Friedrich Merz und die Bundespräsidentenwahl: Kritik von Jörges

Friedrich Merz steht unter heftiger Kritik. Der WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges wirft dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler vor, bei der Nominierung von Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin monatelang untätig geblieben zu sein – und erst im allerletzten Moment auf den fahrenden Zug aufgesprungen zu sein. Für Jörges ist das ein Zeichen politischer Führungsschwäche auf höchster Ebene.

Merz und die Kandidatur Aigners: Ein Versagen der Führung

Mehr als ein halbes Jahr hatte Friedrich Merz nach Einschätzung von Jörges Zeit, sich zur Kandidatur Ilse Aigners für das Bundespräsidialamt zu positionieren. Stattdessen schwieg der Bundeskanzler. Als Markus Söder die Kandidatur bereits im vergangenen April ins Gespräch brachte, reagierte Merz nicht. Auch ein eigener CDU-Gegenvorschlag blieb aus.

Jörges zeigt sich überzeugt, dass Merz schlicht keine eigene Kandidatin im Kopf hatte. Erst nachdem sich führende CDU-Politiker, maßgebliche SPD-Vertreter und Teile der Grünen hinter Aigner gestellt hatten, schloss Merz sich der Unterstützung an.

„Das ist einfach jämmerlich”, so das vernichtende Urteil des Kolumnisten. Von einem Bundeskanzler sei klare Führung und eine überzeugende Argumentation für eine Kandidatin zu erwarten – beides habe Merz vermissen lassen.

Ilse Aigner: Eine Kandidatin aus dem Volk

Jörges selbst bewertet Ilse Aigner als hervorragende Wahl. Er hebt dabei besonders ihre Biografie hervor, die sich deutlich von klassischen Politikerkarrieren unterscheidet:

• Kein Abitur, kein Hochschulstudium
• Ausbildung zur Rundfunk- und Fernsehtechnikerin im Betrieb ihres Vaters
• Bodenständige Herkunft außerhalb der akademischen Blase
• Nach Einschätzung von Jörges: gutes Gespür für die Sorgen der Bevölkerung

Genau diese Verbindung zur Lebenswirklichkeit der Menschen könne dazu beitragen, das verlorene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, argumentiert der Kolumnist. Merz jedoch ließ diese Chance ungenutzt verstreichen.

Berliner Koalitionsstreit: Die Linke und der Fall Emde

Ein zweites innenpolitisches Thema dominiert die Debatte: der Umgang der Linkspartei mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Diese hatte öffentlich das Existenzrecht von Staaten infrage gestellt und sich damit offen gegen Israel positioniert – eine Haltung, die in der sich formierenden rot-grün-roten Koalition in Berlin für massiven Zündstoff sorgt.

Emde lehnte es ab, ihr Mandat zur Disposition zu stellen. Die Linken-Führung ist nun aufgerufen, in der Fraktion über einen Ausschluss abzustimmen – wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Steffen Krach, SPD-Landesvorsitzender in Berlin, hatte unmissverständlich erklärt: Solange Emde der Fraktion angehöre, sei eine Koalition ausgeschlossen.

Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für das Zustandekommen des Berliner Senats.

US-Midterms und der Blick auf 2028

Auch die politische Lage in den USA kommt zur Sprache. Nach den US-Midterms richtet sich der Blick bereits auf die Präsidentschaftswahl 2028. Als möglicher demokratischer Kandidat wird Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, gehandelt. Dieser kündigte kurz nach den Zwischenwahlen an, 548 Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln – rund ein Viertel aller Todesurteile in den USA.

Thematisiert wird auch das politische Engagement von Elon Musk, der nach Angaben im Gespräch rund 445 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Republikaner investiert haben soll – nach Einschätzung von Jörges weitgehend wirkungslos. Die Hoffnung: Wähler seien eben nicht so einfach zu kaufen, und Elon Musk möge daraus lernen.

Die innenpolitischen Debatten rund um Friedrich Merz, die Berliner Koalitionsverhandlungen und den transatlantischen Blick auf die US-Politik zeigen: Das politische Klima in Deutschland und weltweit bleibt angespannt. Ob Merz seine Führungsschwäche kompensieren kann und ob die Berliner Koalition überhaupt zustande kommt, dürfte die politische Agenda der kommenden Wochen maßgeblich bestimmen.