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Medienstaatsvertrag

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Digitaler Medienstaatsvertrag: Droht Massenüberwachung?

Der Digitale Medienstaatsvertrag soll Landesmedienanstalten erlauben, Podcasts und YouTube-Kanäle per KI anlasslos zu überwachen – und Inhalte präventiv zu sperren.

28. September 2026

AfD

Rundfunkbeitrag abschaffen? AfD-Pläne im Check

Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden? Ein AfD-Politiker erklärt, warum er die Rechtsgrundlage für überholt hält und was er stattdessen plant.

4. September 2026