Bundeshaushalt 2026: Kalte Progression trifft Arbeitnehmer

Der Bundeshaushalt 2026 sorgt für scharfe Kritik: Erstmals seit elf Jahren wird die kalte Progression nicht ausgeglichen. Arbeitnehmer zahlen damit trotz Lohnerhöhungen real mehr Steuern, während der Staat Mehreinnahmen von rund 12,4 Milliarden Euro einstreicht. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), spricht von einem „Armutszeugnis” und einem „Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen” – gerade in einer Phase, in der die Inflation steigt und viele Menschen um ihre Jobs fürchten.

Kalte Progression: Was der Haushaltskompromiss bedeutet

Seit 2016 hatte jede Bundesregierung – auch unter Olaf Scholz als Bundesfinanzminister – den schleichenden Steuermehrbelastungseffekt der kalten Progression ausgeglichen. Damit ist nun Schluss. Der aktuelle Haushaltskompromiss der Koalition spart diesen Ausgleich ein, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz als selbsternannter „Wirtschaftskanzler” angetreten war.

Thorsten Frei, Unionsfraktionschef, brachte zwar den Vorschlag ins Spiel, den Ausgleich rückwirkend ab 2028 nachzuholen. Wirtschaftsexperten halten das für wenig glaubwürdig: Wenn verbindliche Versprechen des Bundeskanzlers bereits gebrochen werden, so die Einschätzung, warum sollte eine unverbindliche Ankündigung für die Zukunft gelten?

Einsparpotenziale werden nicht genutzt

Dabei mangelt es dem Haushalt nicht an Handlungsspielraum – sondern an politischem Willen. Die direkten staatlichen Subventionen haben sich in den vergangenen elf Jahren verzehnfacht. Eine Halbierung dieser Finanzhilfen würde dem Staat Schätzungen zufolge zwischen 20 und 30 Milliarden Euro zusätzlich verschaffen.

Stattdessen wurden im Haushaltsausschuss selbst die wenigen Kürzungsvorschläge, die auf dem Tisch lagen, wieder zurückgenommen – darunter Einschnitte beim Wohngeld, beim Bürgergeld und beim Kinderzuschlag. Als weiteres Beispiel gilt die Mütterrente: Sie kostet rund fünf Milliarden Euro jährlich, kommt aber auch Müttern zugute, die auf die Leistung nicht angewiesen sind – während die Bezieherinnen von Grundsicherung durch die Anrechnung faktisch nichts davon haben.

• Subventionen seit 2015 verzehnfacht – Halbierung würde 20–30 Mrd. Euro freisetzen
• Mütterrente kostet 5 Mrd. Euro, wirkt jedoch kaum sozial zielgenau
• Rücknahme von Kürzungen bei Wohngeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag
• Bundesagentur für Arbeit verfehlt Einsparvorgabe von 8 Prozent beim Personal
• Defizit der Bundesagentur für Arbeit wächst auf rund 18 Milliarden Euro

Zuckersteuer und Stromsteuer: Verwirrung statt Entlastung

Zwei Steuerprojekte beschäftigten die Öffentlichkeit wochenlang: die Plastiksteuer und die Zuckersteuer. Die Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch. Die Zuckersteuer hingegen wird nicht gestrichen, sondern lediglich um ein Jahr verschoben – und zugleich um eine dritte Stufe erweitert, die das britische Vorbild übertrifft. In Großbritannien hatten Unternehmen zwei Jahre Vorlauf und müssen sich an lediglich zwei Steuerstufen halten.

Die Folge für deutsche Verbraucher: Ein Kasten Cola könnte im kommenden Jahr um rund 5 Euro teurer werden. Alternativ weichen Hersteller auf Süßstoffgetränke aus – eine Entwicklung, die in Großbritannien mit einem Anstieg von Übergewicht einherging.

Auch die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten war, ist nicht umgesetzt worden. Damit bleibt ein zentrales Versprechen zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen unerfüllt.

Zukunftsfähigkeit: Zinsen bald höher als Investitionen

Ökonomen und Wirtschaftsweise hatten gefordert, dass erhöhte Staatsausgaben zumindest in Investitionen fließen sollten. Doch das Sondervermögen, der milliardenschwere Schuldenberg, der eigentlich für zusätzliche Investitionen gedacht war, wird nicht konsequent dafür eingesetzt. Zwar steigen die Investitionen leicht, aber bei weitem nicht im gleichen Tempo wie die Schulden.

Die Prognose ist ernüchternd: Bereits 2028 könnte Deutschland mehr Geld für Zinsen ausgeben als für Zukunftsinvestitionen. Das strukturelle Problem bleibt ungelöst – Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Solange die Politik nicht bereit ist, einzelnen Gruppen erworbene Leistungen zu kürzen, werden Arbeitnehmer und Steuerzahler die Lücke schließen müssen – etwa durch eine kalte Progression, die ihr Nettoeinkommen Jahr für Jahr still und leise schmälert.