Polizeigewerkschaft warnt vor Elif Eralp als Senatorin

Der Vorsitzende des GDP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roskopf, hat scharfe Kritik an der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geübt. Anlass ist ein Bericht, wonach Eralp in internen Notizen Angst vor Hamas-Aktivisten im Berliner Umfeld geäußert haben soll. Roskopf bezeichnete diese Berichte als „erschreckend” und stellte grundsätzlich infrage, ob Eralp für angestrebte Spitzenämter geeignet sei. Die Debatte verbindet sich mit der Frage, wie gut Berlin auf angekündigte Großproteste am kommenden Wochenende vorbereitet ist.

„Eine Totgeburt” – Roskopfs Urteil über Eralps Ambitionen

Roskopf machte in dem Interview keinen Hehl aus seiner Einschätzung: Wer in sicherheitspolitischen Spitzenämtern Entscheidungen gegen extremistische Akteure treffen müsse, dürfe selbst keine Angst vor eben diesen Akteuren haben. „Das ist im Endeffekt eine Totgeburt”, sagte der Gewerkschafter mit Blick auf Eralps politische Ambitionen.

Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, dem zufolge das Landeskriminalamt Berlin Eralp empfohlen haben soll, in ihren Notizen keine Namen konkreter Personen zu nennen. Roskopf erläuterte, solche Warnungen und Empfehlungen der Sicherheitsbehörden an politisch Verantwortliche seien ein „völlig normaler Prozess”. Der eigentliche Widerspruch liege woanders: Auf den Wahlveranstaltungen der Linkspartei seien Personen zugegen gewesen, vor denen Eralp offenbar selbst Angst habe.

Besonders brisant sei das vor dem Hintergrund, dass die Linkspartei in Berlin traditionell einen Abbau der Polizei fordere. „Das ist für uns als Sicherheitsbehörden nicht hinnehmbar”, betonte Roskopf. Im Gegenteil: Angesichts gesellschaftlicher Spannungen müsse die Polizei personell aufgebaut, nicht reduziert werden.

Proteste am Wochenende: Polizei gelassener als zuvor

Ein zweites zentrales Thema des Gesprächs waren die für das Wochenende in rund 23 Städten angekündigten Demonstrationen. Roskopf zeigte sich gegenüber früheren Wochen etwas entspannter, mahnte aber zur Vorsicht.

Der Organisationsstab der sogenannten Generation-Z-Proteste sei zuletzt stark geschrumpft. Bühnenredner fehlten, der Aufbau der Infrastruktur sei kaum geplant, mehrere Verantwortliche hätten sich zurückgezogen oder distanziert. Gleichzeitig registriere die Polizei Einzelaufrufe aus der linksextremen und autonomen Szene, Randale zu provozieren und „französische Verhältnisse” herbeizuführen – also gezielte Plünderungen und Zerstörungen wie zuletzt in Frankreich.

• Proteste in mindestens 23 Städten bundesweit angekündigt
• Vereinzelte Aufrufe zu Gewalt aus linksextremer Szene im Netz
• Studentenproteste und Universitätsbesetzungen in Berlin und Hamburg bereits angelaufen
• Hubschrauber zur schnellen Verlegung von Kräften bereitgestellt
• Schwerpunkte in Berlin erwartet: Kurfürstendamm, Alexanderplatz, Brandenburger Tor

Deeskalation zuerst – aber konsequentes Eingreifen wenn nötig

Roskopf beschrieb das polizeiliche Konzept als stufenweise Reaktion: Zunächst werde man beobachten und deeskalierend handeln. Erst wenn Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder brutale Gewalt aufträten, werde die Polizei mit entsprechender Härte eingreifen. „Die Polizei wird nicht vom ersten Moment an mit voller Gewalt agieren”, stellte er klar.

Eine besondere Herausforderung sieht Roskopf in der Möglichkeit, dass kleine, mobile Gruppen gezielt Orte angreifen könnten, an denen keine starken Polizeikräfte präsent sind. Deshalb würden neben den bekannten Schwerpunktlagen auch viele Stadtteile unter Beobachtung und Bereithaltung gestellt.

Auch die Grenze zwischen legalem Protest und strafbaren Handlungen thematisierte Roskopf: Normale Demonstrationen und Besetzungen seien zunächst zu unterscheiden. Bei Propalästinensischen Protesten an Universitäten habe man bereits Beschädigungen erlebt – ein Muster, das sich wiederholen könnte.

Einordnung: Politische Debatte trifft auf Sicherheitslage

Die Kombination aus dem Streit um Elif Eralps Eignung für politische Spitzenämter und den bevorstehenden Großprotesten verdeutlicht die angespannte Sicherheitslage in der Hauptstadt. Polizeigewerkschafter wie Roskopf drängen auf personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden – ein direkter Gegenentwurf zur Position der Linkspartei. Ob die Proteste am Wochenende tatsächlich friedlich bleiben oder von extremistischen Gruppen unterwandert werden, dürfte die innenpolitische Debatte über öffentliche Sicherheit und den Umgang mit politischem Extremismus weiter befeuern.