Burnham in Berlin: Kensington-Abkommen und EU-Rückkehr

Der britische Premierminister Andy Burnham ist zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gereist und hat im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz das sogenannte Kensington-Abkommen besiegelt. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag gilt als Meilenstein in den bilateralen Beziehungen beider Länder und markiert eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft – auch wenn der Zeitpunkt durch eine innenpolitische Spionage-Affäre in Deutschland getrübt wird.

Das Kensington-Abkommen: Mehr als ein Symbolakt

Das Abkommen, das heute in Berlin unterzeichnet wurde, baut auf einem Fundament auf, das bereits vor mehreren Jahren gelegt wurde. Den Anfang machte das sogenannte Trinity-House-Abkommen, ein Verteidigungsvertrag, der damals von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und dem damaligen britischen Verteidigungsminister – dem heutigen Finanzminister – unterzeichnet worden war.

Das neue Kensington-Abkommen geht nun deutlich weiter. Im Mittelpunkt stehen:

• Gemeinsame Cyberabwehr gegen digitale Angriffe
• Engere Kooperation zur Abwehr russischer Spionage
• Vertiefung bestehender Rüstungskooperationen
• Ausbau des gegenseitigen Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten

Burnham hatte noch vor dem Treffen betont, dass Cyberangriffe und Sabotage keine abstrakten Bedrohungen mehr seien, sondern gelebte Realität für beide Staaten. Der Besuch in Berlin als erste Auslandsreise eines britischen Premierministers unterstreicht symbolisch, welchen Stellenwert London der Partnerschaft mit Deutschland einräumt.

Spionage-Affäre überschattet Geheimdienstkooperation

Ausgerechnet im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass der frühere BND-Chef August Hanning unter Spionageverdacht steht. Das wirft Fragen über die Verlässlichkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf – und über die Grundlage der geplanten Geheimdienstkooperation mit London.

Experten aus dem britischen Sicherheitsumfeld bewerten die Affäre jedoch als begrenzt relevant für das konkrete Kooperationsvorhaben. Die Zusammenarbeit im Cyberbereich betreffe andere Sektionen des BND als jene, in der Hanning tätig gewesen sei. Allerdings wird eingeräumt, dass Großbritannien die deutschen Dienste – auch aufgrund früherer Vorfälle beim BND und beim Verfassungsschutz – stets mit einer gewissen Vorsicht behandelt habe.

Der MI6 und der BND pflegen regelmäßige Kontakte, doch wie bei allen Geheimdiensten gilt: Man teilt nur das, was man teilen möchte. Diese selektive Offenheit dürfte angesichts der aktuellen Ermittlungen noch ausgeprägter werden.

EU-Rückkehr: Wunsch trifft auf politische Realität

Über das aktuelle Abkommen hinaus sorgt eine weitreichende Andeutung Burnhams für Aufsehen: Der Premier hat öffentlich eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union ins Gespräch gebracht. Konkret erwähnte er verschiedene Szenarien – von einer Zollunion bis hin zu einem vollständigen Wiedereintritt.

Die politische Umsetzbarkeit ist jedoch stark begrenzt. Mehrere Faktoren sprechen gegen eine schnelle Annäherung:

• Große Teile der britischen Bevölkerung sind weiterhin euroskeptisch
• Ein Wiedereintritt würde aller Voraussicht nach ein neues Referendum erfordern
• Die nächsten regulären Wahlen könnten noch rund zwei Jahre entfernt sein
• Die angespannte Haushaltslage Großbritanniens setzt enge innenpolitische Grenzen

Bereits seit Jahren werden pragmatische Annäherungsschritte – etwa ein Jugendmobilitätsabkommen – diskutiert, ohne dass es zu konkreten Ergebnissen gekommen wäre. Beobachter gehen davon aus, dass ein förmlicher EU-Beitrittsantrag erst nach der nächsten britischen Unterhauswahl realistisch werden könnte, wenn überhaupt.

Burnham: Starker Start mit offenen Fragen

Andy Burnham übernahm das Amt des Premierministers nach dem überraschend frühen Abtritt von Keir Starmer. Er hatte sich innerhalb der Labour-Partei als klarer Kronprinz positioniert und konnte die Parteiführung innerhalb weniger Monate übernehmen. Sein Start ins Amt fällt nach bisherigen Maßstäben positiv aus: Die Umfragewerte sind stabil, der Ton seiner Auftritte – darunter eine viel beachtete Rede auf dem Labour-Parteitag in Liverpool – wird als frisch und optimistisch wahrgenommen.

Gleichzeitig hat Burnham angekündigt, keine vorgezogenen Neuwahlen auszurufen – ein Zeichen, dass er auf sein parteiinternes Mandat setzt. Die eigentliche Bewährungsprobe steht jedoch noch aus: Ende Oktober wird der britische Haushalt vorgestellt, der angesichts schwieriger Finanzlage des Landes schwierige Entscheidungen erfordern wird. Ob der Schwung des Neuanfangs dann anhält, bleibt abzuwarten.