Vonovia enteignen: Was der Linken-Plan wirklich kostet

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl rückt ein jahrelang diskutiertes Vorhaben in greifbare Nähe: die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Spitzenkandidatin Elif Eralp macht die Umsetzung zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Betroffen wären bis zu 220.000 Wohnungen – allen voran der Bestand von Vonovia mit rund 138.000 Einheiten in der Hauptstadt. Ökonomen warnen vor gravierenden Folgen für den Berliner Haushalt, den Investitionsstandort Deutschland und – paradoxerweise – für die Mieter selbst.

Was die Enteignung rechtlich und finanziell bedeutet

Rechtliche Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum gegen Entschädigung erlaubt. Dieser Artikel wurde bislang jedoch noch nie angewandt. Das Bundesverfassungsgericht müsste zunächst klären, ob eine Vergesellschaftung überhaupt zulässig ist – und in welcher Höhe entschädigt werden muss.

Genau hier liegt das zentrale Finanzproblem. Die Enteignungsinitiative plant eine Entschädigung von lediglich 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts, was Kosten von 8 bis 18 Milliarden Euro ergäbe. Der Landesrechnungshof beziffert eine Entschädigung zum Marktwert hingegen auf rund 42 Milliarden Euro – bei einem Gesamthaushalt Berlins von knapp 45 Milliarden Euro. Eine reale Marktentschädigung würde den Berliner Staat faktisch in den Ruin treiben.

Philip Deschermeier, Senior Economist für Immobilienökonomik am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, warnt: Wenn die Entschädigungssumme über 40 Milliarden Euro liegt, können die versprochenen stabilen Mieten nicht gehalten werden – im Gegenteil, sie würden durch die Kreditlast stark steigen.

Warum sinkende Mieten eine Illusion wären

Das Kernversprechen der Vergesellschaftung – dauerhaft günstige Mieten – lässt sich laut Experten aus mehreren Gründen nicht einlösen:

• Die Finanzierungsmodelle der Initiative basieren auf Daten aus dem Jahr 2016 – vor Pandemie, Ukraine-Krieg und Zinswende.
• Die übernommenen Wohnungen müssen klimaneutral saniert werden, was enorme Modernisierungsinvestitionen erfordert.
• Durch die Vergesellschaftung entsteht kein einziger neuer Wohnraum – das eigentliche Angebotsproblem bleibt ungelöst.
• Berlin bräuchte laut IW jährlich rund 30.000 neue Wohnungen, gebaut werden derzeit weniger als 15.000.
• Bereits jetzt ziehen sich Banken aus der Baufinanzierung zurück, weil die Enteignungsdebatte Rechtsunsicherheit schafft.

Deschermeier betont: Eine Vergesellschaftung hilft den Mietern nicht, weil sie das strukturelle Angebotsdefizit nicht behebt. Die Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen, sind bereits bewohnt – neuer Wohnraum wird dadurch nicht geschaffen.

Signalwirkung für den Investitionsstandort Deutschland

Die Debatte allein hat nach Einschätzung von Ökonomen bereits Schaden angerichtet. Internationale Investoren – darunter der norwegische Staatsfonds und BlackRock – halten Anteile an den betroffenen Wohnungskonzernen. Eine Verstaatlichung amerikanischen oder europäischen Kapitals könnte geopolitische Reaktionen auslösen und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig beschädigen.

Als historisches Warnsignal gilt die französische Verstaatlichungswelle der frühen 1980er Jahre: Sie löste massive Kapitalflucht aus, ließ Risikoprämien steigen und verteuerte die Zinsen dramatisch. Deschermeier sieht ein vergleichbares Risiko für Deutschland – mit dem Unterschied, dass der Schaden durch die öffentliche Diskussion bereits teilweise eingetreten sei.

Sollte Berlin tatsächlich zur Marktentschädigung gezwungen werden und die eigenen Finanzmittel übersteigen, müssten laut einer Studie des IW auch andere Bundesländer einspringen – was die Refinanzierungskosten aller Länder und in der Folge des Bundes erhöhen würde.

Welche Alternativen Experten empfehlen

Deschermeier plädiert für eine angebotsorientierten Wohnungspolitik statt Enteignung. Konkrete Maßnahmen wären:

• Bauland mobilisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen
• Gezielter sozialer Wohnungsbau mit Konzeptvorgaben für benötigte Wohnungstypen
• Förderung von Auszubildenden, Studierenden und älteren Menschen durch Spezialprogramme
• Gründung einer städtischen Gesellschaft für Beschäftigtenwohnen im öffentlichen Dienst
• Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin zur Generierung höherer Steuereinnahmen für Reinvestitionen

Der Ökonom mahnt zudem ein grundsätzliches Umdenken an: Die Wohnungswirtschaft dürfe nicht als Feind betrachtet werden – ohne private Investoren sei das Angebotsproblem nicht lösbar. Berlin wächst laut Prognosen um weitere zehn Prozent, was heute schon stadtplanerisch berücksichtigt werden müsse. Ob Koalitionsverhandlungen die Vergesellschaftungspläne abschwächen oder der Bund durch gesetzliche Rahmenbedingungen zur Marktwertentschädigung die Umsetzung faktisch unmöglich macht, bleibt abzuwarten.