Merz stoppt EU-Sonderstatus für Kanada

Beim EU-Kanada-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine empfindliche Niederlage erlitten. Ihr Vorstoß für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union scheiterte am Widerstand von Bundeskanzler Friedrich Merz und mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Die entsprechenden Begriffe wurden aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels gestrichen – ein klares Signal gegen einen europäischen Sonderstatus für das nordamerikanische Land.

Von der Leyens Plan für einen EU-Sonderstatus Kanadas scheitert

Von der Leyen hatte im Vorfeld des Gipfels ambitionierte Pläne für eine enge institutionelle Anbindung Kanadas an die EU vorangetrieben. Konkret war eine assoziierte Mitgliedschaft vorgesehen – ein Status, der Kanada deutlich näher an die Strukturen der Union herangeführt hätte, ohne eine vollständige Mitgliedschaft zu bedeuten.

Doch dieser Vorstoß stieß auf breiten Widerstand unter den EU-Mitgliedstaaten. Mehrere Staats- und Regierungschefs lehnten die Pläne als zu weitreichend ab. Besonders Bundeskanzler Merz machte sich zum Wortführer der Skeptiker und sorgte dafür, dass die entsprechenden Formulierungen aus dem Gipfel-Abschlussdokument entfernt wurden.

Abgeschwächte Erklärung: Finanzintegration und Vorzugsbehandlung gestrichen

Neben dem Begriff der assoziierten Mitgliedschaft wurden auch weitere weitreichende Zusagen aus dem Entwurf der Abschlusserklärung gestrichen oder deutlich abgeschwächt. Ursprünglich waren vorgesehen:

• Weitreichende Zusagen zur Finanzintegration zwischen der EU und Kanada
• Gegenseitige Vorzugsbehandlungen bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit
• Institutionelle Mechanismen für eine engere politische Koordinierung

All diese Punkte wurden auf Druck der skeptischen Mitgliedstaaten entweder gestrichen oder stark verwässert. Das Ergebnis des Gipfels fällt damit deutlich bescheidener aus als von der Kommission ursprünglich angestrebt.

Nur ein Konzept statt konkreter Beschlüsse

Was am Ende des EU-Kanada-Gipfels übrig bleibt, ist ein vergleichsweise unverbindliches Ergebnis: Statt konkreter Beschlüsse zur Vertiefung der Beziehungen soll lediglich ein Konzept für eine engere Anbindung Kanadas an die Europäische Union entwickelt werden. Wann und in welcher Form dieses Konzept vorgelegt wird, blieb zunächst offen.

Für von der Leyen bedeutet das eine klare politische Niederlage. Sie hatte die engere Partnerschaft mit Kanada als strategisches Projekt vorangetrieben – auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Neuausrichtung westlicher Allianzen. Der Widerstand aus den Mitgliedstaaten zeigt jedoch, dass die Kommission bei so grundlegenden Fragen wie der institutionellen Erweiterung des EU-Rahmens keine Mehrheit hinter sich vereinen kann.

Merz als Gegenpol zur Kommission in der Europapolitik

Das Scheitern des Kanada-Plans offenbart eine wachsende Spannung zwischen der EU-Kommission unter von der Leyen und wichtigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland. Kanzler Merz demonstriert damit früh in seiner Amtszeit, dass er bereit ist, Brüsseler Initiativen zu bremsen, wenn er sie als zu weitgehend erachtet.

Die EU-Kanada-Beziehungen bleiben dennoch eng – das bestehende Freihandelsabkommen CETA bildet weiterhin die Grundlage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ob und wie eine institutionell engere Anbindung in Zukunft aussehen könnte, wird nun in einem neuen Konzeptprozess ausgelotet. Beobachter erwarten, dass von der Leyen das Thema mittelfristig erneut auf die Agenda setzen wird – dann womöglich mit weniger ambitionierten, aber konsensfähigeren Vorschlägen.