GEW warnt vor AfD-Einfluss auf Berliner Schulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Berliner Lehrkräfte und Pädagogen zum Widerstand gegen einen möglichen politischen Einfluss der AfD auf Berliner Schulen auf. Anlass ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Sollte die AfD dabei Bezirksstadträte stellen, könnten Parteivertreter auch Zuständigkeit für Schulen und Jugendeinrichtungen erhalten — eine Perspektive, die den GEW-Landesvorsitzenden Gökan Akün zu deutlichen Warnungen veranlasst.

GEW-Chef Akün: „Faschistische Politik darf nicht zur Normalität werden”

Im Interview mit der Tageszeitung ND äußerte sich Akün in ungewöhnlich scharfem Ton. „Faschistische und rassistische Politik darf im öffentlichen Dienst niemals zur Normalität werden”, erklärte der Berliner GEW-Landesvorsitzende. Mit dieser Aussage begründet er den Aufruf seiner Gewerkschaft, sich aktiv gegen eine mögliche AfD-Amtsübernahme in Berliner Bezirken zu positionieren.

Die GEW ist die mitgliederstärkste Bildungsgewerkschaft Deutschlands und vertritt Lehrkräfte, Erzieherinnen und weiteres pädagogisches Personal. Ihr politisches Engagement in Wahlkampfzeiten ist nicht ungewöhnlich, die Schärfe der aktuellen Wortwahl jedoch fällt auf.

Befürchtungen: Einfluss auf Schulstrukturen und Einzugsbereiche

Besonders weitreichend sind Aküns Bedenken hinsichtlich konkreter Gestaltungsmöglichkeiten, die AfD-Bezirksstadträte im Schulbereich hätten. Er nennt dabei zwei zentrale Hebel:

• Instandhaltung von Schulgebäuden: Bezirksstadträte könnten bei der Vergabe von Sanierungsmitteln bestimmte Schulformen bevorzugen.
• Einschulungsbereiche: Über die Festlegung von Einzugsbezirken ließe sich Einfluss auf die soziale und demografische Zusammensetzung von Schulklassen nehmen.
• Schulformpolitik: Indirekte Steuerung darüber, welche Schultypen in einem Bezirk gefördert oder vernachlässigt werden.

Akün geht in seinen Äußerungen noch weiter: Er behauptet, es könnte „Versuche geben, möglichst weiße Schulen zu schaffen”. Dieses Zitat stellt die schärfste Formulierung seiner Warnung dar und bezieht sich auf eine mögliche gezielte demografische Steuerung der Schülerschaft durch politische Entscheidungsträger.

Belege für die Behauptungen fehlen

Wie ein solcher Versuch konkret aussehen könnte und worauf sich Aküns Vermutung stützt, ließ der GEW-Vorsitzende in dem Interview offen. Konkrete Belege oder Beispiele für entsprechende Pläne oder Absichten der AfD nannte er nicht. Die Aussage bleibt damit eine politische Befürchtung ohne belegte Grundlage.

Kritiker könnten einwenden, dass Bezirksstadträte in Berlin — unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit — an Landes- und Bundesrecht sowie an die Berliner Schulgesetze gebunden sind, die Diskriminierung ausdrücklich verbieten. Der rechtliche Handlungsspielraum auf Bezirksebene ist entsprechend begrenzt.

Berliner Abgeordnetenhauswahl als Hintergrund

Der Hintergrund des GEW-Aufrufs ist die bevorstehende Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. In der Hauptstadt werden nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern indirekt auch Bezirksvertretungen neu besetzt — und damit die Posten der Bezirksstadträte, die unter anderem für Schul- und Jugendpolitik auf lokaler Ebene zuständig sind.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen für Berlin im zweistelligen Bereich. Je nach Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebene ist es denkbar, dass Vertreter der Partei erstmals Verwaltungsverantwortung in Berliner Bezirken übernehmen. Die GEW positioniert sich mit ihrem Aufruf frühzeitig gegen dieses Szenario — auch wenn die konkreten Befürchtungen ihres Vorsitzenden bislang ohne belastbare Belege bleiben.