AfD-Aufstieg: SPD-Politiker Stegner fordert Koalitionsdisziplin

Der AfD-Aufstieg in ostdeutschen Bundesländern alarmiert die etablierten Parteien. Nach einem für die Regierungskoalition desaströsen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mahnt SPD-Politiker Ralf Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu Besonnenheit und Geschlossenheit. Statt die Nerven zu verlieren oder sich öffentlich zu zerfleischen, müsse die Bundesregierung jetzt liefern – und den Wählerinnen und Wählern klar machen, was eine Regierungsbeteiligung der AfD konkret bedeuten würde.

Stegner: Keine Panik, aber klare Konsequenzen ziehen

Für Stegner ist die Antwort auf schlechte Wahlergebnisse nicht ein hektischer Führungswechsel. „Es gibt keinen Messias, der die Probleme löst durch irgendeinen Personaltausch”, betont er. Stattdessen müsse die Koalition ihre Reformpolitik besser erklären und greifbarer machen.

Konkret nennt er eine Reihe von Themen, bei denen die Regierung sichtbarer werden müsse: von der Rentensicherung über bezahlbare Energiepreise bis hin zu diplomatischen Initiativen für ein Ende der laufenden Kriege. Auch eine Übergewinnsteuer oder Preisdeckel bei Kraftstoffen bringt er ins Gespräch – Maßnahmen, die im Alltag der Menschen ankommen sollen.

Öffentliche Kritik innerhalb der Koalition, wie sie zuletzt etwa gegenüber SPD-Vorsitzender und Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert wurde, lehnt Stegner klar ab. Er erwartet, dass die Führungen beider Koalitionspartner „öffentliche Querschüsse unterbinden”.

AfD-Aufstieg: Warum demokratische Parteien Felder räumen

Stegner sieht einen zentralen Grund für den Zulauf zur AfD darin, dass demokratische Parteien bestimmte politische Felder kampflos geräumt haben – allen voran die Friedenspolitik. Wenn der Eindruck entstehe, dass überall gespart werde, aber nicht bei militärischen Ausgaben und bei Besserverdienenden, dann finde populistischer Protest fruchtbaren Boden.

Gleichzeitig warnt er davor, die Wählerinnen und Wähler allein mit Kritik zu konfrontieren, ohne die eigene Politik zu verbessern. Beide Ansätze gehörten zusammen.

Besonders scharf fällt seine Bewertung der AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt aus. Dort habe der aussichtsreiche Ministerpräsidentenkandidat angekündigt, eine Munitionsfabrik für Remigrationspolitik zu nutzen. Stegner kommentiert: „Dann sieht man, wes Geistes Kind diese Leute sind.”

Was eine AfD-Regierungsbeteiligung laut Stegner bedeuten würde

Stegner listet konkret auf, welche Vorhaben die AfD in Sachsen-Anhalt angekündigt hat – und was das seiner Einschätzung nach für die Gesellschaft bedeuten würde:

• Einführung von Bürgerwehren
• Abschaffung der Schulpflicht
• Entlassung von Verwaltungspersonal
• Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
• Abschiebung von Millionen Menschen, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dringend gebraucht werden

„Das kann nicht richtig sein, auch wenn man zornig ist und sich ärgert über Politik”, sagt Stegner. Wer demokratische Parteien ablehne, könne andere demokratische Alternativen wählen – aber keine Demokratiefeinde.

Koalitionsbruch wäre das schlechteste aller Szenarien

Auf die Frage nach der Stabilität der Bundesregierung gibt Stegner eine unmissverständliche Antwort. Ein Koalitionsbruch würde aus seiner Sicht nur drei schlechte Optionen eröffnen: eine schwarz-blaue Koalition, eine Minderheitenregierung mit Beteiligung der Rechten oder vorgezogene Neuwahlen, die für demokratische Parteien mit einem Debakel enden würden. „Das kann man nicht wollen, wenn man Verstand hat.”

Er appelliert deshalb an alle Beteiligten, Disziplin zu wahren und den Job zu machen – und richtet einen spitzen Seitenhieb an jene, die sich öffentlich an personellen Debatten beteiligen: Der eine oder andere habe „wohl ein bisschen viel Sonne bekommen in dem heißen Sommer”.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt sich Stegner vorsichtig optimistisch. Entscheidend werde sein, ob es gelingt, den Menschen konkrete und verständliche Angebote zu machen – und gleichzeitig deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht, wenn Demokratiefeinde an die Macht kommen.