Bas zur Migration ins Sozialsystem: Union widerspricht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag erklärt, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme – und damit scharfe Kritik der Koalitionspartner von der Union auf sich gezogen. Matthias Middelberg, stellvertretender Fraktionschef der Union, widersprach dieser Einschätzung deutlich: Die Einwanderung in die Sozialsysteme habe in den vergangenen Jahren de facto stattgefunden. Gleichzeitig betonte er, die Koalition sei auf dem richtigen Weg, dieses Problem zu beseitigen. Der Disput fällt mitten in eine intensive Reformdebatte rund um Rente, Gesundheit und Steuern.

Middelberg: Migration ins Sozialsystem muss abgestellt werden

Auf die Aussage von Bärbel Bas angesprochen, ließ Middelberg keinen Zweifel an seiner Haltung: „Die darf es nicht geben. Es gibt die aber bisher de facto auch in den letzten Jahren – das ist ganz klar, und deswegen muss das abgestellt werden.” Die Union sehe sich gleichwohl auf einem guten Weg, da die illegale Zuwanderung beim Thema Asyl zuletzt massiv eingebremst worden sei.

Als weiteren Schritt nannte Middelberg die Reform des Bürgergelds: Wer trotz Arbeitsfähigkeit keine Beschäftigung aufnehme, solle künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Ziel sei es, Menschen, die sich bereits im System befänden, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Steuerschätzung: Wachstum schwächer als erwartet

Im Hintergrund der Debatte steht die aktuelle Steuerschätzung, die an diesem Tag vorgelegt wurde. Ursprünglich war von rund 400 Milliarden Euro Steuereinnahmen die Rede. Middelberg dämpfte jedoch die Erwartungen: Die Einnahmen würden zwar weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie ursprünglich prognostiziert.

Als Ursachen nannte er externe Schocks:

• Der Krieg im Nahen Osten (Iran-Konflikt) als wirtschaftlicher Belastungsfaktor
• Die Zollpolitik der USA, die die deutsche Exportwirtschaft bremst
• Eine insgesamt noch nicht auf Wachstum ausgerichtete Konjunkturlage

Ohne diese äußeren Einflüsse, so Middelberg, wäre Deutschland bereits in einem klaren Wachstumsmodus. Für die zweite Jahreshälfte zeigte er sich vorsichtig optimistisch.

Reformagenda: Gesundheit, Rente, Pflege und Steuern

Einen zentralen Reformerfolg sieht die Union bereits bei der Gesundheitsreform: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe ein Konzept mit Einsparungen von über 16 Milliarden Euro vorgelegt, das im Kabinett verabschiedet wurde. Nun stehe die Gesetzgebung an.

Von Bärbel Bas erwartet Middelberg eine vergleichbar ambitionierte Reform bei der Rentenversicherung: Die Beiträge zur Rentenversicherung müssten mindestens stabil bleiben, im besten Fall sogar gesenkt werden. Höhere Lohnnebenkosten treiben nach seiner Einschätzung die Produktionskosten in die Höhe und beschleunigen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland – ein Trend, der sich monatlich in tausenden verlorenen Jobs niederschlägt.

Neben der Rentenreform stehen laut Middelberg noch Pflegereform und Einkommensteuerreform auf der Agenda der Koalition.

AfD-Umfragewerte als Warnsignal

Dass die bisherigen Maßnahmen bei einem Teil der Bevölkerung noch nicht ankommen, zeigen aktuelle Umfragen: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD demnach bei rund 41 Prozent – knapp unterhalb einer absoluten Mehrheit. Middelberg zeigte Verständnis für den Frust der Menschen, verwies aber auf bereits umgesetzte Schritte wie die Asylwende, die Abschaffung des Bürgergelds in seiner alten Form und die Reform der privaten Altersvorsorge.

Entscheidend werde letztlich sein, ob die großen Strukturreformen bei Rente, Pflege und Steuern zügig umgesetzt werden – und ob internationale Faktoren die wirtschaftliche Erholung nicht erneut ausbremsen. Die Koalition steht damit unter erheblichem Handlungsdruck, will sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.