Elif Eralp: Angst vor Hamas-nahen Aktivisten

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken und Aspirantin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, steht nach einer Enthüllung des Spiegel unter massivem Druck. Aus internen Notizen, die der Redaktion versehentlich zugespielt wurden, geht hervor, dass Eralp offenbar panische Angst vor Hamas-nahen Aktivisten hat – und deshalb versuchte, kritische Passagen aus einem autorisierten Interview streichen zu lassen. Die Affäre wirft grundlegende Fragen über ihre Eignung für das höchste politische Amt in der Hauptstadt auf.

Interne Notizen enthüllen Angst vor Terrorunterstützern

Der Auslöser der Debatte ist Ibrahim Ibrahim, ein 70-jähriger Aktivist, der den getöteten Hamas-Chefplaner Yahya Sinwar öffentlich als Märtyrerhelden gefeiert hatte. Als der Spiegel Eralp in einem Interview mit Ibrahim konfrontierte, wollte sie die gesamte Passage – ungewöhnlicherweise sogar die Frage selbst – aus dem autorisierten Text streichen lassen.

In begleitenden internen Notizen begründete sie diesen Schritt damit, dass sie sich und ihre Familie nicht in Gefahr bringen könne. Ihr Mann und sie hätten konkrete Angst vor Personen aus diesem Milieu. Dass eine Frage bei einer Autorisierung gestrichen wird, gilt im Journalismus als höchst ungewöhnlich – Korrekturen an Antworten sind üblich, das Tilgen ganzer Fragen jedoch nicht.

Widerspruch: Partei pflegt Kontakte zu denselben Kreisen

Besonders brisant ist der politische Widerspruch, der sich dahinter verbirgt. Während Eralp privat Angst vor Hamas-nahen Akteuren hegt, unterhält ihre eigene Partei nachweislich Kontakte zu eben diesen Kreisen. Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken nach der Berliner Landtagswahl erschien Ibrahim Ibrahim persönlich und ließ sich unter anderem mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde fotografieren.

Die Frage, die politische Beobachter nun stellen, lautet: Könnte eine Politikerin, die aus persönlicher Angst heraus handelt und gleichzeitig einer Partei vorsteht, die mit diesen Milieus sympathisiert, als Regierende Bürgermeisterin tatsächlich konsequent für Sicherheit sorgen?

Sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeitsverlust

Der Fall offenbart eine tiefe sicherheitspolitische Glaubwürdigkeitslücke. Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf unter anderem mit dem Ziel geworben, Polizeipräsenz zu reduzieren und den Verfassungsschutz zu schwächen. Gleichzeitig räumt die eigene Spitzenkandidatin ein, persönlich Angst vor Gruppen zu haben, die in bestimmten Berliner Kiezen faktisch eigene Regeln durchsetzen.

• Eralp ließ eine komplette Interviewfrage zu Ibrahim Ibrahim streichen – ein journalistisch hochgradig ungewöhnlicher Vorgang.
• Ibrahim Ibrahim hatte Sinwar öffentlich als Märtyrer bezeichnet und war Gast auf einer Linken-Wahlparty.
• Teile der Berliner Linken pflegen trotz öffentlicher Kritik weiter Kontakte zu dem Aktivisten.
• Die Linke tritt programmatisch für weniger Polizei und schwächere Sicherheitsbehörden ein.
• Eralp äußerte laut Berichten auch Zweifel an der Fähigkeit der Berliner Polizei, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.

Sicherheitsexperten und politische Kommentatoren weisen darauf hin, dass es in Berlin bereits jetzt Straßenzüge und Milieus gibt, in denen staatliche Regeln kaum noch durchgesetzt werden. Genau dort bräuchte es eine entschlossene Führung – kein Amt, in dem persönliche Furcht politische Entscheidungen prägt.

Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen unter Druck

Die Enthüllung fällt in einen besonders sensiblen Moment. Die Berliner Linke sollte am darauffolgenden Samstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen. Ob die potenziellen Partner nach dieser Affäre noch bereit sind, ernsthaft mit der Linken zu verhandeln, ist fraglich.

Denn die Partei kämpft bereits mit einem ungelösten Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen. Nun kommt der Vorwurf hinzu, dass ihre Spitzenkandidatin aus Angst vor extremistisch-nahen Akteuren nicht frei agieren kann. Für SPD und Grüne könnte dies der Anlass sein, Koalitionsgespräche grundsätzlich zu überdenken. Die Debatte darüber, ob Eralp die nötige Handlungsfreiheit und Autorität für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin mitbringt, dürfte die Berliner Politik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.