Tabaksteuer-Chaos und Koalitionskrise: Was läuft schief?

Die Bundesregierung hat in dieser Woche gleich mehrfach Schlagzeilen produziert, die sie lieber vermieden hätte: Eine Tabaksteuererhöhung trat versehentlich in Kraft, bevor irgendjemand in der Regierung reagieren konnte – und der Bundeskanzler warb unterdessen vergeblich bei der SPD um eine Senkung der Stromsteuer. Dazu kommen eine Debatte über den Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei und die umstrittenen Äußerungen der Linkenchefin zu Straßenprotesten nach französischem Vorbild.

Tabaksteuer: Ein Gesetz tritt aus Versehen in Kraft

Was als geordnetes Gesetzgebungsverfahren geplant war, entpuppte sich als bürokratisches Desaster. Der Entwurf zur Anhebung der Tabaksteuer durchlief regulär das Finanzministerium, das Justizministerium sowie weitere Behörden – überall wurde abgezeichnet, überall gab es grünes Licht. Dann kam der Schock: Das Gesetz trat in Kraft, bevor die Beteiligten überhaupt realisierten, dass der Starttermin unmittelbar bevorstand.

Finanzminister Lars Klingbeil ruderte zwar zurück, hatte aber keine sofortige rechtliche Lösung parat. Tagelang herrschte Unklarheit darüber, wie mit Zigaretten umzugehen sei, die nun technisch gesehen mit falschen Banderolen im Umlauf sind. Ein erfahrener Beamter aus dem Bundesfinanzministerium bestätigte: So etwas habe er in seiner gesamten Dienstzeit noch nie erlebt.

Das Ziel der Steuererhöhung ist es, den Preis einer Schachtel Zigaretten auf rund 12 Euro zu treiben. Kritiker sehen darin vor allem eine Belastung für einkommensschwache Haushalte – und einen Widerspruch zu den CDU-Wahlversprechen, wonach es keine Steuererhöhungen geben sollte.

Merz auf Knien: Stromsteuer und das Machtgefüge der Koalition

Parallel zum Tabaksteuer-Debakel versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der SPD, wenigstens eine Senkung der Stromsteuer durchzusetzen. Die Sozialdemokraten lehnten ab – es fehlten schlicht die gegenfinanzierten Einnahmen, hieß es. Dabei hatte die aktuelle Steuerschätzung immerhin 4,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen ergeben. Der nächste Satz der Verantwortlichen: Es bleibe trotzdem nichts übrig.

Das Grundmuster der Großen Koalition wird dabei immer deutlicher sichtbar:

• Die SPD schlägt über das Finanzministerium neue Steuern vor.
• Die Union widerspricht öffentlich lautstark.
• Am Ende lenkt Merz ein oder die Maßnahme kommt trotzdem.
• Innerhalb der Unionsfraktion wächst der Widerstand – etwa bei Agrarpolitikern gegen Zucker- und Plastiksteuer.
• Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag.

Sollten sich 12 Abgeordnete der Unionsfraktion querstellen, ist die Regierung handlungsunfähig. Dass niemand Neuwahlen will, liegt laut Beobachtern vor allem an der Jobangst: Viele Parlamentarier fürchten, bei einem erneuten Urnengang noch schlechter abzuschneiden als beim historisch schwachen Ergebnis der letzten Bundestagswahl.

Türkentaumel: Merz und Wüst feiern das Anwerbeabkommen

Zum 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens reiste NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eigens nach Ankara zu einem Treffen mit Präsident Erdogan. Merz schloss sich mit einer Erklärung an, in der er türkischen Gastarbeitern dafür dankte, Deutschland „mit aufgebaut” zu haben.

Historisch betrachtet kam die erste große Einwanderungswelle aus der Türkei allerdings in eine Bundesrepublik, die ihren Wohlstandsgipfel bereits erreicht hatte. Die Gastarbeiter übernahmen Tätigkeiten, die Deutsche zu dieser Zeit nicht mehr ausüben wollten – eine Situation, von der beide Seiten profitierten: Die Migranten ernährten ihre Familien in der Heimat, Deutschland sicherte sich dringend benötigte Arbeitskräfte. Dieser gegenseitige Nutzen, so die Kritik, kommt in den Jubiläumsreden kaum vor. Stattdessen wirken die Auftritte nach Einschätzung von Beobachtern wie ein Werben um Wählerstimmen in einem Millionen-Bevölkerungssegment.

Linken-Chefin, Straßenproteste und der Blick nach Frankreich

Für Aufsehen sorgte auch Ines Schwesig-Kollegin Ines Schwertner, Ko-Vorsitzende der Bundeslinken. Sie äußerte sich positiv über die gewaltsamen Proteste in Frankreich, bei denen über 1.000 Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute verletzt wurden und es mehr als 2.000 Festnahmen gab. Schwertner distanzierte sich zwar verbal von Gewalt, lobte aber ausdrücklich das Organisationsmodell der Proteste.

Geplant sind nun ähnliche Demonstrationen in deutschen Städten wie Berlin, Hamburg, München, Leipzig und Düsseldorf. Währenddessen berichteten Berliner Medien, dass 72 Polizisten Versetzungsanträge gestellt hätten – ein Zeichen für den fehlenden Rückhalt aus der Politik, den viele Beamte beklagen.

Ob die Bundesregierung aus den Ereignissen in Frankreich die richtigen Schlüsse zieht, bleibt abzuwarten. Italiens Ministerpräsidentin Meloni reagierte auf vergleichbare Ausschreitungen mit einem Dekret, das Strafen von bis zu 20.000 Euro und fünf Jahren Haft für vermummte oder bewaffnete Demonstranten vorsieht. In Deutschland sind solche Maßnahmen bislang nicht in Sicht.