Steuerfrust in Deutschland: Gürtel enger schnallen

Der Steuerfrust in Deutschland wächst: CDU-Politiker Torsten Frei hat öffentlich eingeräumt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen – und das trotz historisch hoher Steuereinnahmen, die im kommenden Jahr erstmals die Marke von einer Billion Euro überschreiten sollen. Dorothea Schopelius, stellvertretende Politikchefin bei WELT, ordnet ein, warum diese Aussage zwar ehrlich, politisch aber brisant ist – und warum gebrochene Wahlversprechen das Vertrauen der Wähler weiter untergraben.

Frei sagt die Wahrheit – doch die Ursachen zählen

Torsten Freis Aussage, die Bürger müssten sparen, ist sachlich korrekt. Das stagnierende Wirtschaftswachstum in Deutschland ist eine Realität. Doch die Ursachen dafür sind hausgemacht und seit Jahren bekannt.

Im internationalen Vergleich zahlen deutsche Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strompreise aller G20-Staaten – ein direktes Ergebnis der Energiewende und der künstlichen Versteuerung von Strom. Hinzu kommen zu hohe Personalkosten und eine lähmende Bürokratie, die Investitionen und Produktion im Land unrentabel machen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob der Gürtel enger geschnallt werden muss, sondern warum dies trotz Rekordsteuereinnahmen notwendig ist – und welche politischen Entscheidungen dazu geführt haben.

Gebrochene CDU-Wahlversprechen im Überblick

Im Bundestagswahlkampf hatte die CDU konkrete Versprechen gemacht, um die wirtschaftliche Belastung der Bürger zu senken. Die Bilanz nach Regierungsantritt in der Koalition mit der SPD fällt ernüchternd aus:

• Das Versprechen, Ukrainer aus dem Bürgergeld herauszunehmen, wurde nicht eingelöst – das Bürgergeld wurde lediglich umbenannt.
• Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten blieb aus.
• Die Absenkung der Stromsteuer, zuletzt von Friedrich Merz ins Gespräch gebracht, wurde von der SPD blockiert und nicht umgesetzt.

Stattdessen plant Schwarz-Rot zum Jahreswechsel eine Reihe zusätzlicher Belastungen: höhere Tabaksteuer, steigende Abgaben auf Sekt und Spirituosen sowie das Auslaufen des Steuerrabatts auf Benzin und Diesel ab dem 1. Januar. Besonders schwer wiegt, dass die Bundesregierung erstmals seit 15 Jahren die kalte Progression nicht ausgleichen will – also die schleichende Steuermehrbelastung durch Inflation.

SPD als Koalitionsbremse?

Schopelius analysiert, dass die CDU die zentralen Probleme im Wahlkampf durchaus korrekt identifiziert hatte. In der Regierungsverantwortung habe sie sich jedoch dem Koalitionspartner SPD angepasst – auf Kosten ihrer eigenen Versprechen.

Die Folge: Bürgerinnen und Bürger, die den Staat durch ihre Steuern und Abgaben finanzieren, behalten am Ende immer weniger von ihrem Einkommen übrig. Der politische Spielraum, den eine starke Wirtschaft eigentlich bieten könnte, wird durch strukturelle Hemmnisse und Koalitionskompromisse blockiert.

Dabei wäre zumindest ein erster Schritt möglich: der Abbau der kalten Progression, um Arbeitnehmer von der inflationsbedingten Steuermehrbelastung zu entlasten.

Milliarden für Ukraine und Migration – fehlende Ehrlichkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich erklärt, kein Euro der Ukraine-Hilfe fehle bei Schulen oder Sozialausgaben. Diese Aussage ist nach Einschätzung von Schopelius nicht zutreffend.

Denn neue Kredite für die Ukraine-Unterstützung müssen verzinst zurückgezahlt werden. Die Zinskosten für Deutschland sollen ab dem Jahr 2030 bei rund 80 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Hinzu kommen die Ausgaben für Migration, die jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro betragen.

Eine offene und ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über diese Zahlen und die damit verbundenen Abwägungen sei dringend notwendig – nicht zuletzt, um Vertrauen zurückzugewinnen und tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Der Steuerfrust in der deutschen Bevölkerung dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen, wenn die angekündigten Belastungen ab Januar greifen. Ob die Bundesregierung den Druck nutzt, um endlich bei Bürokratieabbau, Energiekosten und Staatsausgaben strukturell umzusteuern, bleibt die entscheidende politische Frage des Jahres 2026.