Ukraine-Friedensgespräche: Europas Zwickmühle

Die Ukraine-Friedensgespräche in Abu Dhabi werfen grundlegende Fragen über Europas Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik auf. Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt eindringlich: Wenn Russland und die USA ohne maßgebliche europäische Beteiligung über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa verhandeln, manövriert sich der Westen in eine gefährliche Zwickmühle. Der zweite Tag der Gespräche steht im Zeichen dieser strukturellen Frage – und einer Ukraine, die auf einen stärkeren europäischen Verhandlungspartner drängt.

Europa sitzt im Hotel – nicht am Verhandlungstisch

Beim ersten Tag der Gespräche in Abu Dhabi stand ein Gefangenenaustausch im Vordergrund. Doch das eigentlich Brisante liegt tiefer: Russland möchte bei diesen Gesprächen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zumindest andenken – und das ohne die Europäer selbst als gleichberechtigte Partner. Europäische Vertreter reisten zwar an, saßen aber nach übereinstimmenden Berichten lediglich in ihren Hotels, während die offiziellen Delegationen tagten.

Wolski sieht darin ein klares strategisches Kalkül Moskaus: Russland nutzt den Ukrainekrieg als Vehikel, um die sicherheitspolitische Ordnung auf dem Kontinent nach eigenen Vorstellungen neu zu verhandeln – möglichst bilateral mit Washington, ohne Brüssel. Ein NATO-Vertreter sei zwar zugegen gewesen, doch das reiche bei Weitem nicht aus.

Wer spricht für Europa? Die Frage der Verhandlungsführung

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Frage selbst aufgeworfen: Europa braucht dringend eine einzige, klar benannte Verhandlungsstimme – noch im November. Wolski nennt mehrere mögliche Kandidatinnen:

• EU-Kommissionspräsidentin als naheliegendste Option
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments
• EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
• Die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Entscheidend sei, dass Europa mit einer Stimme spreche und nicht als Beobachter am Rande stehe, während andere über seine Sicherheit verhandeln. Selenskyjs Forderung nach einem Dreiergespräch zwischen Trump, Putin und ihm selbst greift nach Wolskis Einschätzung zu kurz: Es müsse ein Vierergespräch sein, mit einem starken EU-Vertreter als viertem Partner.

Russlands Maximalforderungen bleiben unverändert

An der territorialen Ausgangslage hat sich nichts geändert. Moskau besteht weiterhin auf der formellen Übernahme der besetzten Gebiete, darunter der Donbas. Für die Ukraine und das Völkerrecht ist das inakzeptabel – und laut Wolski mit weitreichenden globalen Folgen verbunden: Würde ein solcher Gebietsraub hingenommen, öffne das ein Tor für ähnliche völkerrechtswidrige Aktionen in anderen Weltregionen, etwa in Afrika.

Russland verknüpft zudem jeden Waffenstillstand mit der Vorbedingung, zunächst über Sicherheitsstrukturen in Europa zu sprechen – also etwa über einen Rückzug der NATO aus neueren Mitgliedsländern. Wolski ist unmissverständlich: Auf diese Reihenfolge dürfe sich Europa unter keinen Umständen einlassen.

Erschreckende Verlustzahlen und Europas Handlungsoptionen

Interne Daten der russischen Statistikbehörde, die eine Hackergruppe ausgewertet haben soll, deuten auf 400.000 bis 450.000 russische Gefallene hin. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz berichtete ein Mitglied des ukrainischen Parlaments, die Überlebensdauer eines russischen Soldaten an der Front betrage mitunter nur 20 bis 30 Minuten. Wolski wertet das als Kriegsverbrechen des Kremls an der eigenen Bevölkerung.

Dennoch läuft die russische Rekrutierungsmaschinerie weiter – fast fünf Jahre nach Beginn des Angriffskriegs. Europa müsse deshalb den Druck auf Russland aufrechterhalten: durch eingefrorene Vermögenswerte, kontinuierliche Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Nur so lasse sich eine starke Verhandlungsposition aufbauen, die nicht allein von Donald Trump und seinem Sondergesandten abhängt.

Die Ukraine-Friedensgespräche in Abu Dhabi machen deutlich, wie dringend Europa eine geschlossene außenpolitische Strategie benötigt. Solange Kernfragen wie Territorialität und Sicherheitsgarantien ungeklärt sind und Europa keinen festen Platz am Verhandlungstisch hat, bleibt ein dauerhafter Frieden eine ferne Perspektive.