„No Kings”-Proteste: Druck auf Trump vor Midterms

Zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen am 3. November hat die Protestbewegung „No Kings” erneut zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. In Washington zogen Teilnehmer über die Memorial Bridge bis zum Lincoln Memorial. Die Organisatoren richten sich gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik – und wollen vor allem Wählerinnen und Wähler mobilisieren, ihre Stimme noch vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben. Der Politologe und USA-Experte Tom Göller ordnet die Proteste und die Lage der Republikaner ein.

No Kings: Bewegung mit schwindender Mobilisierungskraft

Die „No Kings”-Bewegung entstand, nachdem Trump sich selbst scherzhaft als König dargestellt hatte. Besonders die Generation Z empfand das als Verhöhnung demokratischer Werte und formierte sich zur Gegenbewegung. Doch die Dynamik hat nachgelassen.

Göller stellt fest, dass die Teilnehmerzahlen im Vergleich zu früheren Demonstrationen spürbar zurückgegangen sind. Die Veranstalter selbst räumen das ein, betonen aber, reine Teilnehmerzahlen seien nicht das entscheidende Ziel – die Wählermobilisierung stehe im Vordergrund.

Die inhaltlichen Kritikpunkte der Protestierenden umfassen vor allem:

• Gestiegene Lebenshaltungskosten
• Hohe Benzinpreise (im US-Vergleich)
• Die restriktive Migrationspolitik Trumps

Midterms: Verlieren die Republikaner den Kongress?

Bei den Midterm-Wahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Die Republikaner halten derzeit nur vier Mandate mehr als die Demokraten – ein äußerst knapper Vorsprung. Göller geht davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit verlieren werden.

Das wäre historisch kein Einzelfall: Sowohl George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit als auch Barack Obama verloren nach zwei Regierungsjahren die Kongressmehrheit. Wählerinnen und Wähler neigen dazu, nach einer Halbzeitbilanz mit der Bundesregierung abzurechnen – ein Muster, das Göller mit deutschen Landtagswahlen vergleicht.

Die Republikaner haben nach Einschätzung des Experten kaum schlagkräftige inhaltliche Argumente. Stattdessen versuchen sie, mit dem Verweis auf Unruhen in Europa – konkret Ausschreitungen in Frankreich – Ängste zu schüren. J. D. Vance stellte jüngst öffentlich die Frage, ob die USA unter demokratischer Kongressmehrheit ähnliche Zustände riskierten.

J. D. Vance positioniert sich für 2028

Hinter Vances verstärktem öffentlichem Auftreten steckt nach Görlers Analyse eine klare strategische Absicht: Der Vizepräsident positioniert sich als republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028. Dafür muss er bereits jetzt Profil zeigen – auch wenn das Verhältnis zwischen ihm und Trump nicht frei von Spannungen ist.

Vance gilt als einer der wenigen Kandidaten, der einer möglichen demokratischen Gegenbewegung ernsthaft standhalten könnte. Denn auf der anderen Seite des politischen Spektrums mangelt es nach wie vor an starken Persönlichkeiten. Weder Kamala Harris noch andere demokratische Figuren hätten sich bislang klar positioniert oder als Kandidatur-Anwärter in Stellung gebracht.

Ausblick: Demokraten zu schwach, Republikaner unter Druck

Der laufende Iran-Konflikt, der erhebliche US-Truppenressourcen im Nahen Osten bindet, lastet zusätzlich auf den Republikanern. Gleichzeitig bietet er der Opposition bislang kein klares Mobilisierungsnarrativ.

Göller fasst die Lage so zusammen: Die Republikaner stehen kurzfristig unter Druck und werden die Kongresswahlen voraussichtlich verlieren. Langfristig sind es jedoch die Demokraten, die strukturelle Schwäche zeigen. Sollte J. D. Vance 2028 als republikanischer Kandidat antreten, dürfte er auf eine Opposition treffen, die sich bis dahin erst noch neu erfinden muss. Ob der „No Kings”-Bewegung dabei eine dauerhaft politisch relevante Rolle zukommt, bleibt offen.