Eralp und die extremistischen Verbindungen der Linken

Elif Eralp will das Rote Rathaus in Berlin erobern – doch die Spitzenkandidatin der Linken steht derzeit aus einem anderen Grund im Rampenlicht. Aus einem internen Dokument, das ihr Büro versehentlich mit eingebetteten Kommentaren an den Spiegel übermittelte, geht hervor: Eralp und ihr Mann fürchten sich offenbar vor Personen aus dem Umfeld des palästinensischen Extremismus. Gleichzeitig bekunden Parteifreunde genau diesen Kreisen Solidarität. Ein Widerspruch, der die Partei in erhebliche Erklärungsnot bringt.

Ibrahim Ibrahim: Eine Schlüsselfigur im Netzwerk

Im Zentrum der Affäre steht Ibrahim Ibrahim, der als führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees gilt. Der Berliner Verfassungsschutz stuft dieses Netzwerk als extremistisch ein. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von Anhängern der Hamas sowie der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) – einer Organisation, die sowohl auf den Terrorlisten der EU als auch der USA geführt wird.

Ibrahim soll zudem den Hamas-Anführer Yahya Sinwar öffentlich als eine Art Märtyrerhelden gefeiert haben. Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weist er selbst zurück. Dennoch sind seine Verbindungen in die Berliner Linke dokumentiert.

Am Berliner Wahlabend ließ sich Ibrahim mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sowie der Abgeordneten Vanessa Ende fotografieren und schrieb, man habe sich bereits im Vorjahr entschieden, die Linke zu unterstützen. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität erklärte ihm daraufhin „volle Solidarität” und bezeichnete ihn als „unseren Genossen”.

Eralp in der Zwickmühle: Angst und Verharmlosung

Das interne Dokument zeigt: Eralp wollte ihren Namen aus der Öffentlichkeit heraushalten, weil sie und ihr Mann Angst vor diesen Personen haben und die Familie nicht gefährden wollen. Gleichzeitig hatte sie die Verbindungen ihres Umfelds zu diesen Kreisen im Wahlkampf nicht klar thematisiert – ein Vorwurf, der nun öffentlich erhoben wird.

Kritiker sehen darin eine problematische Verharmlosung. Wer einerseits im Privaten Angst vor bestimmten Akteuren hegt, diese Strukturen aber im Wahlkampf nicht offensiv benennt, verliert an Glaubwürdigkeit. Eine überzeugende Distanzierung, so die Einschätzung von Beobachtern, würde letztlich auch den Ausschluss bestimmter Parteikreise erfordern.

Weitere Verbindungen: Der Remmo-Clan auf der Wahlparty

Ibrahim Ibrahim ist nicht die einzige problematische Verbindung, die im Zusammenhang mit der Berliner Linken diskutiert wird. Auf einer Wahlparty der Partei tauchte auch Isa Remmo auf – ein führendes Mitglied des berüchtigten Berliner Remmo-Clans. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und sei zum Gehen aufgefordert worden.

Abgeordneter Koçak bestritt, bei diesem Besuch anwesend gewesen zu sein. Belegt ist jedoch, dass er Nachrichtenkontakt zu Remmo hatte. Erst nach erheblichem öffentlichen Druck gab Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf – seitdem ist er kaum mehr öffentlich in Erscheinung getreten.

Programmatischer Widerspruch: Verfassungsschutz abschaffen?

Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf inhaltliche Positionen der Berliner Linken. Im Wahlprogramm hatte die Partei unter anderem folgende Vorhaben formuliert:

• Stopp der Polizeiaufrüstung und Verkleinerung der Polizei
• Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte als rechtliche Kategorie
• Rücknahme von Befugnissen für Kontrollen und Videoüberwachung
• Auflösung des Verfassungsschutzes

Ausgerechnet jene Behörde also, die Ibrahims Netzwerk als extremistisch einstuft, sollte nach dem ursprünglichen Programm abgeschafft werden. Im Sondierungspapier ist die Partei von diesen Positionen zwar abgerückt – doch der Widerspruch bleibt programmatisch sichtbar.

Die Causa Eralp verdichtet sich damit zu einem grundsätzlichen Glaubwürdigkeitsproblem: Wenn die Spitzenkandidatin selbst vor Personen Angst hat, die ihr politisches Umfeld als Genossen feiert, reichen verbale Distanzierungen kaum aus. Wie die Partei diesen Widerspruch im laufenden Wahlkampf auflösen will, bleibt abzuwarten – und dürfte für die Berliner Linke zu einer der entscheidenden Fragen der nächsten Wochen werden.