AfD-Streit um Remigration: Chrupalla zweifelt

Ein unerwarteter Vorstoß von AfD-Parteichef Tino Chrupalla sorgt für heftigen Wirbel: Ausgerechnet beim Kernthema Remigration distanziert sich Chrupalla von Donald Trumps rigoroser Abschiebepolitik und löst damit einen offenen Richtungsstreit in der AfD aus. Anlass ist die Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen, aus der Chrupalla Konsequenzen für die eigene Partei ziehen will. Gleichzeitig äußerte sich US-Präsident Donald Trump überraschend selbstkritisch zu seiner Einwanderungspolitik.

Chrupallas Kurswende und die Reaktion der Partei

In einem viel beachteten Statement mahnte Chrupalla zur Mäßigung: „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen. Nicht Feindbilder, sondern Verständigung vereint die Bürger.” Als Beleg verwies er auf Umfragedaten des Senders Fox News, denen zufolge das Vorgehen der US-Abschiebebehörde ICE bei einer Mehrheit der Amerikanischen Bevölkerung auf Ablehnung gestoßen sei.

Der Widerspruch aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. AfD-Vize Sven Tritschler wies Chrupallas Kritik an ICE als „unangebracht” zurück und erklärte gegenüber dem Medienhaus The Pioneer: „Wer glaubt, eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie kuschelig und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer.” Tritschler, der als Vertreter des Weidel-Lagers gilt, veröffentlichte dazu ein Foto mit dem früheren US-Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino.

Trump überraschend selbstkritisch – Rückenwind für Chrupalla

Ungewollte Schützenhilfe erhält Chrupalla ausgerechnet von Donald Trump selbst. In einem Interview nach den Midterms zeigte sich der US-Präsident auffällig nachdenklich: „Ich glaube, es hat geholfen und geschadet.” Die Schließung der Grenzen habe ihm Bestnoten eingebracht, so Trump. Doch bei Abschiebungen von Menschen, die jahrelang legal gearbeitet und nur einen einzigen Gesetzesverstoß begangen hätten, sei man zu weit gegangen.

Trump deutete sogar Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten an – für eine Art legalen Status für langjährig ansässige Einwanderer. Ein bemerkenswert moderater Ton, der die innerparteiliche Debatte der AfD zusätzlich anheizt.

Wesenskern der AfD auf dem Prüfstand

Im Kern geht es um eine grundlegende Frage: Wie weit soll und kann eine konsequente Remigrationspolitik in der Praxis gehen? Kritiker innerhalb der Diskussion verweisen auf folgende Realitäten:

• Massenhafte Abschiebungen erfordern den Einsatz staatlicher Gewalt – bis hin zu nächtlichen Durchsuchungen und physischer Fesselung von Betroffenen.
• Entstehende Bilder können politisch polarisieren und Wähler abschrecken, die das Programm auf dem Papier unterstützen.
• Die Situation in Deutschland unterscheidet sich grundlegend von jener in den USA – unter anderem durch einen höheren Anteil islamistisch geprägter Migranten.
• Bisherige Abschiebungen in Deutschland sind ineffizient und kostspielig, wie ein Einzelfall mit über 60.000 Euro Kosten für einen einzigen Abzuschiebenden zeigt.
• Ein möglicher Regierungseintritt der AfD – etwa in Sachsen-Anhalt – würde die Partei erstmals zur tatsächlichen Umsetzung ihrer Versprechen zwingen.

Beobachter sehen in Chrupallas Vorstoß auch ein taktisches Motiv: Als sächsischer Politiker mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen mit der CDU im Osten könnte er versuchen, die Partei koalitionsfähiger zu machen. Die AfD liegt in Sachsen derzeit bei rund 40 Prozent.

Weidel-Lager gegen Chrupalla: Zwei Flügel, eine Partei

Der Konflikt spiegelt einen tiefer liegenden Riss in der AfD wider. Auf der einen Seite steht Alice Weidel, die enge Verbindungen zu Trump pflegte und für eine kompromisslose Linie steht. Auf der anderen Seite positioniert sich Chrupalla, der als bodenständiger Unternehmer aus Sachsen eine andere Wahrnehmung von Migration mitbringt und nun öffentlich auf Distanz zu radikalen Forderungen geht.

Martin Sellner, der den Begriff Remigration maßgeblich geprägt hat, zeigte sich auf Social Media bereits zutiefst enttäuscht von der Parteiführung. Die innerparteiliche Debatte über Anschlussfähigkeit und Markenkern dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen – spätestens wenn die AfD in einzelnen Bundesländern tatsächlich in Regierungsverantwortung gerät und ihre Versprechen einlösen müsste.