Ein Jahr Schwarz-Rot: Deutschlands Demokratiekrise

Ein Jahr nach Amtsantritt der Schwarz-Rot-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die Bilanz ernüchternd aus. Das Regierungsklima gilt als vergiftet, zentrale Reformversprechen blieben unerfüllt, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet weiter. Gleichzeitig gewinnt die AfD in Umfragen kontinuierlich an Stärke – ohne selbst aktiv liefern zu müssen. Politikwissenschaftler und Ökonomen warnen vor einer veritablen Regierungskrise, die tiefer reicht als die bloße Frage, ob diese Koalition die volle Legislaturperiode übersteht.

Schwarz-Rot: Koalition zwischen Streit und Stillstand

Bereits führende Stimmen aus dem Inneren der Union stellen offen infrage, ob die Große Koalition vier Jahre halten wird. Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schloss eine volle Legislaturperiode klar aus. Solche Aussagen aus dem Regierungslager sind keine Kleinigkeit – sie signalisieren tiefen internen Vertrauensverlust.

Hinzu kommt der Ton innerhalb der Koalition: Öffentliche Anfeindungen zwischen Koalitionspartnern untergraben das Bild einer handlungsfähigen Regierung. Ehemalige Minister wie Peter Altmaier sehen ein strukturelles Problem: Anders als bei früheren Koalitionskrisen fehle heute eine glaubwürdige Alternative aus der demokratischen Mitte. Nach dem Scheitern der Ampel und einer erneut zerstrittenen Großen Koalition entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass Regieren in Deutschland grundsätzlich nicht mehr funktioniert.

Das Investitionspaket: 500 Milliarden Euro verpuffen

Vor einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz und beschlossen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Der Anspruch: ein entschlossener Aufbruch in die Zukunft. Die Realität ist bisher eine andere.

Berechnungen des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigen, dass die Mittel bislang überwiegend zur Stopfung bestehender Haushaltslöcher verwendet wurden. Auch der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Gelder teils für bestehende Programme oder den Konsum fließen – also das Gegenteil von zukunftsorientiertem Kapitalaufbau. Drei Faktoren bremsen die Wirkung:

• Überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren verzögern Projektumsetztungen massiv.
• Über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von Kommunen getätigt, doch der Bund behält rund 80 Prozent der Mittel für sich.
• Konsumausgaben und Wahlversprechen konkurrieren intern um dieselben Milliarden.

Das Ergebnis ist alarmierend: 2024 und 2025 übertrafen die Abschreibungen erstmals seit der Wiedervereinigung die Nettoinvestitionen. Deutschlands volkswirtschaftliches Anlagevermögen schrumpft – die sogenannte Nettoinvestitionsquote ist negativ. Das bedeutet: Das Land lebt von seiner Substanz.

AfD-Aufstieg und die Erosion des Demokratievertrauens

Die AfD profitiert von dieser Lage, ohne selbst Lösungen anbieten zu müssen. Sie wird nicht für Politikinhalte gewählt, sondern für die Idee: das „wahre Volk” gegen „abgehobene Eliten”. Solange sich etablierte Parteien öffentlich zerfleischen und wirtschaftliche Zukunftsängste wachsen, muss die AfD schlicht abwarten.

Das eigentliche Demokratieproblem ist dabei nicht die AfD selbst, sondern das wachsende Gefühl bei Bürgerinnen und Bürgern, dass es egal sei, wen man wählt. Dieses Gefühl schlägt in politischen Nihilismus um – eine Haltung, die demokratische Grundwerte wie Kompromissbereitschaft, Wettbewerb und Vertrauen in staatliche Institutionen aushöhlt. CDU, CSU und SPD – jene Volksparteien, die die Republik über Jahrzehnte getragen haben – gelten laut Beobachtern erstmals als nicht mehr fähig, verlässlich aus der politischen Mitte heraus zu regieren.

Kein Abgesang – aber Transformation ist nötig

Trotz der düsteren Diagnose warnen Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), vor Schwarzmalerei. Deutschland verfüge über ein strukturell starkes, exportorientiertes Wirtschaftsmodell mit hochinnovativen Unternehmen und einem tief verwurzelten demokratischen Fundament. Die Geschichte der Bundesrepublik zeige, dass große Krisen wiederholt erfolgreich bewältigt wurden.

Doch das erfordere zwei Dinge: eine ehrliche Problemanalyse statt Schönreden – und eine Rückbesinnung auf eigene Stärken. Das exportorientierte Modell sei weiterhin zukunftsfähig, müsse aber widerstandsfähiger und klüger gestaltet werden. Dazu brauche Deutschland vor allem ein starkes, geeintes Europa, das gegenüber Partnern wie den USA und China mit einer Stimme spricht.

Letztlich ist die Frage, ob Schwarz-Rot drei Jahre durchhält, nur die Oberfläche. Darunter liegt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Demokratie funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger sie aktiv mitgestalten – vom Ehrenamt bis zur Wahlentscheidung. Friedrich Merz oder Lars Klingbeil werden das nicht alleine lösen. Das war noch nie so.