NATO-Beistandsklausel: Scharping warnt 25 Jahre nach 9/11

Fünfundzwanzig Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zieht Rudolf Scharping, damaliger Bundesverteidigungsminister, eine nüchterne Bilanz: Die NATO-Beistandsklausel habe damals ihre Kraft bewiesen, doch heute stehe das Bündnis vor gänzlich neuen Herausforderungen. Europa müsse dringend eigene Handlungsfähigkeit entwickeln – militärisch, technologisch und politisch. Die Bundeswehr befinde sich zwar auf dem richtigen Weg, sei aber „noch lange nicht am Ziel”.

9/11 und die Hamburger Verbindung – Deutschlands Mitverantwortung

Die Nachricht von den Anschlägen auf das World Trade Center traf Scharping, wie er beschreibt, zunächst unvorbereitet. Erst mit der Bestätigung, dass es sich um einen koordinierten Terroranschlag handelte, wurde das volle Ausmaß deutlich. Besonders erschütternd: Die Anschläge waren zu wesentlichen Teilen von Hamburg aus geplant und mitorganisiert worden.

Scharping macht keinen Hehl daraus, dass die deutschen Sicherheitsbehörden damals Versäumnisse begangen hätten. Gleichzeitig betont er, dass die Strukturen seither erheblich verbessert wurden – auch wenn der internationale Terror keineswegs verschwunden sei. Er habe sich nur verändert, werde inzwischen teils staatlich orchestriert und gezielt exportiert – als Beispiel nennt Scharping explizit Russland.

Afghanistan-Einsatz: Richtig, aber falsch verstanden

Die Entscheidung, Deutschland am Afghanistan-Einsatz zu beteiligen, war laut Scharping „uneingeschränkt richtig” – wenngleich die Abstimmung im Bundestag seinerzeit knapp ausfiel. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung und im Parlament bezog sich seiner Darstellung nach weniger auf den rein militärischen Aspekt als auf das Bekenntnis, das Bündnis zu stärken und Terrorismus mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen.

Scharpings zentraler Kritikpunkt richtet sich gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der auf eine kurzfristige und ausschließlich militärische Strategie setzte. Scharping hingegen warb für ein langfristiges, umfassendes Engagement:

• Aufbau staatlicher Institutionen und Rechtsstaatlichkeit
• Förderung von Entwicklung und zivilgesellschaftlichen Strukturen
• Militärische Präsenz als Teil eines breiteren Ansatzes, nicht als Selbstzweck

„Die Geschichte zeigt: Ein militärisches Engagement beginnt entweder mit der Option Desaster oder mit der Option, etwas Besseres zu schaffen”, so Scharping. Letzteres erfordere zwingend einen langen Atem und politische Weitsicht.

NATO-Beistandsklausel unter Druck – Europa muss eigenständiger werden

Besonders deutlich wird Scharping beim Thema Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die Beistandsklausel, die nach 9/11 zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses aktiviert wurde, steht heute unter einem anderen Vorzeichen – nicht zuletzt durch das Auftreten von US-Präsident Donald Trump, der den deutschen und europäischen Beitrag zum Afghanistan-Einsatz öffentlich kleingeredet hatte.

Scharping nimmt diese Kritik gelassen. Viel wichtiger sei die strategische Konsequenz: Europa dürfe sich nicht länger auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen, ohne selbst handlungsfähig zu sein. Er plädiert ausdrücklich nicht für eine Auflösung der NATO, sondern für deren Ergänzung durch eine eigenständige europäische Sicherheitsarchitektur – gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Demokratien wie Kanada.

Bundeswehr und Weltraum: Noch lange nicht am Ziel

Mit Blick auf den aktuellen Zustand der Bundeswehr zeigt sich Scharping vorsichtig optimistisch. Das Sondervermögen und der politische Wille unter Verteidigungsminister Boris Pistorius gingen in die richtige Richtung. Jahrzehntelang habe Deutschland die sogenannte Friedensdividende eingestrichen und dabei Hunderte Milliarden Euro bei der Verteidigung gespart – dieser Rückstand müsse nun aufgeholt werden.

Doch Scharping mahnt: Es genüge nicht, schlicht mehr Panzer und Ausrüstung zu beschaffen. Entscheidend sei die intelligente Vernetzung militärischer Fähigkeiten. Besonders dringlich sieht er Europas Weltraumpräsenz – konkret den Ausbau eigener Satelliten- und Kommunikationssysteme. Die Abhängigkeit von amerikanischer Infrastruktur sei ein erhebliches Souveränitätsrisiko, das Europa rasch verringern müsse.

Scharpings Fazit nach 25 Jahren ist unmissverständlich: Die Lehren aus 9/11 sind noch nicht vollständig gezogen. Terror, Staatszerfall und hybride Bedrohungen erfordern eine neue, umfassende Sicherheitsstrategie – eine, die Europa endlich als gleichberechtigten Akteur auf der Weltbühne etabliert.