Stromsteuer sinkt: Koalition einigt sich auf Senkung
Union und SPD haben sich auf eine Stromsteuer-Senkung auf das europäische Mindestmaß geeinigt – doch die Finanzierung ist vorerst nur für ein Jahr gesichert.
Dieses Video wurde am 18.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß geeinigt. Die Verhandlungen zogen sich bis tief in die Nacht, weil beide Seiten grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung hatten. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der beiden Lagern zumindest teilweise entgegenkommt – allerdings wichtige Fragen für die Folgejahre offenlässt. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung eines Spritpreisdeckels zum Jahresbeginn, dessen genaue Ausgestaltung jedoch noch unklar ist.
Stromsteuer-Senkung: Einigung mit Verfallsdatum
Der Kern der Einigung ist die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – ein Signal, das vor allem von CDU-Ministerpräsidenten nach den enttäuschenden Landtagswahlen im Herbst gefordert worden war. Die Maßnahme soll Verbraucherinnen und Verbrauchern spürbare Entlastung bringen.
Die Finanzierung ist jedoch nur für das kommende Jahr gesichert. Die Union konnte durchsetzen, dass dafür Mittel aus nicht abgerufenen Fördertöpfen für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden. Die SPD wiederum bestand darauf, die Regelung zunächst auf ein Jahr zu begrenzen.
Für das Jahr 2028 soll eine Verlängerung angestrebt werden – konkrete Finanzierungsquellen wurden jedoch nicht benannt. Da der Haushalt 2028 bereits als äußerst eng gilt, dürfte dieser Streit in der Koalition neu entflammen.
Kalte Progression: Unmut in der Unionsfraktion
Neben der Stromsteuer sorgt ein anderes Thema für Verstimmung innerhalb der Unionsfraktion: der fehlende Ausgleich der kalten Progression. Erstmals seit Jahren wird dieser nicht vollständig ausgeglichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte lediglich einen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen durchgesetzt – nicht aber für alle Einkommensgruppen.
In der Union wird dies als Niederlage gewertet. Viele Abgeordnete hätten den vollständigen Ausgleich der kalten Progression einem symbolischen Entlastungspaket bei der Stromsteuer vorgezogen. Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber dem Koalitionspartner stärker Position zu beziehen, bleibt damit bestehen.
Spritpreisdeckel: Zahnloser Tiger oder echtes Instrument?
Ebenfalls Teil des Koalitionsbeschlusses ist die Einführung eines Spritpreisdeckels ab Januar. Doch auch hier bleibt Skepsis angebracht. Der vom Bundeswirtschaftsministerium unter Katharina Reiche vorgelegte Entwurf stieß bei der SPD auf scharfe Kritik.
Die Kritikpunkte im Überblick:
- Die Eingriffsschwellen für den Deckel waren so hoch angesetzt, dass er in der Vergangenheit nie gegriffen hätte.
- Die SPD bezeichnete den Entwurf als wirkungslos in seiner ursprünglichen Form.
- Das einseitige Einigungspapier enthält keine konkreten Details zur endgültigen Ausgestaltung.
- Offen bleibt, ob der Deckel gegenüber dem Ministeriumsentwurf nachgeschärft wurde.
Ohne klare Nachbesserungen droht der Spritpreisdeckel ein politisches Symbol ohne praktische Wirkung zu bleiben.
Koalitionsklima bleibt angespannt
Trotz der formellen Einigung ist das Klima innerhalb der Großen Koalition weiterhin belastet. Bezeichnend ist die gegenseitige Wahrnehmung: Während Unionspolitiker dem Kanzler vorwerfen, gegenüber der SPD nicht entschlossen genug aufzutreten, beklagen SPD-Abgeordnete, Klingbeil lasse sich von der Union regelmäßig übervorteilen.
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Beschluss den großen Konflikt über die mittelfristige Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen vertagt, nicht gelöst. Spätestens bei den Haushaltsverhandlungen für 2028 dürften die grundlegenden Differenzen zwischen den Partnern erneut offen zutage treten.
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