Trumps Außenpolitik nach den Midterms: Was ändert sich?

Nach den US-amerikanischen Zwischenwahlen steht Trumps Außenpolitik unter wachsendem Druck. Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kongresskammern zurückerobert – und das Wahlergebnis wird weithin als Denkzettel für den Präsidenten gewertet. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sieht darin eine Chance für eine Kurskorrektur: bei der Ukraine-Unterstützung, im Umgang mit dem Iran und in der Handelspolitik gegenüber Europa.

Midterms als Urteil über Trumps Außenpolitik

Der deutliche Wahlsieg der Demokraten hat nach Einschätzung von Jürgen Hardt mehrere Ursachen. Im Vordergrund stehen wirtschaftliche Alltagsprobleme: hohe Lebenshaltungskosten, steigende Spritpreise und teurere Lebensmittel. Doch auch außenpolitische Entscheidungen hätten indirekt dazu beigetragen – etwa die US-Zollpolitik, die amerikanische Verbraucher direkt belastet, oder der Versuch Trumps, mit Russland Deals auf Kosten der Ukraine zu schließen.

Hardt betont: Viele Wähler unterscheiden zwar nicht exakt zwischen einzelnen Politikfeldern, verbinden aber wirtschaftliche Verschlechterungen mit dem Kurs der Regierung. Besonders der Tweet von Vizepräsident JD Vance, der Trumps Iran- und Israelpolitik offen kritisierte, gilt als Signal, dass auch innerhalb der Republikanischen Partei erheblicher Unmut herrscht.

Irankonflikt: Deeskalation als wahrscheinlichstes Szenario

Vor den Midterms kursierten Szenarien einer militärischen Eskalation gegen den Iran. Seit dem Wahlergebnis hat sich die Lage beruhigt – der Ölpreis ist gesunken, was sich auch an amerikanischen Zapfsäulen niederschlägt. Eine erneute Eskalation würde diesen positiven Effekt sofort umkehren.

Hardt sieht auf beiden Seiten starke Anreize für Deeskalation:

• Sinkende Ölpreise entlasten amerikanische Haushalte spürbar.
• Die Straße von Hormus ist faktisch wieder weitgehend geöffnet – Öltransporte nähern sich dem Vorkriegsniveau.
• Ein Iran-Deal würde Trumps innenpolitisches Ansehen deutlich stärken.
• Eine neue Militäreskalation hätte unkalkulierbare Folgen für die arabische Welt und deren Verhältnis zu den USA.
• Das iranische Atomprogramm verliert an Dringlichkeit, solange Teheran wirtschaftlich eingebunden bleibt.

Die eigentlichen Ziele – keine Atombombe für den Iran, keine Langstreckenraketen, kein Terrorexport – seien grundsätzlich unterstützenswert. Fraglich bleibe aber, ob Militärschläge diese Ziele erreichen können, wo dies bislang nicht gelungen sei.

Ukraine: Hoffnung auf stärkere Kongress-Unterstützung

Beim Thema Ukraine-Hilfe gibt sich Hardt vorsichtig optimistisch. Er erwartet, dass der neue Kongress klarer gegen Russland positioniert ist als sein Vorgänger – und möglicherweise ein neues Unterstützungspaket für Kyjiw verabschiedet. Als Referenzpunkt nennt er das 60-Milliarden-Dollar-Paket aus der Biden-Ära.

Allerdings räumt er ein: Die Rüstungsvorräte der USA sind nach dem Irankrieg geschrumpft, der Haushaltsspielraum ist enger, und der politische Wille zur dauerhaften Ukraine-Unterstützung ist in beiden Parteien nicht mehr selbstverständlich. Dennoch gelte: Wenn die Ukraine scheitere, steige das Risiko, dass Russland seine Expansionspolitik andernorts fortsetze.

Hardt argumentiert, dass auch Amerikas globale Machtstellung auf dem Spiel stehe. Ein fauler Deal mit Putin würde jene stärken, die China und Russland gemeinsam für die dominante Weltmacht halten – ein Reputationsverlust, den sich Washington kaum leisten könne.

Transatlantische Beziehungen und Zollpolitik

Neben den Konflikten bleibt die transatlantische Handelspolitik ein zentrales Streitfeld. Hardt kritisiert Trumps Zölle als kontraproduktiv: Sie verteuern importierte Güter für amerikanische Verbraucher und Unternehmen, ohne kurzfristig mehr heimische Produktion anzustoßen. Das eigentliche Problem – unfaire Handelspraktiken Chinas und die Überproduktion chinesischer Industrien – werde durch Zölle gegen Europa nicht gelöst.

Sein Plädoyer: Europa und Amerika sollten gemeinsam Druck auf China ausüben. Zusammen repräsentieren die EU und Nordamerika rund 50 Prozent des Welthandels – ein Hebel, der nur durch Kooperation wirksam eingesetzt werden kann.

Mit Blick auf die US-Truppenpräsenz in Deutschland rechnet Hardt bis Dezember mit einer offiziellen Ankündigung zur künftigen Force Posture der US-Streitkräfte in Europa. Er erwartet keine dramatischen Abzüge, aber eine stärkere Lastenteilung: Europa müsse seinen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung deutlich erhöhen. Entscheidend sei letztlich, dass in Moskau die Botschaft ankomme – dass die Nato geschlossen und handlungsfähig bleibt.

Ob Trump die Signale der Midterms als Anlass zu einer echten außenpolitischen Kurskorrektur nutzt, bleibt offen. Hardt gibt die Hoffnung nicht auf – und verweist darauf, dass eine kooperativere Haltung gegenüber dem Kongress dem Präsidenten auch innenpolitisch nützen würde. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob strategisches Kalkül oder Konfrontationsreflex die Oberhand gewinnen.