Bürokratieabbau: Berichtsentlastungsgesetz geplant

Deutschland macht ernst beim Bürokratieabbau: Ein Jahr nach dem Start des Modernisierungsplans von Digitalminister Carsten Wildberger zieht die Bundesregierung Zwischenbilanz – und kündigt mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz den nächsten großen Schritt an. Alle bestehenden Berichtspflichten sollen auf null gesetzt werden, damit nur noch das wirklich Notwendige übrig bleibt. Wirksam werden soll die Reform zum 1. Januar 2028.

Zwischenbilanz: Fünf von 23 Projekten abgeschlossen

Rund ein Jahr nach Verabschiedung des umfangreichen Modernisierungsplans hat Digitalminister Wildberger gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen eine erste Bestandsaufnahme vorgenommen. Das Ergebnis fällt gemischt, aber grundsätzlich positiv aus: Fünf von 23 Projekten sind bereits vollständig abgeschlossen, die übrigen befinden sich in der Umsetzung.

Besonders hervorgehoben wird die finanzielle Entlastungswirkung. Laut Regierungsbericht wurden zwischen Mai 2025 und Juni 2026 Maßnahmen im Umfang von über 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf die Kosten durch Auflagen und Vorgaben – also auf direkte Regulierungslasten für Unternehmen – nicht auf die eigentlichen Berichtspflichten, die Betriebe erfüllen müssen, um die Einhaltung dieser Regeln nachzuweisen.

Was sind Berichtspflichten – und warum sind sie so schwer zu zählen?

Berichtspflichten sind jene bürokratischen Anforderungen, die Unternehmen dazu zwingen, gegenüber Behörden zu dokumentieren und nachzuweisen, dass sie gesetzliche Vorgaben einhalten. Ob Arbeitszeiterfassung, Umweltdaten oder Finanzmeldungen – der Aufwand summiert sich für viele Betriebe erheblich.

Das eigentliche Problem: Niemand weiß genau, wie viele solcher Pflichten es in Deutschland überhaupt gibt. Digitalminister Wildberger räumte dies offen ein. Die Bundesregierung arbeitet deshalb derzeit daran, sämtliche rund 4.000 Bundesgesetze systematisch zu durchforsten – unterstützt durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

• Tausende Gesetze enthalten potenziell relevante Berichtspflichten
• Bislang existiert keine vollständige amtliche Übersicht
• KI-gestützte Analyse soll die Bestandsaufnahme beschleunigen
• Erst nach vollständiger Erhebung kann gezielt gestrichen werden

Berichtsentlastungsgesetz: Alles auf null – und dann neu begründen

Der Kern des geplanten Berichtsentlastungsgesetzes ist radikal: Alle Berichtspflichten sollen zunächst pauschal auf null gesetzt werden. Anschließend muss die Regierung für jede einzelne Pflicht neu begründen, warum sie weiterhin notwendig ist. Was keine ausreichende Begründung erhält, fällt weg.

Dieser sogenannte Sunset-Ansatz ist in der deutschen Gesetzgebungspraxis ungewöhnlich und stellt eine erhebliche Umkehr der bisherigen Logik dar: Nicht Unternehmen müssen beweisen, dass eine Pflicht überflüssig ist – sondern der Staat muss beweisen, dass sie sinnvoll ist.

Die Umsetzung ist jedoch komplex. Da der genaue Umfang der bestehenden Berichtspflichten erst ermittelt werden muss, ist der Zeitplan ambitioniert. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2028 in Kraft treten.

Einordnung: Ein Gamechanger für Unternehmen?

Das Berichtsentlastungsgesetz hat das Potenzial, eine spürbare Wende im deutschen Bürokratieabbau einzuleiten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die überproportional stark unter Dokumentations- und Meldepflichten leiden, wäre eine systematische Bereinigung ein erheblicher Entlastungsschritt.

Ob die Reform jedoch tatsächlich zum Gamechanger wird, hängt von der konsequenten Umsetzung ab. Die Herausforderungen sind nicht gering: Interessengruppen, europarechtliche Vorgaben und fehlende Datengrundlagen könnten den Prozess verlangsamen. Fest steht: Mit der Kombination aus bisherigen Entlastungen, dem laufenden Gesetzes-Screening per KI und dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz verfolgt die Bundesregierung zumindest einen der ambitioniertesten Bürokratieabbaupläne seit Jahren.