Hans-Werner Sinn rechnet mit Merkels Wirtschaftspolitik ab

Bei einem Vortrag Anfang Oktober in Luzern hat der renommierte Ökonom Professor Hans-Werner Sinn eine umfassende Abrechnung mit der deutschen Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vorgelegt. Die Hans-Werner Sinn Merkel Abrechnung richtet sich gegen die 16-jährige Kanzlerschaft Angela Merkels, gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung sowie gegen die Regulierungspraxis der EU. Der Vortrag, gehalten beim Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, wird tausendfach im Netz geteilt und sorgt für intensive Debatten in Fachkreisen und Öffentlichkeit.

Energiewende: „Alles Humbug – nichts hat gestimmt”

Sinns schärfste Kritik gilt der deutschen Energiewende. Die zentralen Versprechen – günstigere Energie, grüne Technologien als Exportschlager und Deutschland als Vorbild für die Welt – seien allesamt gescheitert. Deutschland verfüge heute über die höchsten Strompreise der Erde, weil parallel zu erneuerbaren Energien stets konventionelle Reservekapazitäten vorgehalten werden müssten – ein kostspieliges Doppelsystem.

Sinn spricht in diesem Zusammenhang von „grünem Flatterstrom”: Strom aus Wind und Sonne ist nicht planbar und kann eine Industriewirtschaft nicht verlässlich versorgen. Zudem importiert Deutschland Solarpanele überwiegend aus China, statt eigene Technologien zu exportieren.

• Deutschlands Stromkosten zählen zu den höchsten weltweit
• Doppelstrukturen aus erneuerbaren und fossilen Kapazitäten treiben die Kosten
• Grüne Exporttechnologie blieb ein Wunschtraum
• Die Welt bezeichne Deutschland angesichts der Ergebnisse als warnendes Beispiel, nicht als Vorbild
• Der Atomausstieg habe dem erklärten Ziel der CO₂-Reduktion direkt widersprochen

Sinn rechnet vor, dass Deutschland zwar rund 48 Prozent seiner CO₂-Emissionen seit 1990 reduziert hat – ein erheblicher Teil davon jedoch durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie, nicht durch die Energiewende. Der verbleibende Absenkungspfad bis zur angestrebten Klimaneutralität 2045 sei doppelt so steil wie der bisherige und ohne Deindustrialisierung kaum erreichbar.

Sozialstaat und Rentenpolitik: Spielräume verspielt

Ein weiterer Schwerpunkt von Sinns Kritik betrifft die Ausweitung des Sozialstaats unter Merkel. Der frühere Ifo-Chef wirft der Kanzlerin vor, den unter Gerhard Schröder eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenberechnung ausgesetzt und damit die finanzielle Last des demografischen Wandels vollständig auf künftige Generationen verlagert zu haben.

Sinns Forderung lautet „Workfare statt Welfare”: Der Sozialstaat solle Menschen in Not unterstützen, dürfe aber nicht Passivität belohnen. Als Beleg führt er einen europäischen Vergleich an: Während in Deutschland nur etwa ein Drittel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge erwerbstätig ist, sind es in Estland mehr als zwei Drittel – ein Indiz für unterschiedliche Anreizstrukturen in den jeweiligen Sozialsystemen.

Sinn sieht Deutschland durch die ständige Ausweitung von Sozialleistungen in einem Maße gebunden, das eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur selbst bei politischem Willen kaum mehr möglich mache. Die finanzpolitischen Spielräume des Staates seien weitgehend aufgebraucht.

EU-Regulierung: Bürokratie stranguliert die Wirtschaft

Sinn kritisiert auch die EU-Regulierungspraxis grundsätzlich. Regelwerke wie die Corporate Sustainability Reporting Directive, die Sustainable Finance Disclosure Regulation und die Lieferkettenrichtlinie seien in der Praxis nicht umsetzbar und belasteten besonders den Mittelstand unverhältnismäßig stark.

Besonders scharf fällt seine Kritik an den EU-Flottengrenzwerten für Automobilhersteller aus. Die Regelung, wonach Elektroautos als CO₂-frei gelten, bezeichnet Sinn als institutionelle Mogelei – vergleichbar mit den Abschaltvorrichtungen im VW-Abgasskandal. Tatsächlich entstehe CO₂ bei der Akkuproduktion sowie beim Laden mit Strom aus fossilen Kraftwerken.

Die EU-Taxonomieverordnung, die bestimmte Anlageformen als „grün” klassifiziert und damit Kapitalströme lenkt, hält Sinn für kontraproduktiv. Kernkraft – nach seiner Einschätzung die sauberste und planbarste Energieform – sei lange als nicht nachhaltig eingestuft worden, was zu Fehlinvestitionen geführt habe.

Politische Empfehlung: Merkeljahre rückabwickeln

Sinns übergeordnete politische Forderung ist radikal: Die gesamte Wirtschaftspolitik der Merkeljahre müsse rückabgewickelt werden – in den Bereichen Energie, Rente und Sozialpolitik. Er räumt jedoch selbst ein, dass die Spielräume dafür durch die aufgehäuften strukturellen Defizite erheblich eingeschränkt sind.

Der Ökonom betont, dass die Verantwortung nicht allein bei Merkel liege, sondern von CDU, CSU, SPD und Teilen der FDP gleichermaßen getragen werde. Sein Appell richtet sich auch an amtierende Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, sich öffentlich zu den ökonomischen Fehlentwicklungen zu verhalten – bevor der Anpassungsdruck so groß werde, dass nur noch drastische Maßnahmen helfen könnten. Sinns Vortrag gilt vielen Beobachtern als das nüchternste und faktengesättigte Fazit einer jahrzehntelangen wirtschaftspolitischen Debatte über den deutschen Sonderweg.