Ilse Aigner als Bundespräsidentin nominiert

Mit breiter politischer Rückendeckung stellt sich Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Die bisherige Präsidentin des Bayerischen Landtages wurde von CDU und CSU gemeinsam nominiert und erhält zudem Unterstützung von SPD und Grünen. Beim Pressestatement vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin präsentierten Friedrich Merz, Markus Söder und Fraktionschef Thorsten Frei die Kandidatin der Öffentlichkeit. Die Wahl in der Bundesversammlung ist für den 30. Januar angesetzt.

Ilse Aigner kehrt in die Bundestagsfraktion zurück

Für Aigner ist der Auftritt in der CDU/CSU-Fraktion eine Art Heimkehr. 15 Jahre gehörte sie der Fraktion in verschiedenen Funktionen an – als Mitglied im Haushaltsausschuss, als forschungspolitische Sprecherin und schließlich als Bundeslandwirtschaftsministerin. Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei betonte, die Kandidatin genieße Anerkennung weit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus.

Friedrich Merz hob hervor, dass er und Aigner einander seit fast 30 Jahren kennen – noch aus gemeinsamen Zeiten im Bonner Bundestag. Der CDU-Bundesvorstand habe ihrer Kandidatur am Vortag ohne jede Ausnahme zugestimmt, was Merz als starkes Signal wertete.

Historische Nominierung: Erste Frau und erste CSU-Politikerin

Markus Söder bezeichnete die Nominierung als historischen Moment. Aigner wäre die erste Frau im Amt der Bundespräsidentin und die erste Kandidatin, die aus den Reihen der CSU stammt. Söder sprach von einem „kleinen Verlust für Bayern, aber einem großen Gewinn für Deutschland”.

Aigner selbst hob ihren ungewöhnlichen Lebensweg hervor:

• Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin – keine akademische Laufbahn
• Übernahme des elterlichen Elektrobetriebs im Landkreis Rosenheim
• Berufstätigkeit im Helikopterbereich vor der Politikkarriere
• Stationen als Bundeslandwirtschaftsministerin und bayerische Wirtschafts- und Bauministerin
• Zuletzt acht Jahre als Präsidentin des Bayerischen Landtages

Diese Vita, so Aigner, stehe für einen Aufstieg, wie ihn Millionen Menschen in Deutschland kennen. Als weitere Besonderheit verwies sie darauf, als Single ins Schloss Bellevue einzuziehen – ein weiteres Novum gegenüber allen bisherigen Amtsinhabern.

Demokratie verteidigen als zentrale Mission

Im Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede stand der Einsatz für die Demokratie. Aigner beschrieb diese als „von innen und außen unter Druck” und formulierte den Schutz demokratischer Institutionen als persönliche Mission. Ihr politischer Stil sei das Brückenbauen und das Überwinden von Gräben.

Söder und Merz griffen dieses Motiv auf und betonten, dass eine breit getragene Kandidatin der politischen Mitte ein wichtiges Signal gegen die Polarisierung durch politische Randkräfte setze. Merz verwies auf die zu erwartende Stärke der Unionsfraktion in der Bundesversammlung:

• Die CDU/CSU-Fraktion wird rund 430 Mitglieder in der Bundesversammlung stellen
• Das ist mit Abstand die größte Einzelfraktion
• Mit Zustimmung von SPD und Grünen ist eine breite Mehrheit realistisch
• Die Bundesversammlung umfasst insgesamt über 1.200 Wahlleute

Aigner nahm die Einladung der AfD-Fraktion, sich dort vorzustellen, nicht an – nachdem sich eine Abgeordnete abfällig über sie geäußert hatte. Sie wird hingegen bei SPD und Grünen vorstellig werden.

Europa-Erfahrung und Profil als Integrationsfigur

Ein möglicher Kritikpunkt an Aigners Profil – das Fehlen breiter internationaler Erfahrung – adressierten sowohl Merz als auch Aigner selbst. Als Bundeslandwirtschaftsministerin sei sie intensiv auf europäischer Ebene tätig gewesen, denn kaum ein Politikfeld werde so stark durch Europa geprägt wie die Agrarpolitik. Auch als bayerische Wirtschaftsministerin habe sie Deutschland regelmäßig im Ausland repräsentiert.

Aigner unterstrich ihr klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zur europäischen Einigung – ein weiteres Abgrenzungsmerkmal gegenüber europakritischen Kräften. Ihre Ankündigung, eine Präsidentin „aus der Bevölkerung für die Bevölkerung” zu sein, interpretieren Beobachter als Absage an einen akademisch-distanzierten Politikstil. Kommunikation auf Augenhöhe und Bürgernähe sollen das Markenzeichen ihrer möglichen Amtsführung werden – ganz im Stil der bisherigen Landtagspräsidentin, die stets für ihre Zugänglichkeit und ihre oberbayerische Bodenständigkeit bekannt war.