Schlesinger-Prozess: RBB-Skandal vor Gericht

Am Landgericht Berlin hat der mit Spannung erwartete Schlesinger-Prozess begonnen. Die frühere RBB-Intendantin Patrizia Schlesinger steht gemeinsam mit drei Mitangeklagten vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft ihnen vor, sich unter Umgehung interner Kontrollinstanzen unrechtmäßig an öffentlichen Mitteln bereichert zu haben. Der Prozessauftakt fand am 10. November 2026 statt und zog enormes öffentliches Interesse auf sich.

Gut gelaunter Auftritt, dann bitterer Ernst

Patrizia Schlesinger erschien um 9:30 Uhr sichtlich entspannt am Landgericht Berlin. Sie warf wartenden Unterstützern einen Handkuss zu und lachte. Die lockere Stimmung währte jedoch nicht lange: Bereits die reine Anklageverlesung dauerte über eine Stunde und zeichnete ein düsteres Bild der Vorgänge beim öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Generalstaatsanwaltschaft beschreibt in ihrer Anklageschrift, wie sich unter Schlesingers Führung eine systematische Selbstbedienungsmentalität entwickelt habe. Demnach sollen die Angeklagten über mehrere Jahre hinweg Gelder am Kontrollsystem des Senders vorbei in die eigenen Taschen geleitet haben.

Staatsanwaltschaft skizziert System der Bereicherung

Laut Anklage nutzten Schlesinger und die drei Mitangeklagten gezielt Lücken in den Aufsichtsstrukturen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), um sich persönlich zu bereichern. Die Anklagebehörde spricht von einem organisierten Vorgehen, das über einen längeren Zeitraum unentdeckt blieb.

• Vier Angeklagte insgesamt, darunter Schlesinger als Hauptangeklagte
• Tatvorwurf: Untreue und Vorteilsnahme unter Umgehung von Kontrollinstanzen
• Anklageverlesung dauerte mehr als eine Stunde
• Geplante Prozessdauer: 55 Verhandlungstage bis Mitte 2027

Die Verteidiger der Angeklagten reagierten in ihren Eröffnungsstatements mit scharfer Kritik. Sie warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Ermittlungen nicht sorgfältig genug geführt zu haben, und stellten die Belastbarkeit der Beweislage grundsätzlich in Frage.

Angeklagte schweigen – Verteidiger greifen an

Schlesinger selbst sowie die drei Mitangeklagten machten zum Prozessauftakt von ihrem Schweigerecht Gebrauch und äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Die Initiative überließen sie vollständig ihren Anwälten, die die Anklageschrift inhaltlich und methodisch angriffen.

Die Verteidiger bemängelten konkret, dass die Ermittlungsarbeit der Generalstaatsanwaltschaft lückenhaft gewesen sei. Welche Beweise im weiteren Verfahren als stichhaltig anerkannt werden, bleibt Kern des nun langwierigen Prozesses.

Großes Medieninteresse am RBB-Skandal

Der Prozess zieht nicht nur die breite Öffentlichkeit an, sondern auch prominente Medienvertreter. Unter den zahlreichen anwesenden Journalisten befanden sich der frühere „heute journal”-Moderator Klaus Kleber sowie der ehemalige ZDF-Chef Nikolaus Brendler – ein Zeichen dafür, wie stark der RBB-Skandal die gesamte öffentlich-rechtliche Medienlandschaft bewegt.

Der RBB-Skandal hatte 2022 für bundesweites Aufsehen gesorgt, als Berichte über üppige Gehälter, Privilegien und mutmaßliche Vetternwirtschaft unter Schlesingers Führung publik wurden. Die damalige Intendantin trat schließlich zurück, doch die juristischen Konsequenzen folgten erst jetzt.

Mit insgesamt 55 geplanten Verhandlungstagen, die bis Mitte 2027 terminiert sind, steht ein langer Prozess bevor. Das Urteil dürfte nicht nur über das persönliche Schicksal der Angeklagten entscheiden, sondern auch wegweisend für die Frage sein, wie öffentlich-rechtliche Sender künftig kontrolliert und beaufsichtigt werden.