Midterm-Wahlen: Schwere Niederlage für Republikaner droht

Bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen in den USA stehen die Republikaner vor einer ernsthaften Niederlage. Politikwissenschaftler Professor Jäger analysiert im Gespräch mit ntv, warum Trumps jüngste Manöver – darunter ein umstrittener Dieseldeal mit Russland – die schlechten Umfragewerte der Partei nicht mehr retten können. Nur noch rund 24 Tage vor den Kongresswahlen verschärft sich die Lage für die Republikanische Partei spürbar.

Dieseldeal: Kein Effekt an der Zapfsäule

Trump versucht kurz vor den Midterm-Wahlen, mit einem Dieseldeal wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die angekündigten Diesellieferungen aus Russland im Umfang von 300.000 Tonnen täglich wirken jedoch auf dem amerikanischen Markt kaum: Der durchschnittliche tägliche Verbrauch der USA liegt bei rund 520.000 Tonnen. Die Menge ist damit schlicht zu gering, um Preiseffekte zu erzielen.

Laut Professor Jäger versucht Trump damit nicht, ein reales Problem zu lösen, sondern eine Erwartungshaltung zu verkaufen. Wählerinnen und Wähler sollen glauben, Entlastungen kämen in naher Zukunft – ähnlich wie beim Versprechen, jeder Amerikaner erhalte 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Wahl gewinnen. Wer sich auch nur oberflächlich informiere, erkenne, dass beides nicht eintreten werde.

Trumps Einfluss auf die Midterms und die Stimmung der Wähler

Die Umfragewerte für die Republikaner bleiben trotz aller Bemühungen schwach. Jäger zufolge steht nur noch etwa ein Drittel der amerikanischen Wählerschaft fest hinter Trump. Alle anderen hätten sich bereits abgewendet. Besonders zwei Gruppen, die Trump 2024 noch geholfen hatten, seien verloren:

• Hispanische Männer, die sich zusehends von der Republikanischen Partei distanzieren
• Junge Wählerinnen und Wähler, die kaum noch republikanisch wählen wollen
• Moderate Wähler in der Mitte, die sich von Trumps Stil und Politik abwenden

Trump habe zunächst versucht, die Midterms zu ignorieren – schließlich stehe sein Name nicht auf dem Wahlzettel. Dann habe er auf dem Parteitag erkannt, dass eine Niederlage droht, und seine Parteifreunde aufgefordert, so zu tun, als stünde er doch auf dem Zettel. Das Ergebnis: Die Wählerinnen und Wähler wenden sich daraufhin erst recht von den Republikanern ab.

Der Dieseldeal und der Ukrainekrieg

Der Dieseldeal mit Russland hat auch außenpolitische Sprengkraft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vereinbarung als „Investition in den Krieg gegen die Ukraine”. Laut Professor Jäger profitiert von dem Deal letztlich allein Wladimir Putin:

Erstens verschafft ihm das Abkommen direkte Einnahmen und damit Kriegsfinanzierung. Zweitens werden die Sanktionen im Bereich russisches Öl bis April 2027 ausgesetzt. Drittens soll die Ukraine unter US-Druck stehen, ihre Angriffe auf russische Raffinerien und Erdöllager einzustellen – andernfalls drohe ein Ende der Geheimdienstkooperation mit Washington. Gespräche zwischen den USA, der EU und der Ukraine in Miami sollen diesen Druck bereits konkretisiert haben.

Jäger sieht darin ein klares Muster: Putin nutzt Trump, um im Krieg militärische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, während die Geschlossenheit des Westens weiter bröckelt.

Was eine demokratische Kongressmehrheit für Trump bedeuten würde

Sollten die Demokraten bei den Midterm-Wahlen beide Kammern des Kongresses übernehmen – wofür sie im Repräsentantenhaus lediglich drei Sitze und im Senat vier Sitze hinzugewinnen müssen –, hätte das laut Jäger vor allem innenpolitische Konsequenzen für Trump persönlich.

An der Außen- oder Innenpolitik dürfte sich wenig ändern, da Trump ohnehin per Verordnung regiert und sich wenig um den Kongress schert – das zeige schon der Dieseldeal, der möglicherweise gegen geltendes US-Recht verstößt. Allerdings würde eine demokratische Mehrheit Untersuchungsausschüsse gegen Trumps Kabinett einleiten. Bereits in der Vergangenheit versuchten Demokraten, Kabinettsmitglieder anzuklagen – wurden jedoch vom republikanischen Speaker gestoppt.

Die Midterm-Wahlen könnten damit zum Wendepunkt in der Machtarchitektur Washingtons werden – auch wenn Trumps Regierungsstil sich wohl kaum grundlegend verändern wird.