Berliner Linke vor Sonderparteitag: Kurs in der Kritik

Die Berliner Linke hält einen Sonderparteitag ab, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen abzustimmen. Das an sich wäre politischer Alltag – doch der Zeitpunkt ist heikel: Die Partei steht gleichzeitig unter erheblichem Druck wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Verbindungen ins Berliner Clan-Milieu. NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg ordnet die Lage kritisch ein und zweifelt daran, dass die Parteiführung ihre eigenen Reihen wirklich im Griff hat.

Sonderparteitag: Abstimmung über eine eigentlich klare Sache

Dass die Berliner Linke überhaupt erst intern abstimmen muss, ob sie Sondierungsgespräche aufnehmen will, sorgt für Kopfschütteln. Beatrice Achterberg, Journalistin der Neuen Zürcher Zeitung, beschreibt die Situation mit einem treffenden Vergleich: Es erinnere sie „ein bisschen an einen Kindergeburtstag” – man habe ein Geschenk bekommen, überlege aber noch, ob man es auspacken solle.

Tatsächlich gibt es für die Linken rechnerisch kaum eine Alternative: Eine Koalition mit SPD und Grünen ist die einzig realistische Machtoption nach dem Wahlergebnis. Dennoch wird auf dem Sonderparteitag formal darüber abgestimmt, bevor Verhandlungen beginnen können.

Achterberg wertet diesen Vorgang als Zeichen dafür, dass Parteiaktivisten die Partei stärker steuern als die Führung – mit sichtbaren Folgen für die politische Handlungsfähigkeit.

Antisemitismus-Vorwürfe und Verbindungen ins Clan-Milieu

Parallel zum Parteitag steht die Berliner Linke wegen mehrerer brisanter Vorgänge in der öffentlichen Kritik. Konkret geht es um Auftritte gemeinsam mit Rappern, die das israelische Militär beleidigt haben, sowie um Kontakte zu Personen aus dem Berliner Clan-Milieu.

• Gemeinsame Auftritte mit Rappern, die die IDF beleidigt haben
• Verbindungen zu Clan-Mitgliedern, die nach der Wahl offen zutage traten
• Kontakte zu pro-palästinensischen Aktivisten wie Ibrahim Ibrahim

Besonders pikant: Viele dieser Verbindungen waren bereits vor der Wahl bekannt, treten nun aber erneut und deutlicher in den Vordergrund. Die Parteispitze versucht sich zu distanzieren und spricht von einer „Kampagne” gegen die Linke.

Achterberg hält diese Distanzierungen für wenig glaubwürdig. Sie zieht einen expliziten Vergleich zur AfD: Auch dort distanziere sich die Bundesspitze von rechtsextremen Aktivisten wie Martin Sellner, während Landtagsabgeordnete offen mit diesen aufträten. „Links und rechts sind sich da sehr einig”, so Achterberg – und Distanzierungen seien „das Papier nicht wert, auf dem sie stehen”.

Kann die Parteispitze ihre eigenen Reihen führen?

Eine zentrale Frage für eine mögliche Regierungsbeteiligung ist, ob die Berliner Linke intern durchregieren kann. Regierungsverantwortung erfordert Geschlossenheit und Disziplin – Eigenschaften, die der Partei nach Achterbergs Einschätzung derzeit fehlen.

Die Kreisverbände und Abgeordneten folgen nicht zuverlässig dem Kurs der Parteispitze. Das zeige sich an den anhaltenden Querelen rund um politische Netzwerke und fragwürdige Kontakte. Eine Partei, die intern so zerrissen ist, tue sich schwer, in einer Koalition verlässlich aufzutreten.

Dennoch geht Achterberg davon aus, dass der Sonderparteitag die Sondierungen mehrheitlich genehmigen wird. Der Grund ist pragmatisch: Die Linke steht kurz vor einer möglichen Regierungsbeteiligung – und damit vor der Chance, zentrale Wahlversprechen wie die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften umzusetzen. Das wird die Partei sich kaum nehmen lassen.

Ausblick: Oberflächlicher Friede, tiefe Risse

Kurzfristig dürfte die Berliner Linke den Weg in die Sondierungen gehen – trotz aller internen Turbulenzen. Doch die strukturellen Probleme bleiben: eine Parteibasis, die schwer zu steuern ist, Antisemitismus-Vorwürfe, die nicht aufgearbeitet sind, und Verbindungen in politisch problematische Milieus.

Ob eine solche Partei stabile Regierungsverantwortung übernehmen kann, bleibt offen. Die kommenden Wochen der Sondierung werden zeigen, ob die Berliner Linke in der Lage ist, über ihre internen Konflikte hinaus eine kohärente politische Linie zu entwickeln – oder ob die tiefen Risse schon vor Koalitionsverhandlungen sichtbar werden.