Selenskyj in Berlin: Ukraine-Hilfe und Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen nach Berlin gereist, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz über Winterhilfe, Sicherheitsgarantien und den weiteren Kurs im Krieg gegen Russland zu beraten. Der Besuch fällt in eine politisch angespannte Phase: Während Russland weiterhin massiv ukrainische Wohngebiete und Infrastruktur angreift, bröckelt in Teilen Europas die Unterstützungsbereitschaft. Peter Bayer, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, macht deutlich: Die Ukraine-Hilfe ist keine Frage der Großzügigkeit, sondern unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und Europas verknüpft.

Rückende Unterstützung: Warum die Ukraine-Hilfe in Deutschland unter Druck steht

Die Rückendeckung für die Ukraine ist innerhalb der Europäischen Union ungleich verteilt. Länder wie die baltischen Staaten und Finnland, die unmittelbar an Russland grenzen, nehmen die Bedrohungslage deutlich intensiver wahr und treten entsprechend entschieden für die Ukraine ein. In anderen EU-Ländern – darunter Deutschland – zeigt sich dagegen eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung.

Parteien wie die AfD und das BSW nutzen diese Stimmung politisch aus, indem sie Sozialausgaben gegen Waffenlieferungen ausspielen. Das Argument, weniger Ukraine-Hilfe würde bessere PISA-Ergebnisse oder höhere Sozialleistungen bedeuten, bezeichnet Bayer als gefährliche Vereinfachung. Eine solche Vermischung verschleiere, worum es tatsächlich gehe: um die eigene Sicherheit.

„Es muss den Menschen immer wieder klargemacht werden, auch hier in Deutschland, dass es auch um unsere Sicherheit geht”, betont Bayer. Die europäische Stabilität hänge direkt daran, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht.

Konditionierte Hilfe statt unkontrollierter Geldflüsse

Bayer plädiert dafür, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig stärker zu konditionieren. Statt Gelder ohne Auflagen zu überweisen, solle Deutschland gezielt Bedingungen knüpfen – etwa bei der Beteiligung ausländischer Investoren an ukrainischen Rüstungsunternehmen. Berichten zufolge zeigt sich die Ukraine gegenüber solchen Kooperationen bislang wenig aufgeschlossen.

Gleichzeitig weist Bayer auf ein weiteres Defizit hin: die Integration ukrainischer Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit in Deutschland, doch nur etwa 30 Prozent sind beschäftigt – in anderen europäischen Ländern liegt die Quote bei bis zu 70 Prozent.

• Deutschland hat spät mit der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter begonnen
• Die anfängliche Erwartung eines kurzen Krieges verzögerte strukturelle Maßnahmen
• Viele Ukrainerinnen und Ukrainer möchten dauerhaft in Deutschland bleiben
• Nachholbedarf besteht bei Sprachkursen, Anerkennung von Abschlüssen und Vermittlungsangeboten

Friedensgespräche in Abu Dhabi: Europa droht außen vor zu bleiben

In der kommenden Woche sollen in Abu Dhabi Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung stattfinden. Europa ist nach aktuellem Stand nicht am Verhandlungstisch vertreten – ein Umstand, den Bayer kritisch bewertet, aber nicht als endgültig betrachtet.

Russland lehnt eine europäische Beteiligung ab, da die EU-Staaten klar auf der Seite der Ukraine stehen. Dennoch sei klar: Eine dauerhafte Sicherheitslösung für Europa könne nicht ohne die Europäer ausgehandelt werden. Kanzler Merz arbeite im sogenannten Drei-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien daran, die europäische Stimme einzubringen.

„Eine Verhandlung, eine Lösung für einen Stopp dieses Krieges ohne die Ukraine kann nicht sein – und eine europäische Sicherheitslösung kann nicht ohne die Europäer stattfinden”, so Bayer.

Trump, Midterms und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Parallel zum Berliner Gipfeltreffen laufen in den USA die Midterm-Wahlen. Prognosen zufolge dürften die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, im Senat bleibt es knapper. Für Europa und Deutschland erwartet Bayer in der Außen- und Handelspolitik dennoch keine grundlegenden Veränderungen.

Donald Trump befindet sich in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit und werde sich auf sein politisches Vermächtnis konzentrieren. Dabei verfüge er gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik über weitreichende exekutive Befugnisse – was die Zusammenarbeit für Europa potenziell schwieriger machen könnte. Das zwischenzeitlich belastete Verhältnis zwischen Merz und Trump – unter anderem infolge des Irankonflikts – sei ein Rückschlag, aber kein Gesamtbild der transatlantischen Beziehungen.

Bayer mahnt, nicht alles auf das persönliche Verhältnis der Regierungschefs zu reduzieren: In der Wirtschaft, der Wissenschaft und der militärischen Zusammenarbeit laufe vieles zwischen Europa und den USA nach wie vor gut. Der Fokus auf Selenskyjs Berlinbesuch und die bevorstehenden Gespräche in Abu Dhabi zeigt gleichwohl: Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, welchen Kurs der Westen im Ukraine-Krieg künftig einschlägt.