Monday, 28. September 2026
Thema

Grundrechte

2 Meldungen
Waage der Justiz als Symbol für die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Demokratie
Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit: Wie weit darf sie gehen?

Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie – doch wo liegen ihre Grenzen? Ein Experte erklärt, warum auch „Schwachsinn" erlaubt sein muss.

17. August 2026
Dobrindt

Verfassungsschutzreform: Linke warnt vor Geheimpolizei

Die Linken-Politikerin Klara Bünger kritisiert die Verfassungsschutzreform scharf: Sie sieht das Trennungsgebot verletzt und kündigt eine Klage in Karlsruhe an.

12. August 2026
Klara Bünger, Innenexpertin der Linken, kritisiert die Verfassungsschutzreform als Schritt zur Geheimpolizei