Ein Jahr Merz: CDU/CSU und AfD ziehen Bilanz

Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Anlässlich des ersten Jahrestages dieser schwarz-roten Koalition traten sowohl die Fraktionsspitze von CDU/CSU als auch die AfD-Bundestagsfraktion vor die Presse – mit diametral entgegengesetzten Bewertungen der Regierungsarbeit. Während Unionsfraktionschef Jens Spahn eine positive Zwischenbilanz zog, ließ AfD-Chefin Alice Weidel kein gutes Haar an der Kanzlerschaft und sprach von einem „schwarzen Datum” für Deutschland.

AfD: Staatsbankrott, Schuldenberg, gebrochene Versprechen

Alice Weidel eröffnete die Presserunde der AfD-Fraktion mit einer umfassenden Abrechnung. Sie warf der Bundesregierung vor, mit dem Sonderschuldenfonds den größten Schuldenberg der Bundesrepublik aufgetürmt zu haben – und das noch vor der Kanzlerwahl, durch Nutzung der Mehrheiten des alten Bundestages. Nach ihrer Darstellung werden über 90 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet, um laufende Haushaltsdefizite zu stopfen statt Infrastruktur zu finanzieren.

Weidel warnte vor einer sich verdoppelnden Zinslast: Schon heute belaste der Schuldendienst den Bundeshaushalt mit rund 41 Milliarden Euro jährlich; bis 2030 könne dieser Betrag auf über 80 Milliarden Euro steigen. Sie bezeichnete die Lage als „de facto Staatsbankrott”, der durch Insolvenzverschleppung prolongiert werde.

Besonders scharf kritisierte sie die wirtschaftliche Entwicklung:

• Im ersten Regierungsjahr verlor die deutsche Industrie mehr als 120.000 Arbeitsplätze
• Die Metallindustrie erwartet 2026 den Abbau von weiteren 150.000 Stellen
• 2025 erreichten Unternehmensinsolvenzen mit rund 25.000 Fällen einen Rekordwert
• Für 2026 werden bis zu 30.000 Insolvenzen prognostiziert – statistisch alle 20 Minuten eine
• Fast vier von fünf Deutschen seien laut Weidel mit Merz’ Arbeit unzufrieden

Weidel kritisierte zudem, dass zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst worden seien: Das Verbrennerverbot bleibe bestehen, das Heizungsgesetz sei lediglich umdeklariert worden, der Kernkraftausstieg nicht rückgängig gemacht. Die Energiekosten stiegen weiter, während energieintensive Industrien das Land verließen.

CDU/CSU: Reformkurs eingeleitet, Wachstum als nächste Aufgabe

Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte in seinem Statement die positiven Ergebnisse des ersten Regierungsjahres. Die Koalition habe trotz schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen – zwei aktive Kriege, Neuausrichtung des transatlantischen Verhältnisses – konsequent gehandelt. Laut Spahn habe die Regierung in zwölf Monaten 141 Gesetze verabschiedet.

Als zentrale Erfolge nannte Spahn:

• Migrationswende: Asylerstanträge im April um 72 Prozent gegenüber April 2023 gesunken – niedrigster Monatswert seit 2013
• Abschaffung des Bürgergelds und Einführung einer neuen Grundsicherung mit stärkerem Arbeitspflichtprinzip
• Massiver Ausbau der Bundeswehr: Deutschland verfüge nun über den viertgrößten Verteidigungsetat weltweit
• Technologieoffenheit bei Heizungsgesetz, Verbrenner, CCS und CCU
• Investitionen in Infrastruktur sowie ein neuer Wehrdienst

CSU-Landesgruppensprecher Alexander Hoffmann ergänzte, die Koalition habe „jedes Problem, dem sie sich angenommen hat, erfolgreich zu einer Lösung geführt”. Besonders hob er die GKV-Reform hervor, die das Kabinett in der Vorwoche passiert hatte. Ohne Reformen wären die Beiträge weiter gestiegen – zum Vorteil extremer politischer Kräfte.

Spahn zur Wiederwahl: Fraktionsinterna und Koalitionsstabilität

Am gleichen Tag stand Jens Spahn zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender. Vor einem Jahr hatte er 90,3 Prozent der Stimmen erhalten. Beobachter rechneten mit einem geringeren Ergebnis, da es intern Kritik gegeben hatte – etwa rund um die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht sowie im Zusammenhang mit Rentenbeschlüssen, bei denen einzelne Abgeordnete der jungen Gruppe der Unionsfraktion Widerstand geleistet hatten.

Auf die Frage, ob die Koalition die volle Legislaturperiode überstehen werde, antwortete Spahn klar: Das sei das Ziel, für das täglich gearbeitet werde. Das Wichtigste sei nun, Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum zu verschaffen. Die reale Kaufkraft der Bevölkerung liege noch auf dem Niveau von 2019 – verstärkt durch gestiegene Energiepreise infolge des Irankrieges.

Ausblick: Rentenreform und Sozialstaatsdebatte als nächste Weichenstellungen

Beide Seiten – Regierungskoalition wie Opposition – sind sich einig, dass die kommenden Monate richtungsweisend sein werden. Für die Koalition stehen die Ergebnisse der Rentenkommission im Juni, eine geplante Einkommenssteuerreform sowie eine große Sozialstaatsreform bis Ende 2027 auf der Agenda. Spahn zeigte sich zuversichtlich: Gelinge es der Koalition, intern Entscheidungen zu treffen und diese geschlossen nach außen zu vertreten, könne auf die schwierigen zwanziger Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgen. Die AfD hingegen sieht in der aktuellen Regierungspolitik eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Niedergangs – und will weiter Druck durch Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle machen.