Merkels verdeckte Abrechnung mit der CDU

Ein Meinungsbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit sorgt für Aufsehen: Verfasst hat ihn offiziell der Journalist Bernt Ulrich – doch politische Beobachter sind überzeugt, dass hinter dem Text die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt. Die Kernthese des Artikels lautet: Die CDU sei in Wahrheit eine reaktionär-nationalistische Partei, die jahrzehntelang nur durch Merkel selbst im Zaum gehalten wurde. Unter Parteichef Friedrich Merz könne die Partei die „innere AfD” nicht mehr bändigen. Die Angela Merkel CDU Abrechnung – ob direkt oder indirekt – trifft die Union in einer ohnehin schwierigen Phase.

Der Zeit-Artikel: Frontalangriff unter fremdem Namen?

Der Beitrag in der Zeit trägt den Titel „Rechtsruck in der CDU – die innere AfD befreien” und beschreibt Merkel als parteiinternes Bollwerk gegen nationalistische Tendenzen. Merkel habe, so der Text, ähnlich wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl vor ihr, „meist still und heimlich viel Energie darauf verwendet, dass die reaktionäre, nationalistische, ressentimentgeladene Seite der CDU nie zum Tragen kommt”.

Bernt Ulrich und Angela Merkel kennen sich seit Jahren und stehen sich politisch nahe. Ulrich gilt als intellektueller Vordenker des Schwarz-Grünen Kurses, den die CDU unter Merkel einschlug. Kritiker sehen im Artikel deshalb weniger einen eigenständigen Kommentar als vielmehr ein Sprachrohr der Ex-Kanzlerin – einen Gastbeitrag, der nur formal unter fremdem Namen erscheint.

Als konkretes Beispiel führt der Text die berühmte Szene vom Wahlabend 2013 an: Merkel entriss ihrem jubelnden Generalsekretär Hermann Gröhe eine Deutschlandfahne. Laut Ulrich ein Zeichen dafür, dass sie die Kombination aus CDU-Rausch und Nationalfarben instinktiv misstraut habe.

Merkel als AfD-Mitgründerin? Die Gegenthese

Politische Kommentatoren halten der Darstellung im Zeit-Artikel eine diametral entgegengesetzte These entgegen: Nicht die CDU habe die AfD hervorgebracht – sondern Angela Merkel selbst.

• Die Flüchtlingspolitik ab 2015 und der damit verbundene Kontrollverlust an den Grenzen
• Die als „alternativlos” deklarierte Energiewende mit ihren wirtschaftlichen Folgekosten
• Die umstrittenen Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 und 2021
• Die kommunikative Verengung des Diskurses, bei der Migrationskritik pauschal als Rassismus abgestempelt wurde
• Das politische Vakuum, das Merkel durch ihren Linksschwenk in der bürgerlichen Mitte hinterließ

Die Folge: Wählerinnen und Wähler, die sich nicht mehr vertreten fühlten, wanderten zur AfD ab. Das Wort „alternativlos”, mit dem Merkel ihre Politik stets verteidigte, lieferte der neuen Partei sogar unfreiwillig ihren Namen.

Thüringen 2020 und die Verfassungsfrage

Als weiteren Beleg für Merkels Rolle als Hüterin der CDU-Mitte zitiert der Zeit-Artikel die Ereignisse vom 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag: Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Merkel forderte aus Südafrika, wo sie sich zu diesem Zeitpunkt aufhielt, umgehend die Rückgängigmachung des Ergebnisses.

Was der Artikel verschweigt: Das Eingreifen einer Bundeskanzlerin in einen landespolitischen Wahlvorgang wurde von Verfassungsrechtlern als präzedenzlos und verfassungsrechtlich höchst problematisch eingestuft. Kritiker sehen darin nicht den Beweis für Merkels demokratisches Gespür, sondern für ihren Machtanspruch über Parteigrenzen hinaus.

Geschichtsumdeutung oder legitime Selbstverortung?

Parallel zum Zeit-Artikel startete Merkel ein neues Podcast-Format namens „Merkel antwortet”, in dem sie vor Schülern offen über ihre politischen Überzeugungen spricht. Dort warb sie für einen differenzierten Umgang mit der Linkspartei und grenzte diese klar von der AfD ab – ein Auftritt, der bei konservativen Beobachtern Kritik auslöste.

Das Gesamtbild, das sich aus Zeit-Artikel und Podcast-Auftritt ergibt, lässt sich als koordinierte Kommunikationsstrategie lesen: Merkel positioniert sich nachträglich als Bewahrerin demokratischer Mitte – und deutet die von ihr mitverursachten Verwerfungen in der CDU als Beleg für deren strukturelle Anfälligkeit um. Ob diese Lesart historisch trägt, dürfte die Debatte über das Erbe der 16-jährigen Kanzlerschaft noch lange begleiten.