Geburtenrückgang: Bundestag debattiert AfD-Anträge

Der Geburtenrückgang in Deutschland hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Anlass waren zwei Anträge der AfD-Fraktion, die eine Umbenennung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung” sowie eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) fordern. Zusätzlich verlangt die Fraktion einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Hintergrund: Im Jahr 2025 war die Zahl der Geburten in Deutschland so niedrig wie zuletzt 1946 – mit einem Sterbefallüberschuss von 352.000.

AfD: „Demografische Katastrophe” als zentrales Argument

AfD-Abgeordneter Martin Reichert eröffnete die Debatte mit scharfen Worten. Er bezeichnete die Bevölkerungsentwicklung als „demografische Katastrophe” und warf den übrigen Fraktionen vor, das Thema seit Jahrzehnten zu tabuisieren. Reichert zitierte den Ökonomen Hans Werner Sinn, der bereits 2003 eine „Enttabuisierung aktiver Bevölkerungspolitik” gefordert hatte, und listete Haushaltsausgaben auf – darunter 24,3 Milliarden Euro für Migration und 11,5 Milliarden für Ukrainehilfe –, die seiner Ansicht nach besser in Familienpolitik investiert werden sollten.

Kollegin Kerstin Schigotta ergänzte, Deutschland brauche eine Gesellschaft, die das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern wieder in den Mittelpunkt stelle. AfD-Abgeordneter Sebastian Mark unterstrich die mathematischen Folgen: Bei gleichbleibender Fertilitätsrate würden aus 100 Bürgern innerhalb von drei Generationen nur noch 26.

Union: Kein Raum für „sozialistischen Jahresplan im Ehebett”

Die Unionsfraktion anerkannte zwar den demographischen Wandel als Herausforderung, lehnte die AfD-Anträge jedoch klar ab. Oliver Pöpsel (CDU) kritisierte, die Anträge seien wortgleich mit jenen aus dem Jahr 2024 – inklusive derselben Rechtschreibfehler. Er warf der AfD vor, Maßnahmen aus dem Bevölkerungsprogramm des russischen Präsidenten Putin zu kopieren, die nachweislich wirkungslos geblieben seien.

Dr. Konrad Körner betonte, gute Familienpolitik bedeute, Rahmenbedingungen zu schaffen und keine Demografieziele staatlich vorzuschreiben. Ellen Demut (CDU) mahnte, ehrlich zu sein: „Wir werden den demographischen Wandel nicht zurückdrehen.” Die Aufgabe bestehe darin, Deutschland für eine alternde Gesellschaft fit zu machen. Heiko Hein warnte zudem vor dem Versuch, das BiB politisch auf Linie zu bringen: Das Institut leiste seit Jahrzehnten unabhängige, international anerkannte Forschungsarbeit.

Zentrale Punkte der Unionskritik:

• Die Anträge sind inhaltlich identisch mit jenen der vorigen Legislaturperiode.
• Das BiB soll nicht politisch gesteuert, sondern wissenschaftlich unabhängig bleiben.
• Migration als Forschungsthema vollständig zu streichen, widerspreche der Realität eines Einwanderungslandes.
• Staatliche Demografieziele erinnern an sozialistische Planwirtschaft.

SPD, Grüne und Linke: Familienpolitik braucht Gleichstellung statt Kontrolle

Rednerinnen von SPD, Grünen und Linken warfen der AfD vor, ein enges, ideologisch geprägtes Familienbild durchsetzen zu wollen. Jasmina Hostard (SPD) betonte, Menschen entschieden sich für Kinder, wenn sie Zuversicht und Verlässlichkeit spürten – nicht, wenn sie als Lückenfüller für Sozialsysteme behandelt würden. Truels Reicha (SPD) wies darauf hin, dass fast ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund aufgrund der AfD-Wahlergebnisse über eine Auswanderung nachdenke – was den Geburtenrückgang eher verschärfe.

Die Grünen-Abgeordnete Mik Slavik kritisierte, die AfD wolle Frauen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten hätten, obwohl die Fraktion selbst nur 13 Prozent Frauenanteil aufweise. Nina Eisig (Linke) verwies auf strukturelle Ursachen: Jedes fünfte Kind lebe in Armut, das Armutsrisiko Alleinerziehender liege bei 29 Prozent. Länder mit hohem Gender-Equality-Index wiesen nachweislich höhere Geburtenraten auf, da Frauen dort nicht zwischen Beruf und Familie wählen müssten.

Mike Brückner (Linke) fasste zusammen: „Selbstbestimmte Familienplanung geht nur mit sozialer Sicherheit.” Familien seien vielfältig – von der bürgerlichen Kernfamilie bis zur queeren Wahlfamilie.

Ausblick: Strukturreformen statt Symbolpolitik

Die Debatte verdeutlichte, dass der demografische Wandel parteiübergreifend als ernst zu nehmende gesellschaftliche Herausforderung gilt – die Lösungsansätze jedoch fundamental verschieden sind. Während die AfD auf institutionelle Umbauten und ein traditionelles Familienbild setzt, betonen die übrigen Fraktionen den Ausbau von Kita-Plätzen, bezahlbarem Wohnraum, flexiblen Arbeitszeiten und gleichstellungsorientierter Politik als wirksamere Hebel. Die Bundesregierung verweist auf bereits geleistete Investitionen: über 5,4 Milliarden Euro in Betreuungsplätze sowie das Elterngeld, das die Geburtenrate zwischen 2015 und 2021 auf über 1,5 Kinder je Frau angehoben hatte. Die Anträge der AfD wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.