Ukraine-Friedensgespräche: Europa am Nebentisch

Die Ukraine-Friedensgespräche nehmen an Fahrt auf: In Abu Dhabi sollen Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Politikwissenschaftler und Russland-Experte Gerhard Mangott ordnet die Lage ein – und zeichnet ein ernüchterndes Bild. Entscheidungen über das Schicksal der Ukraine werden offenbar ohne die Europäer getroffen, und Trumps jüngste Aussagen lassen wenig Raum für Optimismus.

Trump und Russland: Einigung auf Kosten der Ukraine?

US-Präsident Donald Trump hat öffentlich angedeutet, die Ukraine werde in ihrer jetzigen Form nach einem Friedensschluss nicht mehr existieren. Für Mangott ist das ein klares Signal: Die USA scheinen die russische Position übernommen zu haben, wonach Moskau die Kontrolle über die vier annektierten ukrainischen Regionen – Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson – behalten will.

Besonders brisant ist dabei der Ansatz der amerikanischen Seite: Man entscheide über das Schicksal der Ukraine und Europas, so Mangott, „ohne diese anzuhören, ohne diese an den Tisch zu bitten”. Das deute auf eine Rückkehr zu einer Welt der Einflusssphären hin – für die USA, China und Russland.

Für die Ukraine sind territoriale Zugeständnisse innenpolitisch kaum vermittelbar. Präsident Selenskyj hat sie offiziell ausgeschlossen. Mangott weist zudem darauf hin, dass selbst ein Waffenstillstand mit Gebietsverlusten nicht zwangsläufig zu Frieden führen würde – es bestehe das Risiko, dass ukrainische Soldaten Befehle verweigern und separatistische Guerillagruppen den Kampf fortsetzen.

Abu Dhabi: Territorium und Sicherheitsgarantien im Fokus

Die Gespräche in Abu Dhabi sollen zwei zentrale Themen behandeln: die territoriale Frage und die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Letztere umfassen dem Experten zufolge vor allem zwei Elemente:

• Eine durch den Westen hochgerüstete, schlagkräftige ukrainische Armee
• Beistandsgarantien einer „Koalition der Willigen” in Europa – außerhalb der NATO

Russland lehnt beide Optionen ab. Die territoriale Frage gilt zwischen Washington und Moskau weitgehend als abgesprochen. Dennoch sind die Arbeitsgespräche in Abu Dhabi ein notwendiger Schritt, bevor auf höchster Ebene weiterverhandelt wird – etwa beim möglichen Dreier-Gipfel zwischen Trump, Putin und dem chinesischen Präsidenten sowie beim G20-Gipfel in Miami im Dezember.

Dreier-Gipfel USA–China–Russland: Unterschiedliche Agenden

Ein Treffen zwischen Trump, Putin und Xi Jinping gilt als möglicher nächster Schritt – doch die Agenden der drei Mächte könnten unterschiedlicher kaum sein:

• Russland sieht ein solches Treffen als „Jalta 2.0″ – eine Neuaufteilung Europas
• Trump möchte das Treffen für Abrüstungsgespräche nutzen
• China lehnt eine Vermittlerrolle ab und besteht darauf, dass der Konflikt europäisch sei und Europäer am Tisch sitzen müssten

Damit ist weder die Agenda noch die Durchführung des Treffens gesichert. Eine rasche Lösung des Ukraine-Konflikts auf diesem Weg erscheint unwahrscheinlich.

Europas marginale Rolle: Selbstverschuldete Schwäche

Besonders scharf fällt Mangotts Urteil über Europa aus. Frankreich soll offenbar die EU-Linie in den Verhandlungen vertreten – doch Präsident Emmanuel Macron gilt bereits als „Lame Duck” vor dem Ende seiner Amtszeit. Zudem ist unklar, ob Paris im Namen der EU oder auf eigene Initiative handelt.

Das klassische E3-Format aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wird zwar nicht vollständig ausgeschlossen, doch die Vertreter dieser Länder würden allenfalls im Nebenzimmer sitzen – nicht am eigentlichen Verhandlungstisch. Für Mangott liegt die Ursache tiefer: Europa hat es in fast fünf Kriegsjahren versäumt, eine eigene, kompromissorientierte Verhandlungsstrategie zu entwickeln. „Wenn man keine Verhandlungsposition hat, ist es schwer, an einem Verhandlungstisch zu sitzen”, so der Experte.

Ob die Gespräche in Abu Dhabi oder spätere Treffen auf Gipfelebene tatsächlich zu einem Ende des Ukraine-Krieges führen, bleibt völlig offen. Für Europa ist die Situation eine Mahnung: Wer in Krisenzeiten keine einheitliche Strategie vorweist, verliert den Einfluss auf Entscheidungen, die den eigenen Kontinent unmittelbar betreffen.