Ceuta: 70 % der Asylbewerber geben Homosexualität als Fluchtgrund an

Eine auffällige Zahl beschäftigt spanische Ermittler und Behörden: Rund 70 Prozent der zuletzt in Ceuta gestellten Asylanträge werden mit der Verfolgung wegen Homosexualität begründet. Das ist bemerkenswert, da viele der betroffenen Asylbewerber zuvor noch wirtschaftliche Gründe für ihre Flucht angegeben hatten. Der sprunghafte Anstieg dieses spezifischen Fluchtgrundes wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Angaben und nach möglichen Schwachstellen im Asylsystem auf.

Verdacht auf strategisch geänderte Aussagen

In spanischen Polizeikreisen wächst der Verdacht, dass ein Teil der Antragsteller seine Angaben nachträglich angepasst haben könnte, um die Chancen auf einen positiven Asylbescheid zu erhöhen. Homosexualität ist ein anerkannter Verfolgungsgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention und kann Schutzansprüche begründen, die bei rein wirtschaftlichen Fluchtgründen nicht bestehen.

Dass Antragsteller ihre Aussagen im Laufe des Verfahrens ändern, ist kein völlig unbekanntes Phänomen. Neu und bemerkenswert ist jedoch das Ausmaß: Wenn sieben von zehn Personen denselben, schwer widerlegbaren Verfolgungsgrund angeben, alarmiert das die zuständigen Behörden.

Marokko und die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen

Die meisten der betroffenen Asylbewerber in Ceuta stammen aus Marokko. Dort sind gleichgeschlechtliche Beziehungen nach Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches strafbar und können mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren geahndet werden. Damit ist Homosexualität im Herkunftsland der Antragsteller tatsächlich ein relevantes Schutzkriterium.

Diese rechtliche Realität macht es für Behörden besonders schwierig, solche Anträge zu überprüfen. Eine objektive Feststellung der sexuellen Orientierung ist praktisch nicht möglich und ethisch nicht zulässig. Gleichzeitig riskieren Behörden, echte Schutzberechtigte abzuweisen, wenn sie zu restriktiv vorgehen.

Ceuta als Tor zur Europäischen Union

Die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste ist seit Jahren ein zentraler Anlaufpunkt für Migranten, die Europa erreichen wollen. Im Juli waren tausende Menschen in die Exklave gelangt – ein Ereignis, das die Kapazitäten der lokalen Behörden an ihre Grenzen brachte und europaweit für Schlagzeilen sorgte.

Die geografische Lage Ceutas macht die Stadt zu einem der wenigen direkten Landwege in die Europäische Union vom afrikanischen Kontinent aus. Für viele Migranten gilt sie daher als strategischer Ausgangspunkt für eine Weiterreise nach Spanien oder andere EU-Staaten.

• Ceuta grenzt direkt an Marokko und ist spanisches, damit EU-Territorium.
• Im Juli gelangte eine große Migrantenwelle in die Exklave.
• Homosexualität ist in Marokko nach wie vor unter Strafe gestellt.
• 70 % der jüngsten Asylanträge nennen sexuelle Verfolgung als Grund.
• Wirtschaftliche Fluchtgründe berechtigen in der EU grundsätzlich nicht zum Asyl.

Einordnung und Ausblick

Der Fall verdeutlicht ein grundlegendes Dilemma im europäischen Asylrecht: Schutzgründe, die schwer überprüfbar sind, können für strategische Antragstellung genutzt werden – ohne dass dies zwingend bedeutet, dass alle entsprechenden Anträge unglaubwürdig sind. Behörden stehen vor der Aufgabe, echte Verfolgung zu erkennen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.

Die spanischen Behörden dürften den Umgang mit diesen Anträgen in den kommenden Wochen genau beobachten. Auch auf europäischer Ebene könnte der Fall Ceuta eine Debatte über die Überprüfbarkeit von Asylgründen und die Harmonisierung von Asylverfahren neu entfachen.