Berliner Koalitionspläne: Antisemitismus-Papier in der Kritik

Die geplante Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei steht massiv unter Druck. Ein vereinbartes Papier zum Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Linkspartei wird von Kritikern als unzureichend und wirkungslos bezeichnet. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, spricht von einer Scheinlösung – und stellt grundsätzliche Fragen daran, warum SPD und Grüne überhaupt mit einer Partei koalieren, in der antisemitische Vorfälle nach seiner Einschätzung keine Ausnahme, sondern Alltag seien.

Widerstand aus den eigenen Reihen der Linkspartei

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Vereinbarung formiert sich innerhalb der Linkspartei selbst erheblicher Widerstand. Besonders der Ortsverband Neukölln sowie mehrere propalästinensische Gruppen lehnen das Papier ab. Auch einzelne Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen die Vereinbarung.

Für Engel ist das ein deutliches Signal: Struktureller Antisemitismus lasse sich nicht durch eine schriftliche Erklärung aus einer Partei herausschreiben. „Das ist eine Scheinlösung, so wie immer in der Politik, wenn man nicht mehr weiter weiß”, sagt er. Papier sei geduldig – in die Tat umgesetzt werde kaum etwas.

Der Kern des Problems liege tiefer: Die Linkspartei sei nach seiner Einschätzung von Grund auf durchdrungen von Personen, die antisemitische Positionen vertreten oder Terrorakte verherrlichen. Selbst wenn der Wille zur Umsetzung vorhanden wäre, fehle der Partei die interne Durchsetzungskraft.

Das Antisemitismus-Papier: Haarsträubende Konstruktion?

Besonders scharf kritisiert Engel den formalen Mechanismus, den das Koalitionspapier für den Umgang mit möglichen Antisemitismus-Vorfällen vorsieht. Demnach sollen zunächst die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei gemeinsam beraten. Nur wenn sie zu keinem einstimmigen Urteil kommen, wird ein externes Expertengremium eingeschaltet.

• Die Partei, der ein Antisemitismus-Vorfall vorgeworfen wird, sitzt selbst am Beratungstisch.
• Jüdische Organisationen wie der Zentralrat der Juden sind in dem Gremium nicht vorgesehen.
• Als externes Expertengremium ist das Zentrum für Antisemitismusforschung im Gespräch.
• Dieses Zentrum hat der Linkspartei nach Engel zufolge jüngst einen faktischen Freifahrtschein ausgestellt.
• Muslimischer oder linksorientierter Antisemitismus werde dort strukturell kaum benannt.

Engel fasst es pointiert zusammen: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.” Eine Partei, aus der antisemitische Aussagen stammen, soll im Zweifelsfall selbst mitentscheiden, ob es sich dabei um Antisemitismus handelt. Das sei „von vorne bis hinten nicht zu Ende gedacht”.

SPD und Grüne: Koalition mit weitreichenden Folgen

Die eigentliche politische Frage, die Engel aufwirft, richtet sich an SPD und Grüne selbst: Warum koalieren sie mit einer Partei, in der antisemitische Aussagen, Terrorverherrlichung und nach seinen Worten sogar Verbindungen zur arabischen organisierten Kriminalität nicht Randerscheinungen, sondern Normalzustand seien?

Als Beispiele nennt er konkrete Fälle innerhalb der Linkspartei – darunter Personen, die den jüdischen Staat Israel mit dem Begriff „Genozid” überzogen und damit in seinen Augen eine moderne Variante der historischen Ritualmordlegende bedienen. Solche Aussagen seien keine Ausreißer, sondern Ausdruck einer tief verwurzelten Haltung in Teilen der Partei.

Engel zeigt sich überzeugt, dass die Linkspartei mit dem Koalitionsvertrag strategisch gewonnen hat: Sie kann nach außen hin Kooperationsbereitschaft signalisieren, ohne intern etwas verändern zu müssen.

Ausblick: Koalition auf tönernen Füßen

Die Berliner Koalitionsverhandlungen stehen damit unter einem denkbar schwierigen Vorzeichen. Das vereinbarte Antisemitismus-Papier dürfte kaum geeignet sein, das grundlegende Misstrauen gegenüber der Linkspartei auszuräumen – weder in der jüdischen Gemeinschaft noch in Teilen der SPD und der Grünen selbst.

Ob die drei Parteien eine stabile Regierung bilden können, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie ernsthaft der Kampf gegen Antisemitismus in der Koalitionspraxis tatsächlich verfolgt wird. Kritiker wie Engel zweifeln daran, dass das beschlossene Papier dafür die nötige Grundlage liefert. Der Druck auf SPD und Grüne, ihre Koalitionsentscheidung zu rechtfertigen, dürfte in den kommenden Wochen weiter wachsen.