Bundeshaushalt: Linke kritisiert Kürzungspolitik

Der Linken-Obmann im Haushaltsausschuss, Dietmar Bartsch, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angesichts der bevorstehenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt warf er der Koalition vor, Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen, während Ausgaben für Verteidigung nahezu unkontrolliert wachsen. Die Ankündigungen von Unionspolitiker Thorsten Frei, die Bürger müssten 2027 erneut den Gürtel enger schnallen, bezeichnete Bartsch als „wirklich eine Unverschämtheit”.

Bartsch: Kürzungen treffen die Falschen

Bartsch übte grundlegende Kritik an der Ausrichtung des Bundeshaushalts. Viele Menschen könnten sich ihren Alltag bereits jetzt kaum noch leisten – die Bezahlbarkeit des Lebens sei für breite Teile der Bevölkerung nicht mehr gegeben. Statt die Bürger weiter zu belasten, solle die Bundesregierung zunächst bei sich selbst ansetzen.

Als konkretes Beispiel nannte er den seit Jahren diskutierten Vorschlag, alle Abgeordneten in den Rentenfonds einzahlen zu lassen. Zwar löse das die Finanzprobleme nicht, sei aber ein wichtiges symbolisches Signal. Ergänzend forderte Bartsch eine gerechtere Vermögensbesteuerung, anstatt mit Plastik-, Tabak- und Alkoholsteuern vorwiegend einkommensschwache Haushalte zu belasten.

Einnahmen- oder Ausgabeproblem? Beides, sagt Bartsch

Auf die Frage, ob Deutschland ein Einnahmen- oder ein Ausgabeproblem habe, antwortete Bartsch, die Unterscheidung sei zu simpel. Er sieht Probleme auf beiden Seiten:

• Steuerhöhungen auf Konsum (Plastik, Tabak, Alkohol) treffen vor allem Geringverdiener
• Verteidigungsausgaben steigen nach dem Prinzip „Whatever it takes” ohne ausreichende Kontrolle
• Das Sondervermögen Verteidigung schafft Ausgabenspielräume außerhalb der regulären Haushaltsdisziplin
• Im Sozialbereich hingegen wird konsequent gekürzt

Diese Schieflage sei das eigentliche strukturelle Problem. Reformen in Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege seien dringend nötig – jedoch müssten es echte strukturelle Reformen sein, keine verdeckten Kürzungsprogramme.

„Herbst der Reformen” bleibt aus

Bundesminister März hatte nach der Bundestagswahl einen „Herbst der Reformen” angekündigt, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Bartsch bezweifelt, dass dieser Reformherbst in diesem Jahr noch eintritt. Vieles, was als Reform verkauft werde, sei in Wahrheit eine schlichte Leistungskürzung.

Das Einzige, was er am kommenden Haushalt positiv bewertet: Es wird überhaupt einer verabschiedet. Strukturell sieht er den Etat jedoch als unausgewogen – mit überdimensionierten Ausgaben in bestimmten Bereichen und unverantwortlichen Einschnitten im Sozialen.

Berliner Koalitionsstreit: Antisemitismus und Clan-Vorwürfe

Neben dem Bundeshaushalt kommentierte Bartsch auch den Berliner Koalitionsstreit um eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. Medienberichte legen nahe, dass die neu gewählte Abgeordnete Katharina Verbindungen zu einem polizeibekannten palästinensischen Clan haben soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Berliner SPD ein Ultimatum gestellt: Ohne den Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion keine Koalition.

Bartsch machte seine Position klar: Antisemitismus und Verbindungen zu Clans hätten keinen Platz – weder in der Fraktion Die Linke noch in anderen Fraktionen. Allerdings kritisierte er Klingbeils öffentliches Eingreifen als „halbseiden”: Koalitionsentscheidungen würden in Berlin getroffen, nicht auf Bundesebene. Spitzenkandidatin Elif Erab habe vor und nach der Wahl klare Versprechen abgegeben, an denen festzuhalten sei.

Die politischen Auseinandersetzungen um Bundeshaushalt und Berliner Koalitionsbildung dürften in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen. Ob strukturelle Reformen tatsächlich umgesetzt werden oder ob Kürzungen die soziale Schieflage weiter vertiefen, wird die innenpolitische Debatte in Deutschland maßgeblich prägen.