Merz und Selenskyj: Winterhilfe und Friedensdiplomatie

Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich im Berliner Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten. Im Mittelpunkt standen die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine im bevorstehenden Winter, die diplomatischen Vorbereitungen für die Friedensgespräche in Abu Dhabi sowie die Frage, wie Europa dauerhaft in den Friedensprozess eingebunden werden kann. Merz bekräftigte, Deutschland werde seine Hilfe nicht zurückfahren – im eigenen, europäischen und geopolitischen Interesse.

Winterhilfe und Luftabwehr als drängende Prioritäten

Selenskyj dankte Deutschland ausdrücklich für die zugesagte Winterunterstützung. Laut Berichten sollen rund 200 Millionen Euro als Akut-Winterhilfe bereitgestellt werden, die noch der Zustimmung des Bundestages bedarf. Besonders dringlich ist für Kiew die Stärkung der Luftabwehr: Russland greife massiv die Energieinfrastruktur an, um die Zivilbevölkerung im Winter zu treffen.

Selenskyj nannte konkrete Lücken in der ukrainischen Verteidigung:

• Mangel an Luftabwehrkapazitäten und Patriot-Raketen
• Bedarf an weiterer Unterstützung für die ukrainische Flotte mit F-16-Jets
• Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Antiballistik-Programms „Freja”
• Ausbau der Drohnenproduktion in enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnern

Merz räumte ein, dass die bisherigen Mengen der Luftabwehrlieferungen noch nicht ausreichten, verwies aber darauf, dass Deutschland bereits der größte Einzelunterstützer der Ukraine sei. Er bekräftigte, die Hilfe werde fortgesetzt, bis der Krieg beendet sei.

Friedensgespräche in Abu Dhabi: Europas Rolle auf dem Prüfstand

Am 10. November treffen sich Arbeitsteams aus den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi zu direkten Friedensgesprächen – ohne europäische Beteiligung am Verhandlungstisch. Selenskyj und Merz betonten unisono: Ein stabiler und dauerhafter Friede sei ohne Europa nicht möglich.

Selenskyj stellte klar, dass die Ukraine als Verhandlungspartner Europa stets mitvertrete: „Wenn die Ukraine am Tisch sitzt, sitzt Europa mit am Tisch.” Als zentrale Gesprächsthemen für Abu Dhabi nannte er:

• Eine Feuerpause im Bereich der Energieinfrastruktur auf beiden Seiten
• Die Entsperrung des Schwarzen Meeres für Getreideexporte
• Einen umfassenden Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle”
• Die Vorbereitung eines trilateralen Gipfels auf Staats- und Regierungschefebene mit Europa

Merz ergänzte, sein außenpolitischer Berater widme einen Großteil seiner Arbeit inzwischen der Friedensdiplomatie. Er mahnte Moskau, endlich ernsthaft in Verhandlungen einzutreten – bislang sehe er dafür keine Zeichen.

G20 in Miami und die Frage der ukrainischen Teilnahme

Auf die Frage, ob es akzeptabel wäre, beim G20-Gipfel in Miami nur den russischen Präsidenten einzuladen, antwortete Merz deutlich: Es sei „völlig inakzeptabel”, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprächen, ohne die Ukraine einzubeziehen. Wenn über die Ukraine verhandelt werde, müsse deren Präsident am Tisch sitzen.

Selenskyj schloss ein Telefonat mit Wladimir Putin zwar nicht grundsätzlich aus, zeigte sich jedoch skeptisch: Russland werde ein solches Gespräch voraussichtlich nutzen, um persönliche Treffen zu vermeiden. Er lehnte eine Einladung Putins nach Kiew klar ab – 2022 seien die Russen ohne Einladung gekommen.

Koalition der Willigen und EU-Integration als Zukunftssignale

Am 19. November soll in Berlin ein Gipfeltreffen der Koalition der Willigen stattfinden, zu der unter anderem Frankreich und Großbritannien gehören. Themen werden die Koordinierung militärischer und finanzieller Hilfen sowie mögliche Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Waffenstillstand sein.

Selenskyj hob zudem die Bedeutung der EU-Integration der Ukraine hervor: Noch in diesem Jahr sollen sechs Verhandlungscluster für den EU-Beitritt eröffnet werden. Die Eurointegration sei nicht nur eine strategische Garantie, sondern auch eine moralische Stütze für die ukrainische Bevölkerung im Krieg. Beide Seiten zeigten sich einig, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und Sicherheitsarchitektur eng miteinander verknüpft sein müssen – und dass deutsche Unternehmen dabei eine tragende Rolle spielen sollen.