Wehrpflicht: AfD-Sprecher Nolte fordert Rückkehr

Die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Schärfe. Jan Nolte, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD und ehemaliger Soldat, widerspricht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius klar: Eine Reaktivierung der Wehrpflicht sei notwendig – und zwar nicht wegen der aktiven Soldatenzahlen, sondern vor allem wegen der dringend benötigten Reservisten. Zugleich fordert Nolte mehr Investitionen in moderne Waffensysteme und einen entschlosseneren Umgang mit hybrider Kriegsführung.

Wehrpflicht: AfD klar für Wiedereinführung

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die freiwilligen Rekrutenzahlen stiegen, so sein Argument. Nolte hält dagegen: Pistorius beziehe sich auf die falschen Kennzahlen. „Es geht nicht um die aktiven Soldaten, sondern um die Reservisten”, betont der AfD-Politiker. Ohne Wehrpflicht seien die erforderlichen Reservistenzahlen langfristig nicht zu erreichen.

Innerhalb der AfD war die Position zur Wehrpflicht zuletzt nicht einheitlich. Parteichefin Alice Weidel gilt als Befürworterin, andere Parteivertreter äußerten sich skeptisch. Nolte verweist jedoch auf eine Mitgliederbefragung: Über 70 Prozent der AfD-Mitglieder sprachen sich demnach für die Wehrpflicht aus. Sie soll auch wieder ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden.

Den Vorwurf, die Wehrpflichtforderung passe nicht zum Bild einer Friedenspartei, wie die AfD sie im Osten Deutschlands gerne darstellt, weist Nolte als zu pauschal zurück. Auch aus den neuen Bundesländern kämen viele Soldaten – die Meinungslage sei regional differenziert zu betrachten.

Bundeswehr braucht moderne Waffensysteme und KI

Unabhängig von der Personalfrage sieht Nolte erheblichen Nachholbedarf bei der technischen Ausrüstung der Bundeswehr. Als dringlichste Fähigkeiten nennt er:

• Weitreichende Waffensysteme für mehr strategische Eigenständigkeit Europas
• Verbesserte Aufklärungsfähigkeiten
• Ausbau von Künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur und IT-Kapazitäten
• Stärkere Resilienz gegenüber Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung

Besonders im Bereich der hybriden Bedrohungen sieht Nolte Deutschland unzureichend aufgestellt. Mitarbeiter der Rüstungsindustrie würden eingeschüchtert und bedroht, Spionage und Sabotage seien bereits alltägliche Realität – auch wenn ein konventioneller Großangriff auf das NATO-Bündnis aus seiner Sicht derzeit nicht wahrscheinlich sei.

Hybride Kriegsführung als unterschätzte Bedrohung

Nolte warnt davor, die sicherheitspolitische Debatte zu sehr auf einen klassischen militärischen Angriff zu verengen. „Wir bereiten uns sehr massiv auf einen Krieg vor, den wir wahrscheinlich am Ende nicht führen müssen”, sagt er – während die hybride Bedrohung längst Realität sei. Neben staatlichen Akteuren verweist er auch auf Sabotageakte durch nichtstaatliche Gruppen als wachsendes Sicherheitsproblem.

Die geplante Litauen-Brigade der Bundeswehr, ein Vorzeigeprojekt von Pistorius, bewertet Nolte skeptisch. Ursprünglich sei militärisch eine andere Lösung vorgesehen gewesen: vorgeschobene Kräfte vor Ort, während die Hauptkräfte im Ernstfall nachgezogen würden. Die dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen sei „eine politische Geschichte von Pistorius”, die in dieser Form nicht notwendig gewesen wäre.

Bundespräsidentschaft: AfD-Haltung zu Ilse Aigner noch offen

Auf die Frage, ob die AfD Ilse Aigner als Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt unterstützen werde, gibt sich Nolte zurückhaltend. Die parteiinterne Beratung stehe noch aus. Kritisch bemerkt er, dass die Festlegung auf eine weibliche Kandidatur noch vor der Personenfrage öffentlich kommuniziert worden sei. „Die beste Person muss es sein”, so Nolte – unabhängig vom Geschlecht.

Die Debatten um Wehrpflicht, Bundeswehr-Modernisierung und hybride Bedrohungen dürften die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland in den kommenden Monaten weiter prägen – zumal die Bundeswehr bis auf 260.000 Soldaten aufgestockt werden soll und die Frage der Reservisten dabei zentral bleibt.