Stromsteuer und Entlastung: SPD zweifelt an Finanzierung

Die angespannte Haushaltslage der Bundesregierung wirft konkrete Fragen über geplante Steuerentlastungen auf. Torsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, räumte offen ein, dass er „momentan nicht sehe, wo das Geld herkommen soll” – gemeint ist die vom Bundeskanzler angekündigte Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß. Damit gibt ein führender Koalitionsvertreter erstmals öffentlich zu, dass eines der zentralen Entlastungsversprechen dieser Legislaturperiode ohne gesicherte Finanzierung dasteht.

Stromsteuersenkung: Wunsch ohne Gegenfinanzierung

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Einen konkreten Zeitplan oder eine Finanzierungsquelle nannte er dabei nicht. Rudolph beziffert die Kosten dieser Maßnahme auf rund 5,4 Milliarden Euro jährlich – Geld, das im bereits beschlossenen Haushaltsrahmen schlicht nicht eingeplant ist.

Der SPD-Politiker betonte zwar, die Senkung grundsätzlich zu befürworten, machte aber klar: Ohne seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge der Union sei eine Umsetzung zum 1. Januar nicht realistisch. Die Frage nach einem klaren Ja oder Nein zum Starttermin blieb er schuldig.

Hintergrund ist ein Haushaltsdefizit von 34 Milliarden Euro, das die Koalition nach eigenen Angaben inzwischen geschlossen hat – allerdings nur unter der Bedingung, dass alle vereinbarten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Jede neue Ausgabe reißt dieses fragile Gleichgewicht wieder auf.

Steuererhöhungen auf der einen, Entlastungen auf der anderen Seite

Während die Bundesregierung Entlastungen verspricht, stehen gleichzeitig Steuererhöhungen im Haushaltsplan. Konkret sind dies:

• Eine Erhöhung der Tabaksteuer – bei deren Umsetzung der Koalition Fehler unterlaufen sein sollen
• Eine geplante Zuckersteuer
• Eine geplante Plastiksteuer
• Neue Regelungen zur Kryptobesteuerung

Viele Bürgerinnen und Bürger spüren die Belastungen deutlich stärker als die versprochenen Entlastungen. Rudolph räumt ein, dass es „eine ganze Reihe von Belastungen” gebe, führt dies aber auf vier Jahre wirtschaftlicher Stagnation zurück, die die Staatsfinanzen ausgehöhlt hätten.

Einkommensteuerreform als zentrales Versprechen

Als konkrete Entlastungsmaßnahme verwies Rudolph auf die vereinbarte Einkommensteuerreform, die gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag die Reform beschließen werde.

Details zur konkreten Ausgestaltung oder zum genauen Volumen der Entlastung nannte Rudolph allerdings nicht. Klar ist: Die Reform ist innerhalb der Koalition noch nicht final beschlossen und Teil eines größeren Pakets an offenen Streitpunkten zwischen SPD und Union.

Auf SPD-Seite stehen zudem Forderungen nach der Sicherung des Wohngelds, des Unterhaltsvorschusses, des Kinder-Sofortzuschlags und der Rentenfinanzierung auf der Agenda – allesamt mit erheblichem Finanzierungsbedarf.

Erzeugerpreise steigen – Druck auf die Koalition wächst

Die wirtschaftliche Lage macht das Ringen um Entlastungen noch dringlicher. Die Erzeugerpreise steigen so stark wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Strom auf Herstellerebene verteuerte sich zuletzt um 8,2 Prozent. Für Haushalte und Betriebe ist eine Senkung der Stromsteuer damit längst keine Frage des Komforts mehr, sondern reine Schadensbegrenzung.

Rudolph erkennt diesen Druck an, pocht aber auf die Grenzen der Schuldenbremse: „Wir müssen gucken, dass wir einen Haushalt hinbekommen.” Die Koalition hat nach seinen Angaben noch rund vier Wochen Zeit, um den Haushalt zu verabschieden. Gelingen soll das nur mit raschen Kompromissen in allen offenen Punkten. Ob dabei eine Stromsteuersenkung zum Jahresbeginn noch realisierbar ist, bleibt nach Rudolphs Aussagen mehr als fraglich.