Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Merz unter Druck

Die Entscheidung ist gefallen: Die Union nominiert Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin – als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Doch der wochenlange Schwebezustand bis zu dieser Festlegung hat Spuren hinterlassen. Kritik kommt aus der SPD, den Grünen und sogar aus den eigenen Reihen. Die Personaldebatte stellt zudem eine grundsätzliche Frage: Wer gibt in der Union bei wichtigen Entscheidungen tatsächlich den Ton an?

Ilse Aigner: Breite Unterstützung, langes Zögern

Dass Friedrich Merz eine Frau für das höchste Staatsamt ankündigt, war früh bekannt. Wen genau, ließ der Bundeskanzler jedoch lange offen. Dabei gab es schon früh eine klare Favoritin: Ilse Aigner. Die bayerische Landtagspräsidentin genießt Rückhalt weit über die CSU hinaus – CDU-Vertreter, die SPD und die Grünen signalisierten allesamt Zustimmung zu ihrer Kandidatur.

Das lange Zaudern von Merz stieß deshalb auf Unverständnis. Aus Reihen der Koalition hieß es, man hätte sich deutlich schneller und breiter auf Aigner verständigen können. Politische Beobachter und Vertreter der Frauenunion bemängelten, dass die schleppende Entscheidungsfindung dem Ansehen des Amtes geschadet habe.

Die Kritik fasste eine Grünen-Politikerin besonders pointiert zusammen: Die Art, wie die Debatte geführt wurde, habe der Kandidatin geschadet, der Frauenförderung insgesamt – und vor allem dem Kanzler selbst.

Aigners Profil: Erfahrung auf Bundes- und Landesebene

Ilse Aigner bringt ein ausgewiesenes politisches Profil mit. Aus der Frauenunion wird betont, sie verfüge über jahrzehntelange Parteierfahrung und habe auf verschiedenen Ebenen Verantwortung getragen.

• Frühere Bundesministerin (u. a. für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
• Langjährige bayerische Politikerin und Mitglied des Bayerischen Landtags
• Seit 2021 Präsidentin des Bayerischen Landtags
• Breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg – von CSU, CDU, SPD und Grünen

Damit erfüllt Aigner viele Anforderungen, die an eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gestellt werden: politische Erfahrung, überparteiliche Akzeptanz und institutionelles Gewicht.

Die Machtfrage: Merz, Söder und die CSU

Hinter der Personalentscheidung steckt auch ein innerparteiliches Kalkül. Markus Söder, CSU-Chef und seit Jahren als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt, könnte durch Aigners Kandidatur politisch eingehegt werden. Würde eine CSU-Politikerin Bundespräsidentin, hätte die bayerische Schwesterpartei eines der höchsten Staatsämter besetzt – ein seltener Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bisher war mit Roman Herzog nur ein einziger CSU-naher Politiker ins Bundespräsidialamt eingezogen. Dass gleichzeitig eine weitere CSU-Persönlichkeit in ein Spitzenstaatsamt einrückt, wäre historisch ungewöhnlich, gilt aber politisch als kaum problematisch.

Für Merz hätte die Lösung einen doppelten Vorteil: Er benennt eine erfahrene, überparteilich anerkannte Kandidatin – und bindet die CSU symbolisch ins höchste Staatsamt ein, was Söders Spielraum für eigene Ambitionen verengen könnte.

CDU-Kandidatinnen übergangen – Zündstoff für den Parteitag

Nicht ohne Konfliktpotenzial ist dabei, dass mehrere CDU-eigene Kandidatinnen offenbar nie ernsthaft ins Spiel kamen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien sowie die CDU-Politikerin Ines Klaus wurden nie offiziell vorgeschlagen – und sind nun aus dem Rennen, bevor es richtig begann.

Dass Merz CDU-Kandidatinnen unberücksichtigt ließ und letztlich eine CSU-Politikerin durchsetzte, könnte beim nächsten Unionstreffen für Diskussionsstoff sorgen. Kritiker sehen darin ein weiteres Zeichen für eine schwächelnde Personalpolitik des Kanzlers – nach ähnlichen Debatten bereits bei der Nachfolge von Jens Spahn.

Ob Aigners Nominierung die Machtfrage in der Union dauerhaft befriedet oder neue Rivalitäten entfacht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten rückt näher – und mit ihr die Probe aufs Exempel für den Zusammenhalt im bürgerlichen Lager.