Schutz kritischer Infrastruktur: Aiwanger fordert mehr Rechte

Sabotageakte auf das Stromnetz und andere Versorgungsanlagen alarmieren Deutschland. Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler, fordert angesichts wachsender Bedrohungen einen grundlegenden Wandel im Schutz kritischer Infrastruktur. Der Bund müsse Betreibern von Strom- und Versorgungsnetzen rasch das Recht einräumen, ihre Anlagen aktiv zu verteidigen – auch mit technischen Mitteln wie Gegendrohnen. Die Zeit für halbherzige Lösungen sei vorbei.

Drohnenangriffe auf das Stromnetz: Eine wachsende Gefahr

Vorfälle in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben die Verletzlichkeit des deutschen Stromnetzes ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Handelsübliche Drohnen können Leitungen beschädigen, Kurzschlüsse auslösen oder Sprengsätze auf Betriebsgelände transportieren. Aiwanger ist überzeugt: Auf solche Angriffe ist Deutschland derzeit nicht ausreichend vorbereitet.

Der Minister betont, dass die Polizei allein nicht in der Lage sei, flächendeckend zu reagieren. Bis Beamte alarmiert und am Einsatzort eingetroffen seien, sei der Schaden längst angerichtet. Deshalb brauchen Unternehmen nach seiner Auffassung das Recht, selbst zu handeln – etwa indem sie eine angreifende Drohne mit einer sogenannten Kamikaze-Drohne vom Himmel holen dürfen.

Aiwangers Kernforderung: Aktive Verteidigung für Infrastrukturbetreiber

Aiwanger verlangt, dass der Bund schnellstmöglich grünes Licht für die aktive Selbstverteidigung von Betreibern gibt. Das Prinzip solle ähnlich funktionieren wie bei der Vergabe von Waffenscheinen: Infrastrukturbetreiber erhalten unter klar definierten Rahmenbedingungen eine spezifische Genehmigung – etwa das Recht, entlang ihrer Leitungen Abwehrdrohnen einzusetzen.

Die Verantwortung für den Schutz müsse dabei auf mehrere Schultern verteilt werden:

• Bund: Gesetzliche Grundlage schaffen und Genehmigungsrahmen definieren
• Länder: Koordination mit Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort
• Unternehmen: Eigene Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und finanzieren

Der Status quo – jeder schütze seine Infrastruktur selbst, dürfe dabei aber faktisch nichts tun – sei laut Aiwanger unhaltbar.

Wer steckt hinter den Angriffen? Vielfältige Täterprofile

Die Bedrohungslage ist nach Einschätzung des Ministers vielschichtig. Aiwanger unterscheidet drei Tätergruppen, die alle ernst genommen werden müssen:

• Einzeltäter mit krimineller oder verwirrter Motivation
• Organisierte Kriminalität mit gezieltem Interesse an Destabilisierung
• Staatlich gelenkte Akteure aus dem Ausland, die Personen für Sabotageakte anwerben

Bayern sei dabei nicht weniger gefährdet als andere Bundesländer. Die Angriffe zielten darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern und das Vertrauen in staatliche Schutzfähigkeit zu erschüttern. Technische Maßnahmen allein reichten daher nicht aus – es brauche auch eine genauere Kontrolle, wer sich in Deutschland aufhält.

Volkswirtschaftlicher Schaden und die Kosten der Sicherheit

Neben den unmittelbaren Schäden an Leitungen und Anlagen entstehe durch notwendige Sicherheitsvorkehrungen ein weitaus größerer volkswirtschaftlicher Schaden. Aiwanger geht davon aus, dass die Kosten für Schutzmaßnahmen ein Vielfaches des eigentlichen Sachschadens ausmachen werden.

Am Ende tragen die Rechnung Stromkunden und Steuerzahler. Eine vollständige Absicherung aller Bereiche kritischer Infrastruktur – von Stromleitungen über Schienen- und Wasserversorgungsnetze – sei ohnehin nicht möglich. Deutschland müsse daher Prioritäten setzen und gleichzeitig akzeptieren, dass erhöhte Sicherheit auch einen gewissen Freiheitsverlust im Alltag mit sich bringe.

Die Debatte um den Schutz kritischer Infrastruktur dürfte in den kommenden Monaten politisch an Fahrt gewinnen. Ob der Bund Aiwangers Forderungen nach erweiterter Selbstverteidigung für Infrastrukturbetreiber aufgreift, bleibt abzuwarten – der Druck aus den Ländern wächst jedoch spürbar.