Verfassungsschutzreform: Linke warnt vor Geheimpolizei

Die geplante Verfassungsschutzreform der Bundesregierung stößt auf scharfen Widerstand aus dem linken politischen Spektrum. Klara Bünger, Innenexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, den Verfassungsschutz in eine Art Geheimpolizei umzubauen. Dabei werde gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle über den Geheimdienst geschwächt – ein aus ihrer Sicht verfassungswidriger und autoritärer Schritt, der letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enden dürfte.

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst in Gefahr

Der Kern der Kritik richtet sich gegen die Aufhebung des sogenannten Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdienst. Dieses Prinzip ist eine historische Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus: Nie wieder sollte eine Behörde gleichzeitig beobachten und operativ zugreifen dürfen – ein Grundsatz, der auf die Erfahrungen mit der Gestapo zurückgeht.

Die neue Gesetzgebung sieht laut Bünger jedoch genau das vor. In Paragraph 60 des neuen Verfassungsschutzgesetzes sei festgeschrieben, dass der Dienst künftig „verdeckt einwirken” und sogar heimlich in Wohnungen eindringen darf. Das entspreche klassischen Polizeibefugnissen, die bisher einer richterlichen Genehmigung bedürfen.

Bünger betont: Ein Geheimdienst darf beobachten, aber nicht wie eine Polizei zugreifen. Genau diese Grenze werde mit der Reform verwischt.

Kontrollmechanismen: Zahnloser Tiger statt echter Aufsicht

Die Befürworter der Reform argumentieren, neue Kontrollgremien würden für ausreichende Aufsicht sorgen. Bünger widerspricht dieser Darstellung entschieden. Im Rahmen der Reform werde zwar ein Kontrollrat geschaffen, doch dieser verfüge weder über ausreichendes Personal noch über echte Durchgriffsrechte. So könne der Kontrollrat nicht einmal Akten beiziehen.

Gleichzeitig werden bestehende Kontrollinstanzen abgeschafft, darunter:

• Die G10-Kommission, die bislang Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis prüft
• Die unabhängige Datenschutzbeauftragte
• Weitere parlamentarische Kontrollmechanismen

Für Bünger ist das Ergebnis eindeutig: Trotz der Rhetorik von mehr Kontrolle handele es sich in der Realität um einen Abbau von Kontrollrechten. Der neu geschaffene Kontrollrat sei am Ende ein „zahnloser Tiger”.

Heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne Richtervorbehalt

Besonders brisant ist die geplante Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnräumen. Bislang gilt in Deutschland: Will die Polizei eine Wohnung durchsuchen, bedarf es einer richterlichen Anordnung. Genau dieser Richtervorbehalt ist eine rechtsstaatliche Errungenschaft, die sicherstellt, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre kontrolliert und dokumentiert werden.

Nach der geplanten Reform soll der Verfassungsschutz solche Maßnahmen im Verborgenen und ohne diese Sicherheitsmechanismen durchführen dürfen. Für Bünger ist das ein eklatanter Verfassungsverstoß.

Sie warnt zudem vor einem strukturellen Risiko: Wenn ein derart mächtiger Apparat ohne ausreichende Kontrolle operiere und in die „falschen Hände” gerate, drohe staatliche Willkür in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.

Bedrohungslage rechtfertigt keinen Grundrechteabbau

Die Linken-Politikerin bestreitet nicht, dass eine reale Sicherheitsbedrohung existiert. Doch sie lehnt es ab, daraus den Schluss zu ziehen, Grundrechte und Kontrollmechanismen zu opfern. Mehr operative Befugnisse für Geheimdienste seien nicht die richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungslagen.

Stattdessen fordert Bünger: Wenn Eingriffsbefugnisse ausgeweitet werden, müssen im gleichen Maße auch die Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden – mit mehr Personal, echten Durchgriffsrechten und unabhängiger Aufsicht. Die Reform in ihrer jetzigen Form liefere davon nichts. Die Linke kündigte an, die Gesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzufechten.