Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Merz scheitert

Die Entlastungsprämie ist gescheitert: Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 die Notbremse gezogen und dem zentralen Krisenentlastungsinstrument der Bundesregierung die Mehrheit verweigert. Besonders brisant: Es waren auch CDU-regierte Länder, die das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz stoppten. Die Abstimmung gilt als schwere politische Niederlage für die gesamte Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Was war die Entlastungsprämie – und warum scheiterte sie?

Die Entlastungsprämie sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Zahlung von bis zu 10.000 Euro leisten können – steuerfrei und ohne Belastung durch Sozialabgaben. Das Modell war bis zum Sommer des Folgejahres befristet. Ähnliche Instrumente hatte es in Deutschland bereits in der Vergangenheit gegeben.

Das grundlegende Problem: Wenn Unternehmen diese Prämie auszahlen, entgehen Bund, Ländern und Kommunen entsprechende Steuereinnahmen. Da der Bund die finanziellen Ausfälle nicht kompensierte, wollten die Länder die Last nicht allein tragen.

Hinzu kam massiver Widerstand aus der Wirtschaft selbst. Viele Unternehmen kritisierten, in einer Phase konjunktureller Schwäche zur Kasse gebeten zu werden, ohne dass der Staat ausreichend Unterstützung böte. Vielfach hätten Betriebe die Prämie schlicht nicht zahlen können.

Haushaltskrise verschärft den Druck auf Klingbeil

Der gescheiterte Bundesratsbeschluss fällt in eine Phase, in der die Bundesfinanzen unter erheblichem Druck stehen. Die jüngste Steuerschätzung fiel erneut deutlich schlechter aus als im Herbst – bereits das siebte Jahr in Folge, in dem die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Prognosen zurückbleibt.

Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf externe Faktoren wie geopolitische Spannungen. Kritiker hingegen machen hausgemachte Maßnahmen für einen großen Teil der Steuerausfälle verantwortlich:

• Reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie
• Der Tankrabatt, der zu weiten Teilen den Mineralölkonzernen zugutekam
• Die kalkulierten Kosten der nun gestoppten Entlastungsprämie
• Steigende Sozialausgaben durch das Rentenpaket

Bis 2030 rechnet der Bund nach aktuellen Schätzungen mit rund 50 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Zusammen mit bereits bestehenden Haushaltslücken von über 100 Milliarden Euro ergibt sich ein enormer Konsolidierungsbedarf.

Stromsteuersenkung als Alternative – Grüne fordern Kurswechsel

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte als Reaktion auf das Scheitern der Entlastungsprämie einen raschen Kurswechsel. Merz habe die Stromsteuersenkung bereits versprochen – dieses Versprechen müsse nun eingelöst werden.

Der Vorteil einer Stromsteuersenkung liege darin, dass sie sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte direkt und unbürokratisch entlaste – ohne dass Arbeitgeber als Zwischenstufe eingebunden werden müssten. Damit entfiele auch das Risiko, dass die Hilfe gar nicht erst bei den Betroffenen ankommt.

Dröge bezeichnete die Lage der Koalition als desolat: Die Regierung müsse sich grundlegend neu aufstellen, da derzeit kaum ein politisches Vorhaben reibungslos umgesetzt werde.

Spardebatte: Wo soll der Bund kürzen?

In der Debatte über mögliche Einsparungen werden verschiedene Ansätze diskutiert. Klingbeil setzt bislang auf neue Einnahmen durch höhere Steuern – etwa eine Zuckersteuer, steigende Tabak- und Alkoholabgaben sowie Abgaben auf Kryptowährungen und Plastik. Konkrete Ausgabenkürzungen blieben dagegen weitgehend aus.

Ökonomen plädieren dafür, zunächst bestehende Subventionen auf den Prüfstand zu stellen und staatliche Ausgaben strukturell zu begrenzen. Kritisiert wird vor allem das anhaltende Wachstum des öffentlichen Sektors: Mehr Planstellen, mehr Verbeamtungen – und damit dauerhaft steigende Fixkosten.

Das Scheitern der Entlastungsprämie zwingt die Koalition nun zu einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ob CDU/CSU und SPD dabei einen gemeinsamen Kurs finden, bleibt angesichts tiefer Meinungsverschiedenheiten über Spar- und Steuerpolitik offen.