Antisemitismus-Streit: Berliner Linke im Widerspruch

Mitten in den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei, SPD und Grünen eskaliert der Streit um Antisemitismus in der Hauptstadt. Vier Tage brauchten die drei Parteien, um sich auf ein gemeinsames Grundsatzpapier gegen Judenhass zu einigen – doch kaum war die Tinte trocken, brach innerhalb der Linkspartei offener Widerstand aus. Gleichzeitig demonstrierten rund 3.500 Menschen unter dem Motto „United for Palestine” durch Berlin, darunter linke Bundestagsabgeordnete Seite an Seite mit einem bekannten Unterstützer einer als Terrororganisation eingestuften Gruppierung.

Demo mit Terrorunterstützer: Linke Abgeordnete unter der Kritik

Bei der Berliner Palästina-Demonstration nahmen nach übereinstimmenden Berichten auch die linken Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk und Vanessa Mé teil – gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim, der als führender Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gilt, einer Organisation, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Auf Plakaten und in Sprechchören richtete sich der Protest gegen Israel. Unter den skandierten Parolen fanden sich Rufe wie „Free Palestine” sowie Slogans, die explizit zur Gewalt aufriefen. Auf Videoaufnahmen ist zudem zu sehen, wie ein Demonstrant in Richtung pro-israelischer Gegendemonstranten spuckte.

Die Teilnahme der Abgeordneten steht in direktem Widerspruch zur kurz zuvor unterzeichneten Koalitionsvereinbarung, die öffentliche Auftritte mit antisemitischen Akteuren ausdrücklich ausschließt.

Antisemitismus-Papier: Vereinbarung sorgt für Spaltung in der Linkspartei

Das gemeinsame Grundsatzpapier von Linkspartei, SPD und Grünen sieht vor, antisemitische Äußerungen innerhalb der Koalition zu ahnden. Doch in internen WhatsApp-Chats, die der Zeitung Welt vorliegen, wird die Vereinbarung von Teilen der Linkspartei scharf kritisiert.

Vorstandsvize Martha Kleedörfer bezeichnete das Papier als „vollkommen unzureichend” und sprach von einer „Unterwerfung”. Sie warnte, dies sei erst der Anfang von „fünf weiteren Jahren Repression”. Damit meinte sie offensichtlich Einschränkungen bei Positionen wie der sogenannten Einstaatenlösung – dem Konzept eines arabisch-palästinensischen Staates an Stelle des heutigen Israels, zusammengefasst in der Formel „From the River to the Sea”.

Ein weiteres Zitat aus dem Chat legt nahe, dass die Forderung nach einer solchen Einstaatenlösung innerhalb der Partei als legitim und als „Basic Knowledge” betrachtet wird – und daher kein Grund für parteiinterne Konsequenzen sein dürfe.

Kritik aus der SPD: Widersprüche im Koalitionslager

Auch innerhalb der Berliner SPD gibt es Gegenstimmen. Die ehemalige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erklärte auf Instagram, eine Koalition mit der Linkspartei in ihrer derzeitigen Verfassung sei „nicht vertretbar”. Sie verwies auf die radikalen Positionen, die innerhalb der Partei offen vertreten werden.

Beobachter merken jedoch an, dass Giffey als frühere Regierende Bürgermeisterin selbst eine mitverantwortliche Rolle spielte, als islamistische Milieus in der Stadt zunehmend sichtbar wurden. Ihre Kritik kommt zudem zu einem Zeitpunkt, da sie dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehört.

• Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich nach vier Verhandlungstagen auf ein Antisemitismus-Papier.
• Rund 3.500 Menschen demonstrierten kurz darauf unter dem Motto „United for Palestine” in Berlin.
• Linke Bundestagsabgeordnete nahmen gemeinsam mit Ibrahim Ibrahim teil, der als PFLP-Unterstützer gilt.
• Interne Chats zeigen, dass Teile der Linkspartei die Vereinbarung als „Unterwerfung” ablehnen.
• Publizist Henryk M. Broder kommentierte: Wer tagelang über etwas Selbstverständliches diskutieren müsse, bei dem stimme etwas grundlegend nicht.

Einordnung: Was die Berliner Debatte für die Bundespolitik bedeutet

Der Berliner Koalitionsstreit wird von zahlreichen Beobachtern als Signal für die gesamte bundespolitische Konstellation gewertet. Die Frage, welche Positionen zum Nahostkonflikt innerhalb eines Regierungsbündnisses tolerierbar sind, stellt sich nicht nur in der Hauptstadt.

Für viele jüdische Berliner hat die Debatte unmittelbare Konsequenzen: Die Frage, ob sie in der Stadt sicher leben können, ist nach Berichten aus der Gemeinde wieder offen gestellt – ein Zustand, der mit dem gesellschaftlichen Nachkriegskonsens der Bundesrepublik kaum vereinbar scheint.

Ob die Koalitionsverhandlungen in Berlin trotz der tiefen Risse innerhalb der Linkspartei zu einem Regierungsbündnis führen, bleibt abzuwarten. Das Antisemitismus-Papier, das als Grundlage dienen soll, ist bereits jetzt stark umstritten – noch bevor eine Regierung gebildet wurde.