Thema
Grundrechte
2 Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Meinungsfreiheit: Wie weit darf sie gehen?
Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie – doch wo liegen ihre Grenzen? Ein Experte erklärt, warum auch „Schwachsinn" erlaubt sein muss.
17. August 2026
Dobrindt
Verfassungsschutzreform: Linke warnt vor Geheimpolizei
Die Linken-Politikerin Klara Bünger kritisiert die Verfassungsschutzreform scharf: Sie sieht das Trennungsgebot verletzt und kündigt eine Klage in Karlsruhe an.
12. August 2026