Berliner Koalition: Martenstein zur „gelenkten Demokratie”

Der Publizist und Kolumnist Harald Martenstein sieht die Bundesrepublik auf einem gefährlichen Weg: Demokratische Rechte werden schrittweise eingeschränkt, politische Konkurrenten zu Feinden erklärt und Wahlergebnisse durch gezielte Einbürgerungspolitik beeinflusst. Im Gespräch mit dem NIUS-Podcast „Zwei Helle” analysiert Martenstein die Berliner Sondierungsverhandlungen, den Zustand der Bundesregierung und sein neues Buch „Gelenkte Demokratie” – eine Abrechnung mit dem politischen Betrieb der Gegenwart.

Berliner Koalition: Antisemitismus und das neue Linksbündnis

Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und erhebt daraus einen Regierungsanspruch – das sei zunächst legitim, so Martenstein. Doch die offene Flanke zum Antisemitismus und zur organisierten Kriminalität mache die Konstellation besonders heikel, gerade in der früheren Reichshauptstadt.

Martenstein beschreibt die Berliner Linke als Teil einer europaweit entstehenden politischen Strömung, die er als „Islamlinke” bezeichnet – eine Verschmelzung linksextremer Milieus mit islamistisch geprägten Gruppen. Diese Bewegung sei jung, unberechenbar und trage das Wort „Sozialismus” wie ein Heilsversprechen auf den Lippen, ohne die historischen Erfahrungen damit zu kennen.

Für den Wirtschaftsstandort Berlin hätte ein solches Regierungsbündnis nach Einschätzung der Gesprächsrunde erhebliche Folgen:

• Investoren und Bauunternehmer schreckt die drohende Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab.
• Die geplante Verstaatlichung großer Wohnungsgesellschaften müsste kreditfinanziert werden – ohne Rücklagen für Renovierungen oder Heizungsersatz.
• Als einzige neue Einnahmequelle gelten massive Erhöhungen der Parkgebühren – bis zu 200 Euro monatlich sind im Gespräch.
• Eine Reduzierung der Polizeiaufgaben sowie ein expliziter Begleitschutz für Einwanderer aus Afghanistan, Irak und dem Libanon stehen im Wahlprogramm.

Berlin ist bereits mit knapp 100 Milliarden Euro verschuldet. Wirtschaftspolitische Impulse seien von diesem Bündnis nicht zu erwarten – im Gegenteil.

„Eine Regierung wählt sich ihr Volk” – Einbürgerungspolitik als Strategie

Besondere Brisanz erhält die Debatte durch den Vorwurf, die Berliner Linke habe ein juristisches Schlupfloch entdeckt, um gezielt Menschen aus islamisch geprägten Ländern nach Berlin zu holen – ein Sonderprogramm auf Landesebene, das ausschließlich Staaten wie Afghanistan, Libanon und Irak umfasse.

Das Kalkül dahinter sei eindeutig: Wer rasch eingebürgert wird, wählt – und wählt nach Einschätzung Martensteins in diesen Milieus mehrheitlich die Linke. Deutschland habe zuletzt eine Einbürgerungsrate erlebt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe, mit dem kaum belegbaren Argument, dies fördere Integration.

Den treffenden Begriff lieferte das Gespräch selbst: „Eine Regierung wählt sich ihr Volk.” Dass dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte über die Berliner Koalition kaum vorkomme, bezeichneten die Gesprächspartner als erstaunlich.

Bundesregierung im Stillstand: SPD bremst, Union knickt ein

Auf Bundesebene zeichnen Martenstein und seine Gesprächspartner ein düsteres Bild. Die SPD betreibe ein gezieltes Machtspiel: Reformen werden verschleppt, der Koalitionsbruch scheine von langer Hand geplant. Als mögliche Spitzenkandidatin für Neuwahlen wird Manuela Schwesig gehandelt – die einzige SPD-Politikerin, der man derzeit Wahlkampffähigkeit zutraut.

Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen wirke wie ein Boxer, der sich ins Kiesbett treiben lässt. Martenstein vergleicht ihn mit dem Grafen von Monte Cristo: jahrelang auf ein Ziel hingearbeitet, um im Moment des Erfolgs die Kräfte zu verlieren – oder sie nie wirklich besessen zu haben.

Was die Runde einigt: Die eigentlichen Probleme des Landes – Energiepreise, Industrieabwanderung, Bürokratie, Fachkräftemangel, Wohnungsnot – spielen in den politischen Machtspielen kaum eine Rolle.

Gelenkte Demokratie: Wie Freiheiten schrittweise verschwinden

Martensteins neues Buch „Gelenkte Demokratie” geht auf eine Hamburger Rede zurück, in der er gegen ein AfD-Verbot argumentierte. Seine zentrale These: Demokratien enden selten mit einem großen Knall, sondern durch das schrittweise Verschwinden von Rechten und Freiheiten.

Besonders problematisch sei, dass politische Mitbewerber zu Feinden erklärt werden. AfD-Abgeordnete werden im Bundestag nicht gegrüßt, von Ausschussvorsitzen ferngehalten und sogar von Parlamentssportveranstaltungen ausgeschlossen – möglicherweise, so ein juristischer Hinweis im Gespräch, strafbar nach Paragraph 106 Strafgesetzbuch (Nötigung von Verfassungsorganen).

Martensteins Fazit: Wenn linke und rechte Parteien gleichermaßen legitime Grundrichtungen einer Demokratie sind und eine davon systematisch delegitimiert wird, erlischt die Hälfte des demokratischen Spektrums. Ob Deutschland diesen Prozess noch umkehren kann, lässt er offen – doch begonnen habe er bereits.