Berliner Mietenkrise: Linke plant Vergesellschaftung

Die Berliner Mietenkrise ist das dominierende Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Linke, SPD und Grünen für eine mögliche Rot-Grün-Rot-Koalition in der Hauptstadt. Unter dem Slogan „Mehr gemeinsam – mehr Berlin” werben die drei Parteien bei ihren Mitgliedern für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Doch die Pläne zur Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen, die Finanzierungsfragen und antisemitische Vorfälle innerhalb der Berliner Linksfraktion sorgen für heftige Debatten weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Vergesellschaftung: Volksbegehren als Legitimation

Die Linke beruft sich bei ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auf einen Volksentscheid, bei dem nach eigenen Angaben mehr als eine Million Berliner für die Maßnahme gestimmt hatten – mehr als alle Parteien zusammen bei der Wahl an Stimmen erhielten. Ziel ist es, die fünf größten privaten Wohnungsunternehmen – darunter Vonovia und Adler – mit zusammen rund 160.000 Wohnungen in öffentliche Hand zu überführen.

Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner betont, die Vergesellschaftung sei haushaltsneutral zu gestalten: Die dafür notwendigen Kredite sollen über Jahrzehnte durch Mieteinnahmen abbezahlt werden. Eine Expertenkommission habe die rechtliche Machbarkeit und Finanzierbarkeit bestätigt; Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung bezifferten die Kosten auf rund 13,5 Milliarden Euro.

Parallel dazu soll der soziale Wohnungsbau mit 100.000 neuen Wohnungen vorangetrieben werden – mindestens die Hälfte davon genossenschaftlich oder als Sozialwohnungen.

Finanzierungsfragen und Kritik an den Plänen

Journalist und Linken-Kritiker Jan Fleischhauer hält die Finanzierungspläne für nicht durchgerechnet. Er rechnet vor: Bei einem Kreditbedarf von 16 bis 20 Milliarden Euro und einer durchschnittlichen Vonovia-Miete von 8,30 Euro pro Quadratmeter blieben nach Zins- und Instandhaltungskosten kaum Spielräume für Mietsenkungen. Berlin hat bereits Schulden von rund 66 Milliarden Euro.

Fleischhauer kritisiert zudem, dass das Sondierungspapier die Vergesellschaftung unter den Vorbehalt stellt, dass „die finanzielle Lage es zulässt” – ein Hintertürchen, das die konkreten Versprechen aus dem Wahlkampf abschwäche. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zur Enteignung großer Wohnungskonzerne von ehemals fast 60 Prozent auf nur noch 37 Prozent gesunken ist.

Die Linke hält dem entgegen, dass über 80 Prozent der Berliner Mieter sind und die Partei für diese Mehrheit Politik machen will. Konkret geplant sind:

• Ein sofortiger Mietendeckel für alle landeseigenen Wohnungen
• Wiedereinführung des Sozialtickets
• Kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder
• Kein Sparkurs bei sozialen Leistungen und Kultur
• Neubau von mindestens 50.000 genossenschaftlichen oder Sozialwohnungen

Antisemitismus-Streit belastet die Koalitionsgespräche

Noch vor den Finanzierungsdebatten brachten antisemitische Äußerungen aus den Reihen der Berliner Linksfraktion die Sondierungsgespräche zeitweise zum Stocken. Besonders die Neukölner Abgeordnete Vanessa Emde sorgte mit der Aussage für Aufruhr, Staaten hätten kein Existenzrecht – eine Formulierung, die sie nicht zurücknahm. Ihr droht der Fraktionsausschluss.

Schwerdtner differenziert: Völkerrechtlich sei es korrekt, dass Staaten kein Existenzrecht, sondern ein Selbstbestimmungs- und Selbstverteidigungsrecht besäßen. Die Partei habe jedoch aus historischen Gründen beschlossen, ausdrücklich für ein sicheres Israel einzutreten. Wer als Mandatsträger das gemeinsam unterzeichnete Papier der Fraktion öffentlich in Frage stelle, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Fleischhauer verweist auf strukturelle Probleme: Führende Parteimitglieder träten auf Veranstaltungen auf, bei denen die Hamas als legitime Widerstandsorganisation bezeichnet werde – ohne dass dies Konsequenzen nach sich ziehe. Die drei Koalitionspartner hätten im Sondierungspapier bereits einen eigenen Mechanismus zum Umgang mit Antisemitismus in einer möglichen Regierung verankert – ein Novum, das die Tragweite des Problems unterstreiche.

Soziale Proteste in Europa – ein Warnsignal für Deutschland?

Der Blick geht über Berlin hinaus: In Frankreich erschütterten heftige Proteste mehrere Städte, mit Ausgangssperren als Reaktion auf eskalierte Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt waren Schülerproteste gegen marode Schulgebäude und soziale Ungleichheit, doch schnell vermischten sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen.

Schwerdtner sieht in den Protesten ein gesamteuropäisches Signal: Bezahlbarkeitskrisen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln trieben Menschen auf die Straße. Sie warnt, dass ohne echte Sozialreformen – etwa bei Renten und Bildung – ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland drohen könnten. Fleischhauer mahnt hingegen zur Vorsicht vor einem Schulterschluss mit Gewaltbereiten und sieht in der Linken eine Partei, die sich zu wenig klar von solchen Entwicklungen distanziere.

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin werden in den kommenden Wochen zeigen, ob die drei Parteien ihre inhaltlichen und personellen Differenzen überbrücken können. Schwerdtner gibt sich zuversichtlich – und schätzt die Wahrscheinlichkeit einer Rot-Grün-Rot-Regierung auf rund 90 Prozent.