Junge Union fordert KI-Offensive für Deutschland

Beim Parteitag der Jungen Union in Bonn steht die Zukunft der künstlichen Intelligenz im Mittelpunkt – und damit auch der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem Leitantrag fordert die CDU-Nachwuchsorganisation, Deutschland zum KI-Anwendungsmeister zu machen. Digitalminister Carsten Wildberger begrüßt den Vorstoß, mahnt aber vor allem zur wirtschaftlichen Priorität: Erst Wachstum, dann Regulierung.

Junge Union setzt auf KI als Zukunftsthema

Die Nachwuchsorganisation der Union tritt beim Parteitag selbstbewusst auf und setzt klare inhaltliche Akzente. Ihr Leitantrag zur künstlichen Intelligenz verlangt, dass Deutschland die Technologie nicht nur entwickelt, sondern rasch in Wirtschaft und öffentliche Verwaltung integriert. Bundesminister Wildberger, zuständig für Digitales und Staatsmodernisierung, zeigt sich erfreut über diesen Kurs.

Die Bundesregierung unterstütze bereits die Modellentwicklung, treibe industrielle KI-Anwendungen voran und investiere in den Ausbau von Rechenzentren, so Wildberger. Er sieht den Antrag der Jungen Union als Ergänzung zur Regierungspolitik, nicht als Widerspruch.

Entscheidend sei, dass eine junge Generation die Bedeutung von Innovationen erkenne und einfordere. Diese Energie könne der gesamten Politik als Rückenwind dienen.

Streit um KI-Steuer: Wildberger rudert zurück

Kritischer wird die Diskussion beim Thema Besteuerung von KI-Umsätzen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte Wildbergers frühere Andeutungen zu einer möglichen KI-Steuer öffentlich zurückgewiesen und gewarnt, eine Zukunftstechnologie nicht zu früh zu regulieren.

Wildberger stellt klar: Im Vordergrund stehe das Wirtschaftswachstum, das durch KI entstehen soll – und das wiederum automatisch zu höheren Steuereinnahmen führe. Eine neue, spezifische KI-Steuer sei dafür nicht notwendig.

• Wachstum durch KI soll bestehende Steuereinnahmen erhöhen
• Neue Sonderabgaben auf KI-Umsätze sind derzeit nicht geplant
• Frühzeitige Regulierung könnte Innovationen abwürgen
• Perspektivisch seien neue Instrumente diskutierbar, aber nicht prioritär

Ob eine KI-Steuer langfristig doch kommt, lässt Wildberger offen – zunächst gelte: „Erstmal bitte Wachstum.”

Merz unter Druck: Umfragetief und parteiinterne Kritik

Über das KI-Thema hinaus steht der Parteitag im Zeichen eines wachsenden Unmuts über die Bundesregierung. Die Umfragewerte der Union sind zuletzt deutlich gesunken. Besonders alarmierend: In Nordrhein-Westfalen, wo 2025 Landtagswahlen anstehen, verlor die CDU in aktuellen Erhebungen acht Prozentpunkte.

Bereits am Vortag des Parteitags hatte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel die Regierungspolitik scharf kritisiert. Merz, dessen Rede für 11 Uhr angesetzt war, musste sich auf unbequeme Fragen gefasst machen.

Wildberger räumt ein, dass die bisherige Politik bei den Menschen noch nicht ausreichend ankomme. Die Ursache sieht er in einer allgemeinen Krisenverunsicherung und einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Unzufriedenheit werde oft auf einzelne Personen projiziert – letztlich stehe aber die Gesamtregierung in der Verantwortung.

Ausblick: Vertrauen zurückgewinnen als zentrale Aufgabe

Für Wildberger ist klar: Die Union muss nicht nur liefern, sondern auch besser erklären, wie ihre Maßnahmen auf ein konkretes Zukunftsbild einzahlen. Das Vertrauen der politischen Mitte zurückzugewinnen, sei die entscheidende Aufgabe der kommenden Monate.

Der Parteitag der Jungen Union könnte dabei ein Signal senden – ob als konstruktiver Antrieb oder als weitere Belastung für Merz, zeigte sich spätestens nach seiner Rede. Die Debatten um KI-Politik und Regierungskurs machen deutlich: In der Union wird gerade um die inhaltliche und personelle Richtung gerungen. Wie schnell es gelingt, diesen Prozess in Umfragestärke umzumünzen, bleibt offen.