AfD-Streit um Remigration: Weidel gegen Krupalla

In der AfD ist ein offener Richtungsstreit über die Migrationspolitik ausgebrochen. Parteichef Tino Krupalla hat sich nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Midterms von der Forderung nach millionenfacher Remigration distanziert und stattdessen auf eine realistische Zielzahl von rund 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern verwiesen. Parteichefin Alice Weidel widersprach ihm daraufhin auf offener Bühne: Remigration bedeute für sie die Abschiebung aller Menschen, deren Schutzstatus abgelaufen oder deren Fluchtgrund entfallen sei — ein Lager, dem nach Ende des Syrienkriegs bis zu einer Million Menschen angehören könnten. Damit verläuft mitten in der Partei eine tiefe Konfliktlinie.

Krupallas Kurskorrektur nach US-Wahlschlappe

Den Anstoß zum Streit gab Krupalla mit einer ungewöhnlich selbstkritischen Analyse des US-Wahlergebnisses. Er verwies auf Umfragen, wonach das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE viele Wähler abgeschreckt habe, und zog daraus Konsequenzen für die eigene Parteilinie: Wer Migration besser regeln wolle, dürfe nicht spalten, sondern müsse breite Unterstützung suchen.

Bundestagsabgeordneter Maximilian Kra schlug sich öffentlich auf Krupallas Seite und nannte als realistische Zielgröße rund 200.000 Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. Eine millionenfache Zwangsabschiebung sei in einem liberalen Rechtsstaat faktisch nicht umsetzbar.

Für Beobachter ist die Positionierung Krupallas auch durch persönliche Machtambitionen erklärbar: Als möglicher sächsischer Ministerpräsidentschaftskandidat versuche er, sich versöhnlicher und koalitionsfähiger zu präsentieren.

Weidel beharrt auf millionenfacher Remigration

Weidel ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung. Sie betonte, Remigration bedeute die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz — also die Abschiebung von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten oder deren Schutzstatus erloschen ist. Mit dem Verweis auf entfallene Fluchtgründe meinte sie damit implizit auch die rund eine Million syrischen Schutzberechtigten, denen nach dem Ende des Bürgerkriegs derzeit reihenweise der Status entzogen wird.

Weidel unterstrich ihre Position zusätzlich mit einem öffentlichen Dankespost an den ehemaligen ICE-Chef Greg Bovino, der die AfD als einzige Partei für konsequente Remigration bezeichnet hatte — versehen mit dem Hashtag „Remigration”.

In der anschließenden Fraktionssitzung soll es nach übereinstimmenden Berichten hinter verschlossenen Türen erheblichen Streit gegeben haben.

Markenkern und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Politische Beobachter sehen in dem Streit vor allem ein Markenrisiko für die AfD. Die Partei stehe in der öffentlichen Wahrnehmung für eine Kernkompetenz: konsequente Migrationspolitik und massenhafte Abschiebungen. Dieser Markenkern habe die AfD in Umfragen auf rund 30 Prozent gebracht.

Folgende Widersprüche machen den Streit für die Partei besonders brisant:

• Krupalla verweist auf das Bundestagswahlprogramm 2021 mit einer Zielzahl von rund 250.000 Abschiebungen.
• Weidel spricht von allen Personen, deren Fluchtgrund entfallen ist — das wären im Falle Syriens bis zu einer Million Menschen.
• Kra bezeichnet millionenfache Zwangsabschiebungen als in einem liberalen Staat faktisch undurchführbar.
• Aktuell sind laut offiziellen Zahlen rund 257.000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig — zu Jahresbeginn waren es noch 226.000.
• Zusätzlich halten sich Hunderttausende weitere Personen mit einer Duldung im Land auf.

Kritiker werfen Krupalla vor, mit seiner Neupositionierung ausgerechnet hinter die Linie Angela Merkels zurückzufallen, die einst versprochen hatte, Schutzsuchende nach Ende ihres Fluchtgrundes zur Rückkehr zu verpflichten.

Droht der AfD ein offener Grabenkampf?

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung gilt als besonders heikel: Mitten in der Aufbauphase der Weihnachtsmärkte — die vielerorts mit Betonbarrieren gesichert werden — sendet die Partei widersprüchliche Signale zu genau dem Thema, das ihre Wähler mobilisiert.

Manche sehen in Krupallas Annäherung an realistischere Abschiebezahlen auch einen strategischen Schachzug in Richtung möglicher Koalitionsoptionen — nach dem Motto: Positionen werden vor Koalitionsverhandlungen aufgeweicht, um sich als Partner attraktiv zu machen. Der Vergleich, der in der Diskussion fiel, bringt das Dilemma auf den Punkt: „Sie wollten nicht wie Meloni werden — jetzt drohen sie, wie Merz zu werden.”

Wie sich der Streit auflöst und welche Linie sich innerhalb der AfD durchsetzt, dürfte in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend dafür sein, ob die Partei ihren migrationspolitischen Markenkern halten kann — oder ob der öffentliche Riss zwischen Weidel und Krupalla dauerhaften Schaden hinterlässt.