Friedrich Merz unter Druck: Bundespräsident und CDU-Irrsinne

Die deutsche Innenpolitik liefert dieser Tage einen Aufreger nach dem anderen. Im Mittelpunkt steht Friedrich Merz: Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende gerät gleich auf mehreren Baustellen unter Druck – beim Streit um die Nachfolge des Bundespräsidenten, beim Versagen in Personalfragen und bei einem demokratiepolitischen Eklat seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommen unerwartete Nebenkriegsschauplätze rund um Audi und Herbert Grönemeyer.

CDU-Eklat in Sachsen-Anhalt: Geheime Wahl unter Druck

In Sachsen-Anhalt ist ein Vorgang bekannt geworden, der grundlegende demokratische Prinzipien infrage stellt. Offensichtlich sollten CDU-Abgeordnete dazu gebracht werden, eine schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für AfD-Kandidaten gestimmt hätten. Das Problem: Es handelte sich um eine geheime Wahl.

Das freie Mandat ist eines der tragenden Prinzipien parlamentarischer Demokratie. Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich – nicht dem Fraktionsvorsitzenden. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Fraktion darüber, wie jemand bei einer geheimen Wahl abgestimmt hat, ist mit diesem Grundsatz schlicht unvereinbar.

Fraktionschef Sven Schulze distanzierte sich und erklärte, er habe mit der Aktion nichts zu tun. Gleichzeitig räumte er ein, von dem Vorgang gewusst zu haben – ohne ihn zu unterbinden. Das macht die Sache kaum besser. Wer die Demokratie schützen will, darf das freie Mandat nicht zur Disposition stellen, egal wie unbequem das Abstimmungsergebnis sein mag.

Bundespräsidentenfrage: Merz zögert, CSU überholt

Parallel dazu schwelt die Debatte um die Nachfolge des Bundespräsidenten weiter. Friedrich Merz betont zwar beständig, dass der CDU als stärkster Partei das Vorschlagsrecht zusteht – macht aber von diesem Recht keinen Gebrauch. Stattdessen hält er die Öffentlichkeit weiter hin.

Die Folge: Die CSU hat die Initiative übernommen und Ilse Aigner ins Gespräch gebracht. Der Schachzug funktioniert offenbar gut – selbst SPD und Grüne reagierten positiv auf den Namen. Merz hingegen erinnert an jemanden, der laut ankündigt, als Erster ins Rennen zu gehen, und dann von allen überholt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass dem Kanzler in Personalfragen das Geschick fehlt. Schon bei der Kabinettsumbildung im Sommer zeigte sich ein ähnliches Muster:

• Ein Wunschkandidat für das Verkehrsministerium sprang kurzfristig ab.
• Statt des favorisierten Daniel Günther landete ein anderer Kandidat im Amt.
• Die öffentliche Wahrnehmung der Personalführung des Kanzlers litt spürbar.

Wenn das Amt des Bundespräsidenten als bedeutend für das Land gilt – und dafür gibt es gute Gründe –, dann sollte auch der Weg dorthin mit politischem Verantwortungsgefühl gestaltet werden. Daran hapert es derzeit erkennbar.

Umweltminister kritisiert Audi – und trifft daneben

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider sorgte für Aufsehen. Er ließ dem Audi-Chef ausrichten, dass dessen Auftritt gemeinsam mit Donald Trump und die Strategie, in den USA weiter auf Verbrenner zu setzen, ein „totes Pferd” sei.

Die Kritik verfehlt ihr Ziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens existiert in den USA nach wie vor ein robuster Markt für Verbrennermotoren – Audi reagiert damit auf reale Nachfrage. Zweitens sind es die Unternehmen selbst, die Marktveränderungen am schnellsten erkennen und darauf reagieren können. Drittens stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe eines deutschen Ministers ist, einem Konzern vorzuschreiben, was seine ausländischen Kunden kaufen sollen.

Das eigentlich „tote Pferd” könnte eher der deutsche Wirtschaftsstandort sein – ein Thema, das weit dringlicher wäre als ein Ratschlag, der in den USA kaum jemanden interessieren dürfte.

Herbert Grönemeyer und der CDU-Kunstpreis: Politische Symbolik mit Fragezeichen

Zum Abschluss der Woche noch ein kulturpolitisches Kuriosum: Herbert Grönemeyer erhält den Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte ihn ausdrücklich für sein Engagement gegen die „Spaltung im Land”.

Das ist bemerkenswert, denn Grönemeyer positioniert sich politisch regelmäßig – und dabei selten freundlich gegenüber der Union. Sein bekanntes Motto „Kein Millimeter nach rechts” dürfte schwerlich als parteipolitisch neutral gelten. Dass ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident ihn nun dafür auszeichnet, wirft Fragen auf.

Man kann Grönemeyers Kunst mögen oder nicht, und Kunstpreise stehen jenseits politischer Lager. Doch die begleitende Lobpreisung durch die Landesregierung hinterlässt den Eindruck, dass die CDU gelegentlich dazu neigt, Menschen zu hofieren, die sie niemals wählen würden – eine Strategie, deren Nutzen zumindest diskutabel ist.

Insgesamt zeigt die Nachrichtenlage dieser Tage: Friedrich Merz und die CDU stehen gleich auf mehreren Ebenen unter Druck – demokratiepolitisch, strategisch und kommunikativ. Wie der Kanzler diese Baustellen bis Jahresende abarbeitet, dürfte wegweisend für das verbleibende Jahr sein.