NGO Monitor: Deutsche Steuergelder finanzieren Anti-Israel-Netzwerke

Die in Israel ansässige Denkfabrik NGO Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Nahen Osten, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Olga Deutsch, designierte Präsidentin von NGO Monitor, warnt: Ein erheblicher Teil der humanitären Mittel fließe nicht in medizinische Versorgung oder Infrastruktur, sondern in politische Projekte, die anti-israelische Narrative in Europa verbreiten – mit direkten Auswirkungen auf die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Deutschland.

Deutsche Steuergelder: Wie viel fließt in politische Projekte?

Nach den Erkenntnissen von NGO Monitor entfallen bei humanitärer Hilfe regelmäßig zwischen neun und 25 Prozent der Mittel auf sogenannte politische Projekte. Diese werden häufig an palästinensische Menschenrechtsorganisationen vergeben, von denen mehrere direkte Verbindungen zu eingestuften Terrororganisationen wie der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) unterhalten sollen.

Laut Deutsch fördern diese Organisationen juristisches Vorgehen gegen Israel sowie Vorwürfe des Apartheids und Genozids in europäischen Öffentlichkeiten – finanziert mit Entwicklungshilfegeldern, die eigentlich humanitären Zwecken dienen sollen.

Als konkretes Beispiel nennt Deutsch die palästinensische NGO Miftah, die aktuell durch deutsche Entwicklungsgelder unterstützt wird. Die Leiterin der Organisation soll seit dem 7. Oktober 2023 wiederholt behauptet haben, dass die dokumentierten sexuellen Gewalttaten an diesem Tag nie stattgefunden hätten.

Rückfluss nach Deutschland: Anti-israelische Netzwerke im Inland

Besonders brisant ist laut NGO Monitor ein weiteres Muster: Gelder, die ursprünglich für humanitäre Hilfe vor Ort bestimmt sind, fließen teilweise zurück nach Deutschland – und unterstützen dort anti-israelische Netzwerke.

Statt Frauenrechte in Gaza zu fördern oder Kindern Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung zu sichern, entfalteten manche geförderten NGOs ihre Aktivitäten nahezu ausschließlich außerhalb Gazas – als politische Lobbyarbeit gegen Israel in Europa.

• Verbreitung von Genozid- und Apartheid-Vorwürfen in europäischen Medien und vor Gerichten
• Beeinflussung des öffentlichen Diskurses in Deutschland durch wiederholte Falschaussagen
• Finanzielle Unterstützung von Proteststrukturen und politischen Kampagnen in deutschen Städten
• Vernetzung mit als extremistisch eingestuften Organisationen

Deutsch betont, dass die Radikalisierung dieser Organisationen unmittelbar auf die Straßen Berlins wirke und die Grenze zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus zunehmend verwische.

Jüdische Gemeinden in Europa besonders betroffen

Deutsch unterstreicht einen oft übersehenen Zusammenhang: Nicht Israelis in Israel seien die primären Leidtragenden des israelbezogenen Antisemitismus, sondern die jüdischen Gemeinden in Deutschland und Europa. Israelis könnten im Zweifel das Land verlassen – europäische Jüdinnen und Juden hingegen lebten dauerhaft in dem gesellschaftlichen Klima, das durch solche Narrative mitgeprägt werde.

Dies mache die Frage der NGO-Finanzierung zu einem innenpolitischen Sicherheitsthema, nicht nur zu einer außenpolitischen Frage. Gerade in der Woche, in der in Berlin Verhandlungen über das UNRWA-Budget für das kommende Jahr stattfinden, sei diese Verknüpfung besonders relevant.

Forderungen: Strengere Kontrolle und klare Sanktionen

NGO Monitor fordert von der Bundesregierung und den zuständigen Behörden ein deutlich schärferes Kontrollregime bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern. Konkret verlangt Deutsch:

• Klarere Kriterien dafür, welche Projekte und Organisationen förderfähig sind
• Konsequente Anwendung der Antisemitismusdefinition auch im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik
• Laufendes Monitoring der Partnerorganisationen, Vorstände und Netzwerke geförderter NGOs
• Wirksame Sanktionsmechanismen, damit Verstöße nicht folgenlos bleiben

Ohne echte Konsequenzen, so Deutsch, lernten NGOs schlicht, dass Fehlverhalten folgenlos bleibt. Die Debatte über die Kontrolle deutscher Entwicklungshilfegelder dürfte angesichts dieser Vorwürfe politisch weiter an Fahrt gewinnen – zumal die UNRWA-Verhandlungen in Berlin die Frage nach verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern erneut auf die Tagesordnung setzen.